PKW-Maut in die Tonne
Inzwischen wissen es alle: Die geplante PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gehört in die Tonne. Sie befriedigt zwar ausländerfeindliche Gefühle nach dem Motto: Wenn wir schon in anderen Ländern zahlen, sollen die auch bei uns blechen. Solche Gefühle zu mobilisieren, ist Wahlkampf. Verkehrspolitisch sind die Maut-Pläne aber blanker Unsinn.
Teuer, unökologisch, gefährlich
Ökonomisch bringt die Maut kaum 500 Millionen Euro pro Jahr, weil von den Einnahmen der Ausgleich für deutsche Autofahrer und die Kosten für die immense Bürokratie abgehen. Ökologisch bringt die PKW-Maut gar nichts, weil nicht weniger Leute Auto fahren. Und juristisch sind die Maut-Pläne unrealistisch, weil sie mit dem Europarecht kollidieren. Ganz abgesehen davon, dass andere europäische Länder bei einer PKW-Maut nur für Ausländern »Vergeltungsmaßnahmen« für Deutsche planen würden. Insofern haben die Kritiker Recht: Ab in die Tonne mit der PKW-Maut.
Drei Grundlinien einer neuen Verkehrspolitik
Allerdings ist mit der Ablehnung der Maut-Pläne noch nichts gewonnen. Sinn macht die Maut-Debatte nur, wenn sie zu einer Verkehrspolitik mit neuen Prioritäten führt. Drei Grundlinien sind dabei wichtig:
Preisgünstig reparieren statt immer mehr bauen
Erstens: Im Straßenbau müssen Erhaltungs-Investitionen Vorrang haben vor dem ständigen Neubau von Straßen. Noch immer wollen Bundespolitiker mit neuen Autobahnen, Kommunalpolitiker mit neuen Umgehungsstraßen glänzen. Doch immer erleben sie das Gleiche: Wer mehr Straßen baut, erntet mehr Verkehr und steht nach wie vor vor dem gleichen Problem: noch mehr Straßenverkehr, noch mehr Naturzerstörung, wieder und wieder neue Baupläne. Deshalb: Reparatur des vorhandenen Straßennetzes muss Vorrang haben vor Neubau.
Neue Bahnstrecken, mehr Züge, gastfreundlicher Service
Zweitens: Um mehr Naturzerstörung durch Straßenverkehr zu verhindern, gilt es den Schienenverkehr auszubauen. Hier hat Deutschland enormen Nachholbedarf. Nach einer Studie der Hamburger Beratungsfirma SCI investierte Deutschland im Jahr 2012 gerade noch 51 Euro pro Einwohner in die Infrastruktur der Bahn. Das war weniger als die Krisenländer Italien (79 Euro) und Frankreich (63 Euro). Ganz zu schweigen von den hohen Investitionen anderer Staaten in ihr Schienennetz: In der Schweiz sind es 349 Euro pro Einwohner, in Österreich 258 Euro. Bedenkt man, dass in Deutschland noch ein großer Teil in milliardenschweren Großprojekten wie der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt oder dem Tiefbahnhof Stuttgart 21 versickert, so braucht es deutlich mehr Geld für neue Bahnstrecken, für die Beschleunigung vorhandener Linien, für neue Züge und gastfreundliche Bahnhöfe.
Mehr Geld von Lastwagen, Vielfahrern und Fluggästen
Drittens: Wenn die Maut in die Tonne gekippt wird, braucht es andere Geldquellen. Soll die Verkehrspolitik umweltgerechter werden, dann müssen diese Geldquellen von den Verursachern der Straßen- und Umweltschäden im Verkehr kommen. Eine Möglichkeit wäre eine höhere Maut für Lastwagen und ihre Erhebung auf allen Straßen. Immerhin sind Lastwagen, so Studien, für 95 Prozent der Straßenschäden verantwortlich. Sie beanspruchen den Belag 60.000 Mal so stark wie Autos. Diese Maßnahme brächte mehr als 3,5 Milliarden Euro pro Jahr – damit fünf- bis zehnmal so viel die geplante Ausländermaut. Käme noch die Erhöhung der Mineralölsteuer von fünf Cent pro Liter und mittelfristig eine Steuer auf Flugbenzin hinzu, dann könnten Bund, Länder und Gemeinden ihr selbst errechnetes Defizit von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen.
So liegt die Alternative zur Ausländermaut auf der Hand: Mehr Geld von jenen, die Straßen und Umweltschäden verursachen – zu Gunsten einer Verkehrspolitik, die Straßen- und Umweltschäden vermindert. Also: Tonne leeren – und dafür Alternativen auf den Tisch.
