Pro und Contra
Brauchen wir mehr Autobahnen?
Oliver Krischer:
Nein, besser die
Bahn ausbauen
In den vergangenen Jahren hat der Bund doppelt so viel Geld in den Straßenbau gesteckt wie in die Schiene. 2019 wurden 232 Kilometer Bundesfernstraße neu- oder ausgebaut – bei gerade einmal sechs Kilometern neuen Schienen! Obwohl Deutschland eines der am besten ausgebauten Straßennetze der Welt hat, will die Bundesregierung diese Entwicklung fortsetzen.
Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele. Für neue Autobahnbauprojekte dürften in den nächsten Jahren rund 25 Milliarden Euro reserviert sein. Ein riesiger Geldberg ohne einen größeren für mich erkennbaren Nutzen. Dabei muss der Verkehrssektor auch einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Nötig ist ein neuer Bundesverkehrswegeplan, der dem Klimaschutz Rechnung trägt. Statt immer mehr Autobahnen zu bauen, muss der Fokus auf einem massiven Ausbau von Bus und Bahn, der Stärkung des Radverkehrs und vernetzter Mobilitätsangebote liegen.
Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Bis es so weit ist, bedarf es eines Moratoriums für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Selbstverständlich gibt es im Einzelfall auch sinnvolle Straßenbauprojekte, die etwa gefährliche Ortsdurchfahrten entlasten. Aber die Anforderungen von Klimaschutz und moderner Verkehrspolitik lassen es nicht zu, dass weiterhin Milliarden Euro in neue Straßen gesteckt und sie verschwendet werden. Wer Straßen baut, wird nichts ernten als neuen Verkehr.
Alois Rainer:
Ja, wir brauchen
individuelle Mobilität
Mit ihrer Forderung nach einem Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen haben die Grünen ihrem Ruf als Verbotspartei wieder mal alle Ehre gemacht. Dabei geht es den Grünen nicht wirklich um Straßen – sie wollen das Auto treffen. Und wenn es nicht möglich ist, das Auto zu verbieten, dann soll zumindest das Autofahren erschwert werden. Begründet wird das mit dem Umwelt- und Klimaschutz.
Ich bin überzeugt, dass das der falsche Weg ist. Straßen sind kein Selbstzweck, sie bedeuten Teilhabe und Wohlstand für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, vor allem auf dem Land. Das Autofahren ist für zahlreiche Pendler jeden Tag eine absolute Notwendigkeit. Die Autoproduktion sichert zudem Arbeitsplätze für Tausende von Menschen. Mit einem pauschalen Verbot von neuen Autobahnen und Bundesstraßen würden wir all das infrage stellen. Wir könnten keine Autobahnen mehr ausbauen, damit Pendler schneller und ohne Staus zur Arbeit kommen. Wir könnten keine neuen Straßenprojekte mehr verwirklichen, damit die Menschen gut an das Verkehrsnetz angebunden werden und sich auch auf dem Land Unternehmen ansiedeln können. Und wir könnten keine Ortsumfahrungen mehr bauen, um die Menschen in den Ortschaften von Verkehr und Lärm zu entlasten.
Damit all das möglich bleibt, kommt es darauf an, Lebensqualität und Umweltschutz zusammenzubringen. Neben Bussen, Bahnen und Fahrrädern gehört auch in Zukunft das Auto dazu. Wir müssen also darüber reden, wie wir Innovationen voranbringen und das Autofahren sauberer machen können – mit der Förderung von synthetischen Kraftstoffen, Brennstoffzellen und Batterieantrieben. So verteidigen wir zugleich das Recht der Menschen auf individuelle Mobilität. Verbote tun dies nicht.
Oliver Krischer ist Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Koordinator des Fraktionsarbeitskreises Umwelt & Energie, Verkehr & Bau. Er lebt in Düren.
Alois Rainer ist CSU-Bundestagsabgeordneter und im Wahlkreis Straubing direkt gewählt. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
