Geld ohne Ende für Waffen
Erst kürzlich gedachten viele Tausend Menschen weltweit der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren. Der Weltkirchenrat fuhr eigens nach Japan. Auch der Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, war dabei. Die Kirchen wollten ein Zeichen für Frieden setzen. Bedford-Strohm forderte: »Der Atomwaffensperrvertrag darf nicht nur Papier sein. Atomwaffen müssen weiter reduziert werden.«
In der gegenwärtigen Welt sind das jedoch nur Träume. Denn momentan fährt der Zug genau in die entgegengesetzte Richtung. Die USA planen ein gigantisches atomares Rüstungsprogramm, das, verteilt auf 30 Jahre, insgesamt eine Billion, also tausend Milliarden Dollar kosten soll. Die USA wollen ihre Atomwaffen modernisieren und neue Trägersysteme anschaffen. Und das ausgerechnet unter einem Präsidenten Barack Obama, der auch für seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen 2009 den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Doch inzwischen habe sich, besonders vor dem Hintergrund des russischen Vorgehens in der Ukraine, die Haltung geändert, sagte ein früherer Präsidenten-Berater derNew York-Times.
Ein Schwerpunkt wird für die USA die Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte sein. Allein dafür seien in den kommenden zehn Jahren 348 Milliarden Dollar vorgesehen, berichtete kürzlich das Fernsehmagazin Monitor. Die Modernisierung betrifft auch die bis zu 20 Atomwaffen, die in Büchel in der Eifel gelagert werden. Die Bomben könnten Berichten zufolge zu präzisen Lenkwaffen umgerüstet werden.
Auch Russland rüstet auf
Doch nicht nur die USA, ein Land, das bereits mit 16 Billionen Dollar verschuldet ist, investieren unglaublich viel Geld in Waffen. Der russische Präsident Putin hat kürzlich bekannt gegeben, dass bis Ende des Jahres 40 neue Interkontinentalraketen angeschafft werden, die mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können. Die neu entwickelten Raketen seien in der Lage, »selbst die technisch fortgeschrittensten Abwehrsysteme zu überwinden«, meinte Putin. Russland will zudem die Waffen der Armee bis 2020 zu einem Großteil modernisieren.
Man kann sich fragen, womit das Land das alles bezahlt? Denn Russland trägt schwer am niedrigen Ölpreis, der seine Einnahmen minimiert, an den Wirtschaftssanktionen durch den Westen und an seiner Unterstützung für die annektierte Krim. Nach Einschätzungen des früheren russischen Finanzministers Alexej Kudrin vom März dieses Jahres lägen die Kosten für die Krim-Hilfen bei jährlich rund sechs Milliarden Euro. Durch Kapitalflucht und den Vertrauensverlust bei Investoren könnten sie in den nächsten drei bis vier Jahren sogar auf 150 bis 200 Milliarden Euro steigen. Und auch der Krieg in der Ostukraine dürfte Russland mehr kosten, als das Land eigentlich schultern kann. Dennoch, fürs Militär ist Geld immer da, koste es was es wolle.
Deutschland auf Einkaufstour
Diese Regel gilt auch in Deutschland. Die Infrastruktur in den Kommunen verfällt hierzulande. Es wird allerorten gespart, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Aber die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht auf Einkaufstour bei den Waffenherstellern. Sie will das Flugabwehrsystem Meads kaufen und dazu vier neue Kampfschiffe für die Marine. Beide Anschaffungen kosten jeweils vier Milliarden Euro. Und das ist noch nicht alles. Von der Leyen hat zudem den Vorvertrag für die Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne unterzeichnet. Der erste Entwicklungsschritt, bei dem beschrieben wird, was die Drohne können muss, wie sie ausgestattet wird und was sie kosten darf, wird Berichten zufolge zwei Jahre dauern und allein schon rund 25 Millionen Euro verschlingen.
Wo der Schwerpunkt der Bundesregierung liegt, ist eindeutig. Das zeigen auch folgende Zahlen: 35 Millionen Euro stellt die Regierung für den »Aktionsplan Zivile Krisenprävention« zur Verfügung. Damit werden Friedensfachkräfte ausgebildet und in Konfliktgebiete entsandt. Rund 35 Milliarden Euro hingegen beträgt der jährliche »Verteidigungshaushalt« der Bundesrepublik.
Staatschefs außer Rand und Band
Geld spielt keine Rolle, wenn es um Rüstung geht. Dabei wird die Hilfe für die Flüchtlinge der Welt, die es bis nach Deutschland schaffen, unser Land künftig viel stärker fordern. Die Energiewende benötigt Investitionen. Und Ungemach droht von den Energiekonzernen, die für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz fordern. Über ihre Klage hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.
Weltweit gibt es enorme Probleme, die mit dem Geld, das nun in Waffen fließt, gelöst werden könnten. Der Hunger ließe sich damit aus der Welt verbannen. Es könnten Bildungsprogramme für ganz Afrika finanziert werden oder Solaranlagen, mit denen der Kontinent sich selbst mit Strom versorgen würde.
Nach jüngsten Zahlen sind weltweit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl, die jemals vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen verzeichnet wurde. Auch war die Steigerung noch nie so groß wie die von 2013 auf 2014. Um diese Probleme zu lösen, ist viel Geld nötig. Es ist offensichtlich vorhanden. Doch die Staatenlenker in Ost und West sind völlig außer Rand und Band und stecken es in Waffen. Schon ist wieder die Rede von einem neuen kalten Krieg und vom Rüstungswettlauf. Es braucht Mut, diesen Kreislauf zu durchbrechen.
In jedem Kindergarten würde man Kindern, die sich partout nicht vertragen wollen und mit Holzstöckchen auf einander losgehen, ermahnen: »Regelt das mit Worten.« Doch in der Weltpolitik gilt das offenbar nicht.
