»Viele Leute fühlen sich abgehängt«
Publik-Forum: Die Wahlsieger von der AfD sehen sich als Oppositionspartei. Doch regieren sie nicht bereits mit, weil sich die anderen Parteien an ihr ausrichten?
Wolfgang Schroeder: Das ist teilweise so. Die AfD gehört zu einem Typ von Partei, die nicht mitregieren will, die aber durch ihre thematische Zuspitzung die Richtung des Parteienwettbewerbes massiv beeinflusst. Auf populistische Weise nutzt sie die Proteststimmung und spitzt die Flüchtlingsfrage so zu, dass die meisten anderen Parteien nachziehen.
Ein liberal-sozialer-grüner Grundkonsens, der die Energiewende und die Homo-Ehe möglich machte, scheint nicht mehr zu bestehen. Sind diese Dinge den Menschen nicht mehr so wichtig?
Schroeder: Tatsächlich werden diese Projekte wieder stärker angefochten. Das, was vor kurzer Zeit noch Gewinnerthemen waren, sind jetzt Positionen, die den Aufstieg des Populismus beflügeln. Aber es gab in Deutschland laut Erhebungen immer ein Potenzial von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung, das fremdenfeindlich und homophob ist, das eine eher geschlossene, autoritäre Gesellschaft als Vorbild hat. Dafür gab es im Parteienspektrum bisher kein Angebot. Mit der AfD hat sich das geändert.
Dieser Teil der Bevölkerung sieht seine Auffassung durch die AfD artikuliert?
Schroeder: AfD-Wähler sind insbesondere Menschen, die skeptisch bis ablehnend gegenüber der liberal-demokratischen Entwicklung der letzten Jahre sind. Teilweise, weil sie verängstigt sind, teilweise, weil sie sich als Verlierer einer wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung begreifen. Viele von ihnen gehörten bislang zu den Nichtwählern. Ihnen müssen die großen Volksparteien neue Angebote unterbreiten. Die AfD hat das getan. Durch sie und durch Pegida und Co. gibt es zudem eine Enttabuisierung und Enthemmung bestimmter Positionen und Meinungen. Viele haben sich bisher nicht getraut, rechts zu wählen. Jetzt aber ist das gesellschaftsfähig geworden. Fremdenfeindlichkeit, der Ruf nach nationaler Abschottung oder Kritik an der Homo-Ehe werden jetzt aus der Mitte der Gesellschaft artikuliert.
Ist die Flüchtlingsfrage der Grund für das Wahlergebnis – oder ist sie ein Katalysator?
Schroeder: Ich glaube, sie ist ein Katalysator. An ihr zeigen sich Unbehagen und Angst.
Worin besteht die Angst der AfD-Wähler?
Schroeder: Ein bestimmter Teil der Bevölkerung fühlt sich von dieser beschleunigten, globalisierten Gesellschaft nicht mitgenommen. Sie befürchten, dass ihre Lebensgewohnheiten in einer Art und Weise tangiert werden, wie sie es nicht möchten. Diese Menschen finden, dass die Gesellschaft ungerecht ist und sich in eine falsche Richtung entwickelt. Dieses Phänomen gibt es seit mehreren Jahren, es fand in Wahlergebnissen aber keinen Ausdruck, weil es kein Angebot dafür gab.
Welchen Anteil messen Sie dabei den sozialen Problemen bei?
Schroeder: Einen ganz großen. Beispielsweise haben Arbeitslose die AfD überproportional häufig gewählt. Auch wenn die neoliberalen Positionen der AfD aus der Zeit vor dem Ausstieg der Lucke-Truppe noch weiterleben, wird die Partei von ihren Wählern auch als Vehikel des Protests gegen herrschende Verhältnisse gesehen: In der Tat gibt es in Deutschland drei Millionen Arbeitslose; sieben Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Zwischen 2000 und 2010 sind die Einkommen der unteren Lohngruppen real nicht gewachsen. Da werden Menschen abgehängt. Gäbe es aber nur einen Verteilungskonflikt, wäre er einfach zu lösen: man müsste nur Lohnerhöhungen, Steuerveränderungen und Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Da das soziale Problem aber mit einem kulturellem verbunden ist – und dafür bietet die Ausländerfrage viele Anknüpfungspunkte –, wird es schwierig.
Wie kann die Politik Ängste abbauen?
Schroeder: Siebzig Prozent der AfD-Wähler haben diese Partei nach eigenen Angaben aus Protest gewählt. Deshalb muss man rational argumentieren: Wie können aus Verlierern Gewinner werden? Wie kann eine größere Durchlässigkeit in dieser Gesellschaft hergestellt werden?
Reicht einfach eine andere Politik, wo doch sehr viele Emotionen im Spiel sind?
Schroeder: Nein, eine Politik der rationalen Argumentation stößt immer an Grenzen. Es geht auch um Vertrauensbildung, um Authentizität und Identität. Politik muss in der Lage sein, Stimmungen aufzufangen und Leute da abzuholen, wo sie stehen. Wenn man die AfD-Wähler und -Politiker nur beschimpft und als Rassisten und Faschisten identifiziert, wird man nicht ins Gespräch mit ihnen kommen. Man muss sich für die sozialen Probleme interessieren, die dahinterstehen. Für die Verteilungsengpässe und -konflikte und für die Ursachen bestimmter Ängste. Die Parteien müssen selbst aktiv auf Stimmungslagen eingehen und Bilder und Identifikationen anbieten, um diesen Menschen den Einstieg in eine offene demokratische Beteiligung zu erleichtern.
Das heißt: mit der AfD reden, mit ihren Wählern reden?
Schroeder: Ja, man muss mit beiden reden. Man wird sie nicht ignorieren können. Die AfD ist auf dem Platz und greift demokratische Errungenschaften der offenen Gesellschaft an. Da muss man gegenhalten.
Auch in den sozialen Medien?
Schroeder: Ja, denn die AfD ist sehr internetaffin und hat eine Kommunikationsfähigkeit in den sozialen Medien, die professioneller und weitreichender ist als die der meisten anderen Parteien. Sie ist aber auch für die Hasskommunikation mitverantwortlich, die in den sozialen Medien stattfindet. Die anderen Kräfte müssen sich stärker um eine alltagsnahe Kommunikation Gedanken machen – nicht nur um rationale Argumente. Vielleicht fehlt es auf Seiten der etablierten Kräfte auch an einem Schuss Leidenschaft, an Authentizität.
Stellt das neue nationale Denken das Projekt Europa infrage?
Schroeder: Ja, aber infrage stellen heißt ja noch nicht, dass es ans Ende kommt. Es ist auch denkbar, dass es den Fürsprechern und Freunden Europas gelingt, dieses Projekt neu mit Leben zu versehen.
Liegt in der Situation auch eine Chance?
Schroeder: Es ist eine Chance, diejenigen, die sich durch das Projekt der offenen, emanzipatorischen Gesellschaft bisher nicht angesprochen oder davon sogar bedroht fühlten, neu anzusprechen. Man kann diese Menschen nicht verloren geben. Die etablierten Parteien müssen jetzt schlüssig darlegen, welche Vorstellungen einer offenen, sozial gerechten und emanzipativen Gesellschaft sie haben.
