Proteste gegen Intensivpflegegesetz
vom 10.07.2020
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Mit einer Verhüllungsaktion haben Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin kurz vor der Abstimmung im Bundestag gegen das geplante Intensivpflegegesetz demonstriert. Etliche Rollstuhlfahrer bedeckten ihre Köpfe mit Tüchern, um zu zeigen, dass sie im Heim vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und unsichtbar würden. Die Protestierenden übergaben zudem eine Petition mit mehr als 200 000 Unterschriften. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das lange Zeit umstrittene Gesetz kurz darauf beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beteuerte, Intensiv-Pflegebedürftige sollten dort versorgt werden können, wo es für sie am besten sei, das dürfe keine Frage des Geldbeutels sein.
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