»Wir sind das (rechte) Volk«?
In Dresden treffen sich jeden Montag Demonstranten, die ein deutsches Deutschland wollen. Ohne Ausländer. Ohne Multikulti. Ohne Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie nennen sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). Und offenbar mag sie der sächsische Innenminister. Pünktlich vor der dritten Demonstration mit dem Ruf »Wir sind das Volk« kündigte Markus Ulbig (CDU) an, eine Sondereinheit der Polizei bilden zu wollen, um Mehrfach-Straftäter unter Asylbewerbern besser verfolgen zu können. Gerade so, als gäbe es das Strafrecht nicht für jedermann. Doch das gilt – und eigentlich müsste das gerade der Innenminister wissen – auch in Dresden. In einer Stadt, in der gerade mal zwei Prozent der Bevölkerung Ausländer sind, darunter 0,5 Prozent mit muslimischem Glauben.
Warum also biedert sich Herr Ulbig ausgerechnet jenen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft an, denen die Kirchen der Elbestadt zu Recht mit scharfer Kritik begegnen? In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: Das Bündnis nutze die Angst vor islamistischem Terror, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Und: »Der angebliche Aufruf zur Verteidigung des Abendlandes entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als religiös verbrämter Rassismus.«
Diesen Rassismus gibt es in Deutschland Ost wie West. Doch die Pegida-Demonstranten in Dresden – angeführt vor allem von jüngeren Kleinunternehmern – kommen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. »Im Osten Deutschlands zeigt sich Ausländerfeindlichkeit radikaler, schneller und ungehemmter«, sagt David Begrich vom Verein Miteinander in Magdeburg. Das gilt nach seinen Beobachtungen besonders auch in ländlichen Regionen, wo rechtsstaatliche Instrumente weggebrochen sind. »Bei jedem Politiker müssten die Alarmglocken schrillen«, sagt er. Denn hinter der gefährlichen Mischung aus Ausländerfeindlichkeit und irrationaler Angst vor »Überfremdung« sieht David Begrich bei den Dresdner Demonstrationen noch etwas anderes. Viele Menschen, sagt er, fühlten sich von den Institutionen, vor allem den politischen, nicht mehr vertreten.
Das mag ein Problem sein. Und doch entschuldigt es nichts. Rassismus darf nicht der kleinste gemeinsame Nenner jener sein, die sich in diesem Land nicht ausreichend wahr- und ernstgenommen fühlen. Schon deshalb ist das Gespräch über die genauen Gründe der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft überfällig. Auch zwischen denen, die hier leben, und denen, die hierher fliehen. Wo, wenn nicht gerade bei den Menschen aus der ehemaligen DDR war das Thema Flucht einmal ein existenzielles? Warum haben das so viele offenbar vergessen? Darüber wäre zu reden.
In dieser dramatischen Lage ist es gut, dass es gerade im Osten immer mehr Initiativen gibt, die für Verständigung und gegen Rassismus eintreten. Danilo Starosta vom Sächsischen Kulturbüro, der die Dresdner Kundgebungen genau beobachtet, ärgert sich, dass in Medien und der Politik über die Frage der »Nützlichkeit der Flüchtlinge« diskutiert wird. Wie viel besser wäre es, über Menschen zu berichten, die sich inzwischen der Flüchtlinge annehmen, sagt er. Wie über jenen Hotelbesitzer in Bautzen, dessen Engagement für Asylbewerber ein Bürgerbündnis in der Stadt zur Folge hatte. Jüngst hat es den sächsischen Demokratiepreis erhalten.
Wir sind das Volk! Dieser Ruf von 1989 wird auf den neuen Montagsdemonstrationen jetzt kräftig missbraucht und von den Rechtspopulisten beschädigt. Dabei haben die neuen Montagsdemonstrationen mit der Bewegung von 1989 so gut wie nichts zu tun. Dass sie auch keine personelle Schnittmenge haben, ist nicht zuletzt durch eine Studie von Sozialwissenschaftlern der Technischen Universität Berlin belegt. Das ist schon am Durchschnittsalter der Demonstranten erkennbar: Es liegt zwischen dreißig und vierzig Jahren.
Doch was nützt diese Erkenntnis, wenn es sowohl in der Politik als auch in der Mitte der Gesellschaft so wenig Widerstand gegen eben den Missbrauch der Montagsdemonstrationen von 1989 einschließlich seiner Losungen gibt? Auch Sachsens Innenminister täte gut daran, den Ausländerhass nicht zu befeuern, sondern mit Ideen für mehr Miteinander zu punkten.
