Pro und Contra
Erdogans Auftritt verhindern?
Ja, kein Podium für Feinde der Freiheit
Die niederländische Regierung hat sich klar gegen den türkischen Wahlkampf in ihrem Land gestellt. Das sollte die deutsche auch tun. Erst recht, seit Erdogan persönlich kommen will. Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die unschuldig verurteilt in den türkischen Gefängnissen sitzen, um Leib und Leben fürchten oder die sich im Land längst nicht mehr frei äußern dürfen. Warum soll Erdogan dieses Recht, das er seinen vermeintlichen oder auch wirklichen Gegnern verwehrt, ausgerechnet in einem anderen Land im freien Europa bekommen? Es geht nicht darum, dass er fragwürdige Ansichten propagiert, es geht darum, dass er seine Macht missbraucht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Das soll er nun mit diesen Auftritten ausbauen dürfen? Wie gut, dass es da die Zivilgesellschaft gibt. Die Kommunen haben als Erste Nein gesagt, sich auf die Sicherheit berufen. Sicherlich, das Versammlungsrecht ist kostbar. Doch darum geht es auch nicht. Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit und Souveränität der Bundesrepublik. Nicht um ihrer selbst willen, sondern um der Menschenrechte willen. Viel zu devot war sie bislang gegenüber einer aufziehenden Diktatur, um nur den Flüchtlingspakt nicht zu gefährden. Wirklich geholfen hat das keinem. Außer der türkischen Regierung, die immer rigoroser freiheitliche Rechte im Land beschneidet. Und jüngst sogar Deutschland eines Verhaltens wie zur NS-Zeit bezichtigt.
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Bettina Röder, geboren 1953 in Dresden, ist Politik-Redakteurin im Berliner Büro von Publik-Forum.
Elisa Rheinheimer-Chabbi, geboren 1987 in München, ist Europawissenschaftlerin und Redakteurin im Politik-Ressort von Publik-Forum.
