Aufruf gegen Gewalt in der Türkei
Publik-Forum: Herr Ronnefeldt, neun deutsche Friedensorganisationen fordern ein Ende der Gewalt in der Türkei. Wie dramatisch ist die Situation?
Clemens Ronnefeldt: Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung in der Türkei sind seit August 2015 rund 100 000 Häuser in kurdischen Gebieten zerstört worden, 338 Zivilpersonen sowie eine unbekannte Zahl von Kämpfern wurden bis Mai 2016 getötet. 400 000 Menschen sind bislang geflohen. Deutschland und Europa schauen weg, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht zu gefährden.
Was fordern Sie im Einzelnen?
Ronnefeldt: Deutschland und die anderen europäischen Staaten könnten die Konfliktparteien in der Türkei, die Regierung und die PKK, zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche aufrufen. Alle Waffenlieferungen in die Region sind zu stoppen. Die Regierungen könnten außerdem alle Möglichkeiten in der Europäischen Union, der OSZE und dem Europarat nutzen, um den Menschenrechten in der Türkei Geltung zu verschaffen.
Sie waren im März mit Vertretern der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in der Türkei. Sie haben Vertreter von Menschenrechts-Initiativen, oppositionelle Parlamentarier, Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte gesprochen. Wie ist die Stimmung in diesen oppositionellen Gruppen?
Ronnefeldt: Sehr gedrückt. Sie erwarten, dass die Situation weiter eskaliert. 2013 und 2014 waren im Kurdenkonflikt die friedlichsten Jahre überhaupt. Die türkische Regierung hat in den kurdischen Regionen investiert, es hat Dialogforen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gegeben. Beide Seiten haben von der Entwicklung profitiert. Doch 2015 hat Präsident Erdogan den Friedensprozess beendet, nachdem die prokurdische HDP bei den Wahlen im Sommer 13 Prozent der Stimmen bekam. Im Herbst 2015 begann dann der Militäreinsatz gegen die kurdische PKK im Südosten der Türkei.
Ist die PKK denn gänzlich unschuldig?
Ronnefeldt: Die Jugendorganisation der PKK hat in den letzten Monaten Straßenbarrikaden in mehreren Städten der Osttürkei errichtet – aus Protest gegen den neu begonnenen Krieg der türkischen Streitkräfte, aber auch, um sich vor Verhaftungen und Folter zu schützen. Dies nahm die Regierung Erdogan zum Anlass, das Militär in die betreffenden Städte zu entsenden, um angeblich die Sicherheit wiederherzustellen. Etliche kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren gegen diese Barrikaden, konnten sie aber in vielen Fällen nicht verhindern. Ohne Aufrufe des seit 1999 inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zur Fortsetzung des Friedensprozesses werden die zur Vergeltung bereiten PKK-Kämpfer sich vermutlich kaum mehr bremsen lassen.
Eine weitere Eskalation würde einen Bürgerkrieg in der Türkei bedeuten?
Ronnefeldt: Dies wurde uns als Szenario vor Augen geführt. Ein Gesprächspartner hat uns gesagt: Es gibt nur noch zwei Wege, entweder Unterwerfung oder Widerstand. Selbst Besonnene warnten davor, dass wenn der letzte Schnee geschmolzen ist, kurdische PKK-Kämpfer aus den Bergen kommen und wieder vermehrt Anschläge verüben werden. In der Anwaltskammer, in der Ärztekammer, auch unter den Parlamentsabgeordneten herrscht die einhellige Meinung, dass eine Rückkehr zum Friedensprozess alternativlos ist, wenn die Türkei nicht im Bürgerkriegschaos versinken soll.
Was bedeutet die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament?
Ronnefeldt: Viele Abgeordneten rechnen nun damit, dass sie verhaftet werden. Der Vorwurf wird »Bestrebung zum Seperatismus« lauten. 50 der 59 prokurdischen HDP-Abgeordnete sind von der Aufhebung der Immunität betroffen. Unsere Gesprächspartner vermuten, dass Präsident Erdogan sich davon erhofft, dann eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung im Parlament zusammenzubekommen und ein Präsidialsystem in der Verfassung verankern zu können.
Sie haben auch mit Erdem Gül, dem Büroleiter von der Zeitung Cumhuriyet in Ankara gesprochen, der jetzt zusammen mit dem Chefredakteur Can Dündar zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Wie schätzt er die Situation ein?
Ronnefeldt: Er sagte, er habe es sich nicht vorstellen können, dass er wegen seines Berichtes ins Gefängnis gehen könnte. Er hatte aufgedeckt, dass der türkische Geheimdienst Waffen für dschihadistische Extremisten in Syrien passieren ließ. Seit der Anklageerhebung steht vor dem Redaktionsgebäude ein Polizeiwagen. Er stand auch während unseres Besuches dort.
Kritischer Journalismus ist inzwischen unmöglich in der Türkei?
Ronnefeldt: Viele Journalisten sitzen im Gefängnis, die anderen wissen, dass sie mit einem Bein im Gefängnis stehen. Unter diesen Bedingungen kann man von einer freien kritischen Presse nicht mehr sprechen. Eine Journalistin des Fernsehsenders IMC in Diyarbakir erzählte uns, dass während eines live gesendeten Interviews mit dem Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar dem Sender der Strom abgestellt wurde. Anschließend wurde die Frequenz aufgekündigt. Es genügt schon, in einem Zeitungsinterview die Sorge zu äußern, dass es bei einer Verschärfung des Konfliktes zu einem Bürgerkrieg in der Türkei kommen könnte, um unter Verdacht zu geraten. Die Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, die in Bremen aufwuchs, wurde deswegen der Vorwurf gemacht, sie rufe zum Bürgerkrieg auf. Sie wurde des Amtes enthoben und soll angeklagt werden.
Wie kann die Situation gelöst werden?
Ronnefeldt: Viele glauben, dass dies ohne eine starke Vermittlung von außen nicht gelingen wird. Ahmet Türk, Oberbürgermeister der Stadt Mardin, schlägt einen Vermittler vor. Dies könnte zum Beispiel der norwegische Friedens- und Konfliktforscher Johann Galtung sein. Oder eines der skandinavischen Länder. Die Europäische Union sollte die im Rahmen des Flüchtlingspaktes vereinbarten Milliardenzahlungen mit der Forderung nach einer OSZE-Mission verbinden, ist ein weiterer Vorschlag. Dann würden Menschenrechtsverletzungen wie monatelange Ausgangssperren rund um die Uhr – ohne Zugang zu Lebensmitteln – in kurdischen Gebieten nicht mehr so leicht möglich sein – oder gar verhindert werden können.
Glauben Sie, dass Ihr Aufruf etwas bewirkt?
Ronnefeldt: Er kann auf die dramatische Situation aufmerksam machen. Der Ton gegenüber Präsident Erdogan wird durchaus ein anderer. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, findet inzwischen deutlichere Worte. Und bis in die CDU/CSU hinein wächst die Verärgerung über die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten.
Was sind Ihrer Ansicht nach Erdogans Absichten? Seine Politik schadet ja der Türkei massiv.
Ronnefeldt: Er fühlt sich offenbar als neuer Führer des untergegangenen osmanischen Reiches, diese Einschätzung haben wir immer wieder gehört. Er möchte die Türkei zu einer regionalen Großmacht machen. Und er will verhindern, dass die Autonomiebestrebungen der Kurden in Syrien und im Irak in die Türkei herüberschwappen. Die Kurden in Syrien haben die autonome Region »Rojava« ausgerufen, im Irak ist die kurdische Selbstverwaltung fest etabliert. Durch die Ansiedlung sunnitischer syrischer Flüchtlinge in den Kurdenhochburgen, die nach drei Jahren das Wahlrecht erhalten, werden Demografie und Machtverhältnisse im Südosten der Türkei bald anders aussehen. Erdogan möchte offenbar durch seine Vertreibungs- und Neuansiedlungspolitik verhindern, dass in den Kurdengebieten die prokurdische HDP die Bürgermeisterämter besetzt. Und diese Politik lässt er sich auch noch von der EU finanzieren. Der Südosten der Türkei erlebt derzeit eine Islamisierung und eine Arabisierung.
Und wollen die türkischen Kurden sich den syrischen anschließen?
Ronnefeldt: Sie wollen mehr Autonomie in der Türkei. Aber auf keinen Fall eine territoriale Abspaltung. Ich habe den Eindruck, das will nach wie vor nur eine kleine radikale Minderheit.
Neun Friedensorganisationen haben auf der Petitionsplattform von Campact den Aufruf »Stoppt die Gewalt in der Türkei« veröffentlicht. Initiiert haben ihn der Bund für soziale Verteidigung und Connection e.V., ein Verein, der Kriegsdienstverweigerung weltweit unterstützt. Bislang haben den Aufruf rund 5600 Personen unterzeichnet.
