Polen und die EU
Kein Ausweg ohne Schaden
Polens Verfassungsgericht hat entschieden, die Landesverfassung stehe über EU-Recht und bestimmte Vorgaben von EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstießen gegen die Verfassung. Mit dem Urteil hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski die Büchse der Pandora geöffnet. Konflikte, die das Verhältnis Polens zur EU schädigen werden, dürften eskalieren. Auch wenn ein Polexit, ein Austritt Polens aus der Union, laut PiS nicht zur Debatte steht, hat Warschau sich und auch die EU in eine Ecke manövriert, aus der es keinen Ausweg ohne Schaden für eine der beiden Seiten gibt. Die immer autoritärer agierende PiS kann und will nicht hinter das Urteil zurück – sie wird Dinge umsetzen, die EU-rechtlich mindestens in der Grauzone sind. So verabschiedete sie vergangene Woche ein Gesetz, das die Ausweisung von Flüchtlingen ohne Asylprüfung erlaubt – ein Verstoß gegen EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention.
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