Mutbürger – was nun?
Klar ist: Eine eindeutige Mehrheit der Baden-Württemberger ist für die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde. Klar ist auch, dass die Politik dieses Ergebnis respektieren muss. Falsch sind jedoch die Schlussfolgerungen, wonach der Widerstand der Menschen gegen ein Großprojekt vergeblich war. Im Gegenteil. Der Streit um Stuttgart 21 wird das künftige Verhältnis zwischen Bürgern, Politik und Wirtschaft verändern.
Die Deutsche Bahn ist jetzt unter Zugzwang
Der Umbau vom Kopfbahnhof zum Tiefbahnhof ist trotz Volksabstimmung längst nicht sicher. Gebaut wird nur, wenn die Deutsche Bahn alle Kosten trägt, die über jene 4,5 Milliarden Euro hinausgehen, die das Land zugesagt hat. Die Deutsche Bahn weiß, dass die Bürger ihr nun auf die Finger sehen. Sie muss den Kostenrahmen einhalten. Das ist ihr bisher kaum je gelungen.
Die Lobbyisten sitzen nicht mehr wie die Spinne im Netz
Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 hat das enge Bündnis zwischen liberal-konservativen Politikern und Großunternehmer schwer erschüttert. Die CDU wurde in ihrem Stammland abgewählt. Künftig dürften liberal-konservative und andere Politiker kaum mehr so enge Bündnisse mit der Wirtschaft eingehen, wie dies bei Stuttgart 21 der Fall war, ohne die Bevölkerung zu fragen.
Auch die Art der Frage bestimmt den Ausgang des Volksentscheids
Direkte Demokratie ist eine schwierige Angelegenheit. So manch engagierter Bürger musste lernen, dass die Mächtigen mit ihren Millionen auch in direkten Abstimmungen mehr Möglichkeiten haben als die »normalen Bürger«. Dazu kam, dass ja nicht direkt über das Projekt Stuttgart 21 abgestimmt wurde, sondern über die Geldzuweisung des Landes. Da ein Teil des Geldes auch bei einer Ablehnung weggewesen wäre (wegen der bereits geschlossenen Verträge), entschieden sich viele Bürger, dass sie für das Geld, das sie sowieso zahlen müssen, wenigstens einen neuen Bahnhof haben wollen. Aber: Wie hätten sie sich bei folgender Frage entschieden: »Fünf Milliarden Euro für einen neuen Bahnhof in Stuttgart, ja oder nein?« Merke: Bei Volksabstimmungen entscheidet auch die Frage über das Ergebnis.
Später Widerstand, schwieriger Widerstand
Der Widerstand gegen Stuttgart 21 war nicht sinnlos. Er hat immerhin alle Argumente für und gegen das Projekt auf den Tisch und die Umbaupläne ins Wanken gebracht. Gescheitert ist der Widerstand daran, dass sich viele Bürger erst zum Widerstand entschlossen, als die Betreiber bereits vollendete Tatsachen geschaffen hatten. Mann stelle sich nur vor, Heiner Geißlers Fernseh-Schlichtung hätte stattgefunden, bevor bereits Verträge nachträgliche Änderungen erschwerten: Dann wäre der geplante Umbau so wohl nicht durchgekommen. Will sagen: Widerstand lohnt sich umso mehr, je früher er beginnt.
Das Fazit: Der Streit um Stuttgart 21 ist lehrreich. Die Frage ist nur, wer was gelernt hat. Die kommenden Proteste – und ihr Ausgang – werden es zeigen.
