Pro und Contra
Soli komplett abschaffen?
vom 11.01.2019
Ja, alles andere ist Betrug am Wähler
Der Soli wurde nach der Wende als Sondersteuer eingeführt, um die besonderen Herausforderungen der Wiedervereinigung zu finanzieren. Die Bundesregierung versprach, dass der Soli mit Ende der Hilfen für Ostdeutschland ausläuft. Diese enge Verknüpfung spielt auch juristisch eine Rolle. Nicht wenige sind der Auffassung, dass seine Erhebung danach verfassungswidrig wäre. Noch gewichtiger ist allerdings: Politik muss halten, was sie verspricht – deshalb gehört der Soli komplett in die Geschichtsbücher!
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Datum der Erstveröffentlichung: 11.01.2019
Christian Dürr, geboren 1977, ist Diplom-Ökonom und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Er leitet den Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen.
Ralf Stegner,
geboren 1959, hat
Politikwissenschaft, Geschichte und Deutsch studiert. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
sowie seit 2014
stellvertretender
SPD-Vorsitzender.
Christian Dürr, geboren 1977, ist Diplom-Ökonom und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Er leitet den Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen.
Ralf Stegner,
geboren 1959, hat
Politikwissenschaft, Geschichte und Deutsch studiert. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
sowie seit 2014
stellvertretender
SPD-Vorsitzender.
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