Pro und Contra
TTIP-Verhandlungen abbrechen?
Ja, denn sie untergraben die Demokratie
Das Freihandelsabkommen TTIP hält nicht, was es verspricht. Die von der Europäischen Kommission ins Feld geführten Zahlen zu Arbeitsplätzen sind nicht belegt. Im Gegenteil: Wissenschaftler und Expertinnen schätzen, dass durch TTIP 600 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Jobmaschine ist das nicht. Zudem gibt es eine Reihe von Problemen in diesem Abkommen: Geheime Schiedsgerichte, in denen Investoren Staaten verklagen können, untergraben die Demokratie. Europäische Standards sollen durch einen Regulatorischen Rat, der Lobbyisten privilegierten Zugang zum Gesetzgebungsverfahren gibt, geschliffen werden. Selbst der Datenschutz ist in Gefahr, weil soziale Netzwerke wie Facebook unsere Daten nicht nach europäischem Recht verarbeiten wollen. Die Fähigkeit der Kommunen, eigenständig zu handeln, wird eingeschränkt, und noch immer haben Europaabgeordnete keinen Zugriff zu den wichtigen Verhandlungsdokumenten.
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Ska Keller, geboren 1981, ist seit sechs Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2014 ist sie Vize-Präsidentin der Grünen Fraktion im EU-Parlament.
Ralf Stegner, geboren 1959, ist Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der SPD auf Bundesebene. Er zählt zum linken Parteiflügel.
