Den Ländern die Hoheit in der Bildung nehmen?
In einigen Punkten ist das Grundgesetz schon längst nicht mehr zeitgemäß. Hierzu zählt der Bildungsföderalismus. Es sind vor allem die Bundesländer, die an ihrer Hoheit in Bildungsfragen festhalten, als handle es sich um ein staatspolitisches Naturgesetz. Der jüngst mühsam ausgehandelte Kompromiss für den Digitalpakt zeigt, wie notwendig es ist, diesen Bildungsföderalismus abzuschaffen.
Welche Bildungsblüten der Föderalismus in der Vergangenheit getrieben hat, wird an den Reformen rund um das erst auf acht Jahre verkürzte und dann vielerorts wieder auf neun Jahre verlängerte Gymnasium deutlich. Schaut man auf die bildungspolitische Deutschlandkarte, gleicht die Frage, in wie viel Jahren man zum Abitur gelangt, einem Flickenteppich, der an die Währungsschranken des 19. Jahrhunderts erinnert.
Aus diesen Gründen sollten sich die Länder von ihrer Bildungshoheit verabschieden. Der Bund müsste die Schulpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. Um künftig Chancengleichheit, Mobilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit abzusichern, sollten die schulischen Rahmenbedingungen für alle Bundesländer vereinheitlicht werden.
Die Kultusministerkonferenz ist dazu nicht in der Lage. Wie auch? Das Gremium setzt sich aus den Bildungsministern der Länder zusammen und verlangt bei wichtigen Entscheidungen Einstimmigkeit. (...)
Um zu verstehen, warum viele an den föderalen Strukturen derart festhalten, muss man sehr weit in die deutsche Geschichte zurückgehen. Während sich im Spätmittelalter in anderen europäischen Staaten wie Frankreich und England eine starke monarchische Zentralgewalt etablierte, schwächelten die Könige des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und überließen immer mehr Kompetenzen den mächtigen Landesfürsten. (...)
Neben dem Verweis auf die föderale Tradition in Deutschland gibt es zwei weitere Gründe für die Entscheidung der Alliierten, aus Westdeutschland einen Bundesstaat zu machen. Es wurde die Möglichkeit offen gehalten, dass weitere Länder beitreten können. Und die politische Macht in Deutschland sollte durch die Dezentralisierung, zum Beispiel durch die Übertragung der Polizei- und der Bildungshoheit an die Bundesländer, beschränkt werden.
Diese beiden Gründe sind heute nicht mehr relevant. Deutschland ist längst wiedervereinigt, außenpolitisch souverän sowie als demokratischer Staat gefestigt und international geachtet. (...)
Ohne gesellschaftlichen Druck werden die Bundesländer ihr Monopol in der Bildungspolitik nicht aufgeben. Dabei gibt es in der Bevölkerung eine Mehrheit für die Beseitigung dieser Kleinstaaterei, wie Umfragen immer wieder zeigen. Gäbe es Volksentscheide auf Bundesebene, wäre der Bildungsföderalismus schon längt Geschichte. In unserer globalisierten Welt leistet sich ein vergleichsweise kleines Land wie Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme. Es gibt unzählige Schulformen, Hunderte Lehrpläne, kaum vergleichbare Prüfungen und unterschiedliche Versetzungsordnungen. (...)
Mit Gerechtigkeit hat das alles wenig zu tun. In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich ist die föderale Struktur so gescheitert wie im Bildungswesen.
Was ist jedoch die Alternative? Die Bundesländer müssten ihre Bildungsministerien auflösen und die Kompetenzen in der Hochschul- und in der Schulpolitik an das Bundesbildungsministerium übergeben. Die Bundesregierung könnte ein Deutsches Bildungsforum einberufen. Ein Forum, in dem die besten Ideen vorgestellt und diskutiert werden. Ein Forum, das seinen Namen verdient. (...)
Ein solches Gremium müsste dann die schulischen Rahmenbedingungen bundesweit vereinheitlichen. Dazu zählen die Schulformen, die Prüfungs- und Versetzungsordnungen, die Lehrpläne und die Lehrerausbildung. Die Vereinheitlichung darf jedoch nicht auf Kosten der vielfältigen pädagogischen Konzepte und regionalen Besonderheiten in der Schullandschaft durch die Schaffung eines zentralstaatlichen Bürokratiemonsters in Berlin gehen. Aber anders lassen sich die schulpolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert wie Integration der Flüchtlinge, Inklusion, Ganztagsschulen und Digitalisierung künftig nicht mehr stemmen.
