AfD-Urteil in Köln
Warum das Kölner Urteil für die AfD den Rechtsstaat stärkt
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Der kluge und liberale Karl Popper beschrieb das Toleranzparadoxon in einer Demokratie: Sie müsse wehrhaft bleiben, denn bliebe sie zu tolerant gegenüber ihren Feinden, gefährde sie sich selbst. Eine Demokratie muss aber auch tolerant sein, sonst ist sie keine Demokratie. Die Menschen, die in einem demokratischen Staat leben, müssen ihn nicht lieben; sie dürfen ihn sogar hassen. Der Staat geht erst dann gegen sie vor, wenn sie diesen Staat ernsthaft gefährden. Und weil wir in einem Rechtsstaat leben, muss diese Gefährdung bewiesen werden.
Ist nun die AfD ein Fall für die wehrhafte Demokratie, weil sie »eindeutig rechtsextremistisch« ist? Allein darum geht es, wenn um eine derartige Einstufung der Partei gerungen wird, was zu eine
