Mutlose Mehrheit
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel »zeigt dieser Koalitionsvertrag, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern«. Das ist gut gebrüllt, Löwin. Aber leider entspricht dies nicht der Wirklichkeit.
Keine Frage: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält mehr Gerechtigkeit als die verblichene schwarz-gelbe Koalition je geboten hat. Der Kompromiss beim Mindestlohn, die Mütterrente und die Renten-Erleichterungen für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren werden Millionen Betroffene besser stellen. Das gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn sie in Deutschland geboren sind, können sie die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Und die Entwicklungspolitik könnte künftig wieder auf die Bedürfnisse der Ärmsten zugeschnitten sein, während der bisher amtierende Minister Dirk Niebel (FDP) Entwicklungshilfe nur gewährte, wenn sie der deutschen Wirtschaft half. Bei Rüstungsexporten soll es künftig mehr Transparenz geben. Eine Minimalforderung zwar, aber eine richtige.
Andererseits ist es fast unerklärlich, warum es der Großen Koalition mit ihrer großen Mehrheit an Mut fehlt, gerade die grundlegenden Aufgaben anzugehen, von denen Angela Merkel spricht.
Die Lasten werden auch künftig nicht gerechter verteilt
Zum Beispiel eine gerechtere Verteilung zwischen Ärmeren und Reicheren. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll zwar kommen. Allerdings zunächst nur für jene, die keinem Tarifvertrag unterstehen. Tarifverträge dürfen dagegen bis 2017 auch dann weiterlaufen, wenn sie Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde erlauben. Das trifft genau aber die Beschäftigten, für die der Mindestlohn eigentlich gedacht ist. Auch die Verbesserungen für Ruheständler werden teuer erkauft: Da die Union keine Steuern erhöhen wollte, müssen nun die Kassen zahlen. Damit dürften die Beiträge steigen. Da höhere Einkommen durch die Bemessungsgrenzen geschützt sind, gehen diese Reformen zu Lasten der Beitragszahler mit geringen oder mittleren Einkommen. Und zu Lasten der Unternehmen, die höhere Lohnnebenkosten haben. Bedenkt man, dass weder hohe Vermögen noch hohe Erbschaften oder hohe Einkommen stärker besteuert werden, werden die Lasten auch künftig nicht gerechter verteilt.
Auch der Einstieg in eine ökologischere Wirtschaftsweise spielt im Koalitionsvertrag kaum eine Rolle. Beim Klimaschutz und bei der Energiewende treten die Koalitionäre auf die Bremse. So wollen sie ihre Ziele künftig von den Klimakonferenzen abhängig machen. Also Schluss mit der Vorreiter-Rolle Deutschlands. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll 2035 bei 55 bis 60 Prozent liegen, die SPD wollte 75 Prozent. Dafür wird die teure Offshore-Windekraft stärker gefördert als die preiswerte Windkraft auf dem Land. Ein Zugeständnis an die großen Energiekonzerne.
Und eine Verkehrspolitik zugunsten der Bahn oder eine ökologische Landwirtschaftspolitik sucht man im Vertrag vergebens. Stattdessen soll die Pkw-Maut für alle kommen – und die deutschen Autofahrer entschädigt werden. Dies ist sozial wie ökologisch sinnlos, denn es belastet jene besonders, die selten fahren oder sich bisher schon sparsame Autos leisten. Am Ende droht ein kräftiger Zubau neuer Straßen.
Keine Volksentscheide auf Bundesebene
Auch innenpolitisch bewiesen die Koalitionäre keinen Mut: Für Asylbewerber gibt es nur geringe Verbesserungen. Eine Zuwanderungspolitik, die die demografische Entwicklung berücksichtigt, ist nicht angedacht. Und wer auf mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene gehofft hatte, weiß jetzt, dass dies mit der Union nicht zu machen ist.
Auch das Wort »Eurokrise« kommt im Vertrag nicht vor. War im Wahlkampf der Sozialdemokraten noch von einem »Altschuldentilgungsfonds« und einem »Marshallplan für Europa« die Rede, so bleibt es im Koalitionsvertrag bei unbestimmten Forderungen nach mehr Regulierung im Finanzsystem. Diese wurden aber schon bisher kaum eingelöst. Da ist die Gefahr groß, dass die Folgen der Eurokrise auch künftig den Schwächsten in Europa aufgebürdet werden.
So droht in den nächsten vier Jahren ein »Weiter so« – unter etwas gerechteren Bedingungen. Zu viel, um die Große Koalition platzen zu lassen, zu wenig, um sich große Hoffnungen zu machen.
