Pro und Contra: Sollen Fußballvereine für Polizeieinsätze bei Spielen zahlen?
Thomas Vorberger: Nein, das ist Aufgabe des Staates
Jede Art von Polizeieinsatz ist ein Hoheitseinsatz, auch die Einsätze bei Fußballspielen. Somit müssen die Kosten vom Staat übernommen werden. Auch die Einordnung als Hochrisikospiel nehmen die staatlichen Behörden vor. Dabei wird die Einschätzung des Vereins oder großer Fangruppen nicht berücksichtigt. Zudem gilt die neue Regelung in Bremen bisher nur für den Fußball und nicht auch für andere Großveranstaltungen, wie zum Beispiel den Bremer Freimarkt, während dessen es immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Hier werden Fußballvereine deutlich benachteiligt. Im Fall von Werder Bremen nicht nur im Vergleich zu den anderen Großveranstaltungen, sondern auch im Vergleich zu anderen Vereinen in Deutschland. Denn die neue Regelung gilt nur für Bremen. Dadurch kommen auf den Verein enorme Kosten zu, die zu existenziellen Problemen führen können. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Zumal der Verein in Bremen schon viel tut, um kritische Situationen im Stadion zu entschärfen. In Bremen gibt es dafür unter anderem Fanbeauftragte, den Dachverband Bremer Fanclubs und das Fanprojekt, die in verschiedenen Bereichen tätig sind. Sie arbeiten mit den Behörden zusammen, führen Gespräche mit Problemfans oder Fangruppen, die auffällig sind, und sind generell während der Spiele als Ansprechpartner anwesend. Auch bei Auswärtsspielen sind sie dabei, um Eskalationen zu vermeiden. Werder Bremen startet außerdem immer wieder Präventionsprojekte gegen Diskriminierung oder Gewalt. Der Verein engagiert sich also schon aktiv dabei, Eskalationen vorzubeugen und ist dafür mehrfach ausgezeichnet worden. Die Kosten für Polizeieinsätze sollte der Verein aber nicht übernehmen müssen, da das klar in den Aufgabenbereich des Staates fällt.
Ulrich Mäurer: Ja, der Veranstalter soll dafür zahlen
Die Fragestellung ist so nicht ganz richtig: Wir haben unseren ersten Gebührenbescheid in Höhe von rund 425 000 Euro in diesen Tagen an den Veranstalter geschickt – und der ist für uns ganz klar die Deutsche Fußball Liga (DFL) und nicht etwa Werder Bremen.
Der Gebührenbescheid bezieht sich auf eine Partie zwischen dem HSV und Werder Bremen im April dieses Jahres. Bei dem Risikospiel waren knapp eintausend Polizeibeamte notwendig, um die Veranstaltung abzusichern. Solche Kosten trägt bislang der Steuerzahler, die Gewinne aber streichen die Veranstalter ein. Das ist für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Zudem fehlen uns die Beamten an anderen Stellen. Das geht so nicht weiter. Angesichts demolierter Züge, Massenschlägereien im Umfeld der Fußballspiele und einer Zunahme der Gewalttätigkeiten auf den Anfahrtswegen mussten wir neue Wege gehen.
Auf der Grundlage des 2014 von der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Gebühren- und Beitragsgesetzes stellen wir nun bei gewinnorientierten Veranstaltungen, bei denen mehr als 5000 Besucher kommen und bei denen wir mit erheblichen Gewalttätigkeiten rechnen, künftig einen Gebührenbescheid aus. Übrigens unabhängig davon, ob es sich um eine Fußballpartie oder eine andere Veranstaltung handelt. Wichtig sind allein diese drei Voraussetzungen. Die DFL erhält nun den ersten Bescheid, und wir rechnen damit, dass sie dagegen klagen wird. Ich bin aber optimistisch, dass wir gewinnen werden. Übrigens ist die Idee gar nicht so ungewöhnlich, wie es uns die DFL glauben machen will: Der italienische Senat hat im vergangenen Jahr die Profivereine dazu verdonnert, sich künftig an den ausufernden Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen.
Sollen Fußballvereine die Kosten für ihre Polizeieinsätze selbst zahlen? Uns interessiert Ihre Meinung in der aktuellen Umfrage auf www.publik-forum.de/umfrage
