Der Trump-Staat
In seinem Entwurf für den Staatshaushalt offenbart US-Präsident Donald Trump, was er unter Rückbau des Staates versteht: Viel weniger Geld gibt es für Soziales, Kultur und für die Umwelt. Gekürzt werden Sozialprogramme wie Essen auf Rädern oder Zuschüsse für die Nachmittagsbetreuung von Schülern in sozialen Brennpunkten. Die staatliche Förderung von Museen, Bibliotheken oder öffentlich-rechtlichem Fernsehen wird gekappt. So ist die Zukunft der »Sesamstraße« gefährdet. Zusammengestrichen werden Ausgaben für den Umweltschutz. Im Umweltministerium sollen 3200 von 11 000 Mitarbeitern ihre Stellen verlieren, die Agentur für Energieforschung soll ganz aufgelöst werden. Gleichzeitig will Trump die Abgasnormen für Autos lockern. Kohleminen sollen auch giftige Abwässer in Flüsse leiten dürfen. Dagegen will der Präsident den Rüstungsetat um 52 Milliarden Dollar auf 574 Milliarden steigern. Für den Bau der Mauer zu Mexiko sind im ersten Haushaltsjahr 1,2 Milliarden Dollar vorgesehen, am Ende soll sie 20 Milliarden kosten. Mehr Geld soll auch in die Polizei und in den Heimatschutz fließen. Der US-Kongress muss diesem Haushaltsentwurf noch zustimmen.
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