Pro und Contra
Die AfD verbieten?
Marco Wanderwitz: Ja!
Ich komme aus dem ländlichen Sachsen, da muss man diejenigen in der AfD, die nicht rechtsradikal sind, schon mit der Lupe suchen. Bei uns war der ehemalige Flügel zu Hause. Dieser völkisch-nationalistische Teil der Partei hat sich 2020 offiziell aufgelöst, aber natürlich ist er nicht verschwunden, die Menschen sind ja noch aktiv. Die Mandatsträger und ihre Mitarbeiter legen jeden Tag die Axt an die Fundamente unserer Demokratie. Minderheiten aller Art, alle demokratischen Parteien, die Institutionen unseres Rechtsstaats werden angegriffen, bedroht, verächtlich gemacht. Immer schwingt mit: Wenn der Tag X kommt, dann kommen wir über euch. Sie träumen den großen Umsturz, den Fall unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung herbei.
Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in Gruppierungen wie der Jungen Alternative einen ethnisch-völkischen Volksbegriff vorlebt. Im Bundestagswahlkampf 2017 sagte der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, Aydan Özoğuz, SPD-Abgeordnete und heutige Bundestagsvizepräsidentin solle »in Anatolien entsorgt« werden. Eine in Deutschland geborene Deutsche! Volk ist für die AfD ein weißes, ethnisch abgeschlossenes Volk. Das widerspricht Artikel 1 unseres Grundgesetzes, es gehört auch zur Menschenwürde: Deutsch ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das akzeptieren diese Leute nicht.
Man sollte nicht warten, bis die AfD bei Landtagswahlen gewinnt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist gerade zu dem Ergebnis gekommen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot gegeben wären. Wir sollten das endlich angehen! Mit politischer Auseinandersetzung allein werden wir die AfD momentan nicht los. Indes wird sie immer gefährlicher und wirkmächtiger.
Natürlich wäre ein Verbotsverfahren ein Weg mit unbestimmtem Ausgang. Am Ende müssen wir auch die gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung zu einem besseren Ergebnis führen, als uns das in den letzten Jahren gelungen ist. Ich sehe das aber als ein Nebeneinander. Ein Verbotsverfahren und die Berichterstattung darüber wären geeignet, viel intensiver über all das zu diskutieren, was diese Partei ist.
Mit einem AfD-Verbot bekämen wir eine Atempause für die Demokratie. Die wäre vor allem in den neuen Bundesländern dringend nötig. Dieses große, wärmende Lagerfeuer der AfD, an dem sich alle versammelt haben, die in den letzten 20, 30 Jahren am extrem rechten bis rechtsradikalen Rand unterwegs waren – das würden wir auf diese Weise erst einmal austreten. Bevor es zu spät ist!
Claus Leggewie: Nein!
Die AfD ist eine zutiefst un- und antidemokratische Partei, dennoch bin ich gegen einen Verbotsantrag. Man kann eine Partei, die realistisch auf zehn bis fünfzehn Prozent der Wähler- und Wählerinnenstimmen kommt und in sämtlichen Parlamenten vertreten ist, nicht verbieten, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, damit einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Wählermarkt eliminieren zu wollen, mit dem man in der politischen Auseinandersetzung nicht zu Rande gekommen ist.
Ein Parteiverbot ist kein probates politisches Mittel. Es hat keinen Abschreckungseffekt, sondern den Appeal einer autoritären Maßnahme, die das Märtyrer-Gefühl bei der AfD und ihren Wählern eher noch verstärken dürfte.
Es gibt andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung, bei Extremisten auch der strafrechtlichen Auseinandersetzung mit Funktionären, Mitgliedern und Wählern. Man sollte sie konfrontieren, statt sie als »besorgte Bürger« mit »berechtigten Anliegen« zu verharmlosen und ihrer Themenagenda hinterherzulaufen. Die AfD sind im Kern Neofaschisten, die den Parlamentarismus zerstören wollen, um ein autokratisches Regime zu errichten. Das darf und sollte man auch benennen. Sie gehören politisch gestellt und ausgegrenzt. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat die Macht, seine Stimme demokratischen Parteien zu geben, statt wie in Sonneberg und anderswo zu Hause zu bleiben.
Ein Verbotsverfahren würde zudem endlos lange dauern, Geisterfahrern wie Alice Weidel und Tino Chrupalla eine öffentliche Tribüne bieten und am Ende vermutlich abgelehnt werden.
Parteiverbote sind demokratiepolitisch generell unvertretbar – alle, die dafür sind, mögen sich vorstellen, in einer anderen Konstellation würde die Partei ihrer Wahl verboten. Auch Rechtsradikale genießen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit – solange sie keine Volksverhetzung betreiben und zu Gewalt aufrufen, wogegen das Strafrecht viel konsequenter als bisher einzusetzen ist. Das gilt selbst dann, wenn sie die Meinungsfreiheit ihrer politischen Gegner sofort einschränken würden, wenn sie an die Macht kämen.
Eine Dämonisierung der AfD belegt nur die Hilflosigkeit ihrer Gegner. Wir brauchen eine demokratische Allianz gegen die Gefahr von rechts, die über das enge Antifa-Milieu hinausreicht. Das akute Problem sind die deutschen Christdemokraten und generell die europäischen Konservativen, die den Rechtsradikalen nachlaufen und so den Feuerwall gegen die Ultras aufweichen – es gewinnt aber immer das Original, Herr Merz.
Marco Wanderwitz ist Rechtsanwalt und seit 2002 für die CDU im Bundestag. 2020/2021 war er Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler. Er lehrt an der Universität Gießen und forscht zu Rechtsradikalismus in westlichen Demokratien.
