Keine Frage der Ehe
Eine Ewig-Debatte hat wieder mal Fahrt aufgenommen: Jüngst forderten 13 Bundestagsabgeordnete der CDU, homosexuelle Partnerschaften heterosexuellen Ehen steuerlich gleichzustellen. Das Ehegattensplitting für alle sei »das« Instrument, um Gerechtigkeit zu schaffen.
Weit gefehlt! Denn gerecht ist das Ehegattensplitting nicht. Immer mehr Menschen in ein längst nicht mehr stimmiges System der Besteuerung zu zwingen, macht das System selbst nicht besser. Es lässt nur noch mehr Menschen unter ihm leiden.
Zu Konrad Adenauers Zeiten wurde über das Steuersplitting für Eheleute nicht lange gestritten: Wer in den 1950er und 1960er Jahren heiratete, führte eine heterosexuelle Beziehung, lebte in der Einverdienerehe und bekam Kinder. Wer diese Norm nicht erfüllte, wurde wahlweise bemitleidet oder mit Ratschlägen zur richtigen Lebensführung behelligt. Die Förderung der Ehe und die Förderung der Familie bedeuteten in diesen sozialen Zwängen faktisch dasselbe.
Heute ist das anders: Immer mehr Erwachsene sind alleinerziehend. Immer mehr Paare mit Kindern leben ohne Trauschein. Immer mehr Eheleute mit Kindern sind zu zweit erwerbstätig – und verdienen immer häufiger ähnlich viel. Immer mehr homosexuelle Paare wollen eine eingetragene Partnerschaft, manche auch Kinder.
Diese Vielfalt mit dem Ehegattensplitting von gestern gerecht abdecken zu wollen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Denn es ist mit seinem Splittingvorteil auf die Einverdienerehe abgestellt: Am meisten profitieren Paare, bei denen der eine sehr viel verdient, während der andere nicht erwerbstätig ist. Und ob das Paar Kinder hat oder nicht, ist für den Splittingvorteil gar nicht maßgebend. Das ist die größte Ungerechtigkeit daran. Auf der Strecke bleiben so nicht nur viele Erwachsene. Auf der Strecke bleiben vor allem die Kinder.
Wer Familien fördern will, muss heute anders besteuern. Manche Länder – wie zum Beispiel Frankreich – lösen das Problem mit einem sog. Familiensplitting: In diesem System werden nicht allein die Eltern steuerlich veranlagt, sondern für das Splitting auch die Kinder. Und ob das Elternpaar verheiratet ist oder nicht, spielt für die Besteuerung keine Rolle. Immerhin: ein echter Fortschritt. Jedoch ist die Steuerersparnis auch in diesem System begrenzt. Und immer noch profitieren am meisten jene Familien, die einer traditionellen Einverdienerehe entstammen.
Am besten gelänge Familienförderung so, wie sie zum Beispiel die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. vorschlägt: individuell, mit Grundfreibeträgen, wenn Kinder zu versorgen sind. – Homosexuelle Paare steuerlich gleichzustellen, wäre so übrigens ein Kinderspiel.
