Flüchtling? Ab ins Gefängnis!
Haftanstalten in Deutschland werden sich künftig füllen. Aber nicht mit Straftätern, sondern mit Schutzsuchenden. Über den Gesetzesentwurf »zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« stimmt der Bundestag heute Abend ab.
Es ist leicht, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer nur zu kritisieren. Gründe dafür gibt es genug. Doch es wäre falsch, den nun vorliegenden Gesetzesentwurf pauschal mit dem Stempel »katastrophal« zu versehen. Denn der Entwurf enthält eine Reihe von Verbesserungen für Menschen, die schon jahrelang gut integriert als Geduldete hier leben. Sie sollen künftig leichter ein Bleiberecht bekommen. Das Problem ist: Die Fortschritte werden durch bedeutende Rückschritte erkauft. Flüchtlinge werden wieder einmal gegeneinander ausgespielt: Diejenigen, die schon hier sind, gegen jene, die neu ankommen. Und so stellt das Gesetz einen Schritt nach vorne dar - und zwei zurück.
Besonders problematisch: Die Abschiebehaft soll ausgeweitet werden. Im vergangenen Jahr kippten gleich zwei Gerichte die Inhaftierung von Flüchtlingen: Der Europäische Gerichtshof (EuGh) und der Bundesgerichtshof (BGH). In der Folge waren die Haftanstalten für Flüchtlinge fast leer. Die Gerichtsentscheidungen aber passten der deutschen Politik nicht. Und so gibt sie nun Gründe an, die eine Haft von Flüchtlingen wieder möglich machen: Wer Grenzkontrollen umgeht, falsche Angaben gegenüber Behörden macht und nicht aktiv dabei mithilft, seine Identität preiszugeben, um in Folge leichter abgeschoben zu werden, wird weggesperrt. Das sind so gut wie alle, da es für Flüchtlinge kaum legale Wege der Einwanderung gibt. Selbst ihre Handys sollen ausgewertet werden, um Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen, damit Deutschland sie schneller wieder los wird.
Die Politik baut ein »Feindbild Flüchtling« auf
Dublin-Flüchtlinge sind besonders betroffen: Wenn Asylsuchende beispielsweise in Italien ankommen und zu ihren Verwandten nach Deutschland weiterreisen, droht ihnen zukünftig der Knast. Das Dublin-System, so scheint es, steht über allem. Eisern halten Politiker in ganz Europa daran fest, und das obwohl längst klar ist, dass es zum Scheitern verurteilt ist.
Mit einer Inhaftierung stellt man Asylsuchende auf eine Stufe mit Kriminellen – und vermittelt der eigenen Bevölkerung damit das Bild: Achtung, Flüchtlinge sind gefährlich! Wie zynisch ist es da, wenn Innenminister Thomas de Maizière gleichzeitig besorgt den Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf Asylunterkünfte verkündet und Bundeskanzlerin Merkel von einer dringend nötigen »Willkommenskultur« spricht! Die Hilfsbereitschaft und das Engagement tausender Bundesbürger zeigen: In den Köpfen und Herzen vieler Deutscher ist die Willkommenskultur schon längst angekommen. Nur in der Politik noch nicht.
Um mit den Worten von Innenminister Thomas de Maizière zu sprechen: »Das Bleiberechtsgesetz, das wir heute verabschieden, hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende.« Und genau hier liegt der Knackpunkt: Die abweisende Botschaft muss als Einknicken der Politik vor rechtsextremen und populistischen Tendenzen in der Gesellschaft verstanden werden. Wie sonst ließe sich erklären, dass de Maizière meint, man könne den Bürgern eine humane Flüchtlingspolitik nur »verkaufen«, wenn man andererseits »mit harter Hand« regiere und einen Großteil von Flüchtlingen einsperre und abschiebe? Damit aber macht die Politik den gleichen Fehler wie 1993, als das Asylrecht in Folge rechter Tendenzen in der Gesellschaft drastisch verschärft wurde.
In der Rhetorik rechter Bewegungen werden Schutzsuchende und Terroristen, Muslime und Islamisten, Ausländer und Extremisten gleichgesetzt. Begrifflichkeiten werden perfide vermischt, um Angst zu schüren. Wenn die Politik diese hochexplosive Mischung aufgreift und durch ein neues Gesetz indirekt bestätigt, müssten eigentlich bei allen demokratisch gesinnten Bürgern die Alarmglocken schrillen.
Die Hoffnung ruht nun wieder einmal auf den deutschen und europäischen Gerichten. Voraussichtlich werden sie erneut Korrektiv der Politik sein müssen. Doch bis dahin können Jahre vergehen. So lange werden unschuldige Männer und Frauen grundlos eingesperrt. Ein Gesetz, das die Inhaftierung von Menschen fordert, die in der Hoffnung auf Sicherheit, Freiheit und Frieden nach Europa kommen, ist vor allem eines: Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie.
