Strompreis: Nur die halbe Wahrheit
Es gibt Sätze, die sind nur die halbe Wahrheit. »Die Energiewende macht den Strom immer teurer«, ist solch ein Satz. Würde Pinocchio, das hölzerne Bengelein aus der Feder Carlo Collodis, ihn sagen und dann verstummen – seine Nase würde wohl um einige Zentimeter wachsen.
Richtig ist, dass die Verbraucher auch im nächsten Jahr wieder mehr für den Strom werden bezahlen müssen. Das liegt vor allem an der EEG-Umlage. Sie ist ein Aufschlag auf den Strompreis, mit dem die Förderung regenerativer Energien auf alle Verbraucher umgelegt wird. Der Eigenheimbesitzer in Reutlingen mit einer Fotovoltaik-Anlage auf seinem Hausdach, die Energiegenossenschaft im Hunsrück oder E.ON und Vattenfall mit ihrem Windpark auf hoher See vor Borkum erhalten für den von ihnen erzeugten grünen Strom einen garantierten Preis, der höher ist als der Strompreis an der Strombörse. Das regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Differenz zwischen Garantiepreis und Börsenpreis wird von allen Verbrauchern in Form der EEG-Umlage gezahlt.
9000 Betriebe zahlen keine EEG-Umlage
Von fast allen. Denn das wird von den Kritikern der Energiewende meist verschwiegen: Der Staat hat rund 9000 Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit oder gewährt ihnen hohe Nachlässe. Das soll energieintensive Unternehmen wie Chemiefabriken oder Stahlhütten vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. In Einzelfällen könnte das einleuchten. Doch auf der Liste stehen auch Firmen wie die Geflügelschlachterei Wiesenhof oder der Himmelberger Mineralbrunnen. Die fragwürdigen Ausnahmeregelungen führen dazu, dass die größten Stromverbraucher des Landes derzeit rund 18 Prozent des Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der EEG-Umlagekosten zahlen. Das hat die Bundesnetzagentur errechnet.
Ein schönes Geschenk des Staates an die Unternehmer! Dumm nur, dass die Verbraucher – kleine und mittlere Betriebe genauso wie Familien, Rentner und Hartz-IV-Empfänger stattdessen zur Kasse gebeten werden. Denn bei der Förderung der erneuerbaren Energien handelt es sich ja gerade nicht um eine staatliche Subvention. Praktisch werden die Unternehmen von den Verbrauchern über die EEG-Umlage subventioniert.
Die Armen sind in der Debatte nur Mittel zum Zweck
Das macht den Strom teurer. Zu teuer für manche. Weshalb Politiker in letzter Zeit immer mal wieder mit sorgenvoll gefurchter Stirn raunen: »Wir dürfen die Energiewende nicht auf dem Rücken der Armen durchziehen.« Wieder so eine halbe Wahrheit. Richtig ist, das es Menschen gibt, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Damit bei ihnen nicht das Licht ausgeht, gibt es zahlreiche Möglichkeiten: Energiespar-Beratung für Bedürftige etwa. Außerdem kann der Strompreis sozial abgefedert werden. Etwa durch Einführung progressiver Stromspar-Tarife. Damit wäre ein Sockel-Verbrauch vergleichsweise günstig, ein höherer Verbrauch dagegen immer teurer. Auch soziale Tarife für Bedürftige, wie es sie in Belgien oder Großbritannien gibt, sind sinnvoll.
Doch oft sprechen gerade jene Politiker von den sozialen Kosten der Energiewende, die bisher nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie sich für Arme einsetzen. Für sie sind die Armen lediglich Mittel zum Zweck. Mit Halbwahrheiten befeuern sie den Machtkampf um die Energiewende. Zu ihnen zählen liberale und christdemokratische Politiker ebenso wie die großen Energieunternehmen EnBW, Vattenfall, E.ON und RWE, die den Strommarkt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben. Sie wollen die Energiewende am liebsten rückgängig machen oder wenigstens verzögern. Dazu nähren sie die Zweifel am Atomausstieg und insinuieren: »Atomstrom ist billiger Strom.« Diesen Satz als halbe Wahrheit zu bezeichnen, ist schon eine Lüge.
Unsichtbare staatliche Förderung für Kohle und Atom
Die konventionellen Energieträger Atomenergie – aber auch Steinkohle und Braunkohle – profitieren seit Jahrzehnten von staatlichen Förderungen in Form von Finanzhilfe und Steuervergünstigungen. Doch anders als bei den erneuerbaren Energien werden diese Kosten nicht transparent über den Strompreis ausgewiesen und bezahlt. Stattdessen gehen sie zulasten des Staatshaushalts. Hinzu kommen die Risiken und hohe Folgekosten der fossilen und atomaren Energieträger: Umwelt- und Klimaschäden oder Lagerkosten für Atommüll für die Dauer von einer Million Jahren.
Würde man diese Kosten wie beim EEG als eine »Konventionelle-Energien-Umlage« auf den Strompreis umlegen, läge diese bei 10,2 Cent. Fast dreimal so hoch wie die gegenwärtige EEG-Umlage in Höhe von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy und des Bundesverbands Windenergie.
Die Autorinnen der Studie »Was Strom wirklich kostet« haben verglichen, welche Kosten die Gesellschaft je Kilowattstunde Strom tatsächlich trägt. Bei Atomenergie sind sie laut Studie am höchsten (zwischen 16,4 und 42,2 Cent je Kilowattstunde). Danach folgen Braunkohlestrom mit 15,6 und Steinkohlestrom mit 14,8 Cent je Kilowattstunde. Deutlich niedriger sind die gesamtgesellschaftlichen Kosten bei Windenergie an Land mit 8,1 Cent je Kilowattstunde und Wasserkraft mit 7,6 Cent je Kilowattstunde. Die erneuerbaren Energien sind also nicht die Preistreiber der Stromversorgung, sondern sie ersetzen Energieträger mit viel höheren Folgekosten. Das wiederum ist die ganze Wahrheit.
