Giegold: Europa braucht eine Regierung
Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass in Zypern außer Banken auch private Geldanleger zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden?
Sven Giegold: Natürlich. Zum Wunsch nach Kapitalerträgen gehört in der sozialen Marktwirtschaft die Übernahme von Verantwortung über Haftung. Eine Ausnahme gibt es in Europa über die staatlich zugesicherte Einlagensicherung bis 100.000 Euro. Und selbst hier gehört zur Wahrheit, dass es in einem Kreditgeldsystem keine absolute Sicherheit für den Wert des Kapitals gibt.
War es nötig, so viel Druck auf die Regierung auszuüben? Besonders Deutschland wird wegen seiner Haltung an den Pranger gestellt. Hätte es aus Ihrer Sicht andere Möglichkeiten gegeben, dem Land zu helfen?
Sven Giegold: In diesem Falle war das nötig. Es ist schon skandalös genug, dass so viele Staaten die Globalisierung der Finanzmärkte missbrauchen, um Raum für Geldwäsche und Steuerflucht zu bieten. Man kann nicht erwarten, dass diese Staaten auch noch finanziell mit dem Geld der Steuerzahler anderer Staaten gerettet werden. Allerdings gehören zu solchen Geschäftsmodellen immer zwei: Staaten, die sie praktizieren und Staaten, die sie tatenlos hinnehmen. Gerade in Deutschland galten Konten in der Schweiz, Luxemburg und co. in bestimmten Kreisen als fast normal. Unsere Großunternehmen haben praktisch durchweg Steuervermeidungsfilialen in Niedrigsteuerländern.
Hat Europa durch die Krise in Zypern Vertrauen verspielt?
Sven Giegold: Der erste Rettungsplan war eindeutig unvernünftig. Durch die geplante Steuer auf Einlagen unter 100.000 Euro wurde die Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung auf das Spiel gesetzt und damit gerade die Banken in Italien und Spanien unter vermeidbaren zusätzlichen Stress gesetzt.
Die EU setzt auch Zypern die Daumenschrauben an. Als Gegenleistung für Kredite muss die Regierung sparen. Sie will die Renten kürzen und Steuern erhöhen. Wird Zypern wie Griechenland in Armut stürzen?
Sven Giegold: Die sogenannten Gegenleistungen in Form von Reformen waren in der Vergangenheit sozial einseitig. Leider hat die EU hier entgegen der sozialen und demokratischen Ziele im EU-Vertrag keinen Wert auf soziale Balance gelegt. Wenn die Regierungen der Krisenländer sozial unausgewogene Programme vorlegten, so wurde das akzeptiert. Gerade die EZB hat sozial fragwürdige Programme auch gefordert. In Zypern besteht die Gefahr, dass nun eine tiefe Rezession droht. Das ist zum Teil auch unvermeidlich, weil ja die Wertschöpfungsbasis von Geldwäsche und Finanzdrehscheibe beschädigt ist. Dass allerdings die Krisen in den besonders verschuldeten Staaten so tief ausfallen, liegt auch am Fehlen einer europäischen sozial-ökologischen Wachstumsstrategie.
Was müsste sich in Europa ändern, damit so etwas nicht wieder vorkommt?
Sven Giegold: Aus dem Zypern-Desaster kann man zunächst lernen, dass Europa eine echte europäische Regierung braucht. Die Hinterzimmerrunden mit erpresserischer Atmosphäre erzeugen keine Legitimität. Was auf europäischer Ebene entschieden wird, gehört in eine vom Europäischen Parlament gewählte und demokratisch kontrollierte EU-Regierung. Gerade Deutschland tut sich keinen Gefallen als Zwingherr daher zu kommen.
Europa braucht parallel zur Sanierungspolitik eine sozial-ökologische Wachstumspolitik. Über einen Green New Deal können wir den Naturverbrauch unseres Konsum- und Produktionsmodells schnell reduzieren. Zu finanzieren wären die notwendigen Investitionen über gerechte Steuern auf den reichlich angehäuften Reichtum.
Mit Bezug auf Zypern wie auch Griechenland sollten wir als Christen die fragwürdige Rolle der orthodoxen Kirche nicht totschweigen. Viele der öffentlichen Äußerungen zum Finanzsektor und die starke Verschränkung mit der weltlichen Macht könnten wir zum Beispiel auch auf Kirchentagen zur Diskussion stellen.
