TTIP und der Niedergang der SPD
Es war eine große Demonstration am vergangenen Samstag. Aus Anlass des Besuches von US-Präsident Barack Obama, der zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag die Hannover Messe eröffnete, protestierte ein breites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Die Veranstalter zählten mehr als 90 000 Teilnehmer.
Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, von Umweltschutz- und Verbraucherstandards sowie die Einführung von Extra-Gerichten, vor denen Staaten verklagt werden können: Das sind die Befürchtungen, die TTIP, Ceta und das weitere Dienstleistungsabkommen Tisa bei den Bürgern wecken. CDU und SPD haben bei den Reden beide ihr Fett weg gekriegt. Die CDU steht ganz hinter TTIP und Ceta, in der SPD ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein starker Befürworter.
Der große Widerstand gegen TTIP – bereits im vergangenen Herbst gingen in Berlin laut Veranstalter 250 000 Menschen auf die Straße – ist aber nicht nur ein Protest gegen den Freihandel. Er ist auch Ausdruck des Ärgers darüber, dass die Regierungen Europas und der USA der Wirtschaft immer stärkeren Einfluss einräumen wollen. Die Menschen merken zudem, dass mit den Abkommen eine zentrale Weiche für die Zukunft der Demokratie gestellt wird. Umso beklagenswerter ist die Haltung der SPD dazu.
SPD tritt für TTIP ein und bremst die Energiewende
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat sich gewunden. Zwar ist er für die Abkommen, doch die geplanten privaten Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können sollen, wenn sie ihre Interessen verletzt sehen, die wollte er nicht mittragen. Doch seit die EU-Kommission sich darauf eingelassen hat, diese durch einen Handelsgerichtshof zu ersetzen, ist seine Kritik verstummt. Dass auch der Gerichtshof ein paralleles Sondergericht außerhalb bestehender Rechtssysteme wäre, stören ihn und große Teile der SPD nicht.
Die SPD stand einmal für soziale Gerechtigkeit. Für den Ausgleich in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich. Für Bildungschancen für alle. Ihre heutige Haltung zu TTIP ist dagegen ein Beispiel dafür, wie weit sich die Partei von den Menschen entfernt und wie sehr sie sich der großen Wirtschaft angenähert hat. Ein weiteres ist die Energiewende.
Bei der Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) im Jahr 2015 sicherte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Industrie Rabatte in Höhe von fünf Milliarden Euro. Und er führt ab 2017 ein Ausschreibungsmodell ein, das große Energiekonzerne bevorzugt. Die Förderhöhe für den ökologisch erzeugten Strom soll künftig durch solche Ausschreibungen ermittelt werden, für Energiegenossenschaften und Bürgerprojekte dürften sie zu aufwendig sein. Ökostrombranche und Verbände laufen daher Sturm gegen die für 2016 geplante erneute Novelle zum EEG, es gibt auch öffentliche Protestbriefe.
Gabriel wird als Genosse der Bosse wahrgenommen. Da hilft auch nicht die Einführung von Mindestlohn und Rente mit 63, zwei Projekte, die ebenfalls von der SPD durchgesetzt wurden. Denn trotz dieser Beschlüsse kommen der SPD bundesweit die Wähler immer mehr abhanden, ihr werden in Umfragen nur noch rund zwanzig Prozent der Stimmen zugeschrieben. Nur 13 Prozent der Bürger wollen Berichten zufolge Sigmar Gabriel als Kanzler. Das SPD-Klientel sieht nicht mehr, dass ihre frühere Lieblingspartei noch Politik für sie macht.
Denn deren Prioritäten liegen inzwischen ganz woanders. Der Wirtschaftsminister und weite Teile der SPD schwimmen im Strom jener Politik, der seit den 1970er Jahren immer stärker geworden ist. Damals hat Milton Friedman an der Chicago University das Credo verfasst, wonach eine von allen Regeln befreite Wirtschaft sich am besten entwickele. Seither hat sich der Wirtschaftsliberalismus weltweit mehr und mehr durchgesetzt.
Der Siegeszug des Neoliberalismus
Gerade nach dem Wegfall des Kommunismus und dem Ende der in zwei Blöcke aufgeteilten Welt gab es für den Kapitalismus kein Halten mehr. Nicht einmal die Finanzkrise von 2008, die zeigte, dass zügelloses Wirtschaften erst Banken und dann ganze Länder in den Ruin treiben kann, brachte die Regierungen von ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs ab. Mit den Freihandelsabkommen wollen sie nun beim Abbau von Regeln eine neue Stufe erklimmen. Sie sind sogar bereit, der Wirtschaft einen Einfluss auf die Gesetzgebung zu gewähren, also ihrem ureigenen Kernbereich. Bedenkt man, wo die SPD herkommt, ist ihre Zustimmung zu diesem Kurs erstaunlich. Die Partei hat jedoch kein Rezept, keine eigene Vision, um sich ihm entgegenzustemmen. Und große Teile der SPD wollen es auch gar nicht.
Denn die SPD hält diesen Kurs für die Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft in der globalisierten Welt bestehen kann. Zahlreiche Lobbyisten und Wirtschaftswissenschaftler bekräftigen sie darin. Das Problem ist: Diese Politik führt in vieler Hinsicht in ein Desaster.
Sie ist erstens ein Wegbereiter der Klimakatastrophe. Denn eine unregulierte Wirtschaft produziert auf Teufel komm raus, Umweltstandards sind dann nur hinderlich und könnten vor dem Handelsgerichtshof beklagt werden, weil sie den Profit vermindern.
Diese Politik trennt, zweitens, die Gesellschaften immer stärker in Arm und Reich. Laut einer Oxfam-Studie besitzen 62 Menschen weltweit so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, Auch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.
Das schürt Konflikte, weltweit führt die Ungleichheit zu mehr Fluchtbewegungen, die wiederum die reichen Staaten unter Druck setzen. Und wie in Europa zu beobachten ist sind diese nicht bereit, mittellose Flüchtlinge aufzunehmen. Damit ist das Elend der Welt aber nicht verschwunden.
Wachsende Politikverdrossenheit
Drittens sind die politischen Folgen einer Haltung, die der Ökonomie den Vorrang gibt, für die Parteien, besonders für die SPD, desaströs: sie machen sich auf diese Weise überflüssig. Denn denkt man diese Haltung zu Ende, müsste man sagen: Dann können doch eigentlich die Konzerne gleich selbst regieren.
Die Demokratie verliert in den Augen der Bürger an Wert, wenn nicht mehr ihre Interessen im Vordergrund stehen, sondern die der Wirtschaft. Wenn alles nur noch unter dem Verdikt der »Wettbewerbsfähigkeit« steht und es zu dieser Haltung angeblich keine Alternativen gebe. Dann sinkt die Wahlbeteiligung, auch die Verbundenheit mit bestimmten Parteien nimmt ab. Wer wird etwa bei der SPD noch davon ausgehen, dass sie für das »Wohl der kleinen Leute« streitet, wie man es früher von ihr erwartet hat? Das Kreuz wird dann je nach Stimmungslage gemacht und populistische Parteien mit schlichten Parolen wie die AfD gewinnen an Zulauf.
Die vielen Menschen, die ihre Stimme der AfD geben, machen sich keine Gedanken darüber, dass sie damit Koalitionen von inhaltlich ursprünglich weit auseinander liegenden Partnern erzwingen. Denn die werden nötig, damit die Regierungen überhaupt Mehrheiten in den Parlamenten haben. Weil es für Grün-Rot nicht reicht, läuft es in Baden-Württemberg auf Grün-Schwarz hinaus. Und man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass nach der Bundestagswahl 2017 in Berlin die große Koalition, sofern die SPD nicht völlig minimiert wird, weiterregiert. Warum dann überhaupt noch wählen gehen? Das Resultat dieser Entwicklung ist eine Einheitspolitik. Es gibt keinen Wettstreit linker und rechter Regierungen mehr. Es gibt nur noch den Wettstreit, wer besser die Wirtschaft fördert.
Der SPD fehlt ein deutscher Bernie Sanders
Doch zum Glück gewinnen gegenläufige Entwicklungen immer mehr an Zulauf. Es gibt den starken Protest gegen TTIP in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern und selbst in den USA. In den Vereinigten Staaten zeigt außerdem der Kampf um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten bei den Demokraten, dass nicht alle Menschen bereit sind, dem Konzept vom Vorrang der Wirtschaft zu folgen. Bernie Sanders ist das personifizierte Gegenprogramm dazu. Das wird der SPD allerdings nicht helfen. Ihr fehlt ein Pendant, ein deutscher Bernie Sanders. Würde sie den finden, wer weiß, vielleicht hätte sie dann doch noch eine Chance.
