Hillary kurz vor dem Ziel
Für einen Moment ist in den USA der Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Tragödie in Orlando hat die Politik verdrängt. 50 Tote in einem Schwulenclub, Amerika erlebt die bisher schlimmste Massenschießerei. Präsident Obama, Hillary Clinton und Bernie Sanders finden passende Worte. Donald Trump nutzt die Tragödie für schamlose Twitter-Botschaften. »Wann wird das aufhören? Wann werden wir endlich clever, stark und wachsam?«, twittert Trump. Dass er Obama zum Rücktritt auffordert, passt ins Bild. Ob der Terrorakt dem republikanischen Präsidentschaftsanwärter in die Hände spielt, bleibt abzuwarten. Aber nicht nur Trump hat Probleme.
Bernie Sanders ist mit seinem Wahlkampf so ziemlich am Ende der Fahnenstange angekommen. Für Hillary scheint dagegen alles gut zu laufen. Präsident Obama hat seine Parteifreundin formell unterstützt und wird schon nächste Woche mit ihr gemeinsam auftreten. Bernie Sanders will sich nach dem Vorwahlfinale in Washington DC mit ihr treffen und über eine gemeinsame Strategie gegen Donald Trump beraten. Und last but not least hat sich die auch bei Sanders Wählern populäre linke Senatorin Elisabeth Warren zum ersten Mal bereit erklärt, als Hillarys Vizepräsidentin anzutreten. Beide trafen sich in Washington in Clintons Haus zu einem Gespräch.
Alles wäre in Butter, wenn da nicht das anhaltende Wahl-Chaos in Kalifornien wäre. Für das Team Hillary ist das Schnee von gestern, für das Team Bernie ein Grund mehr, der Rivalin nicht über den Weg zu trauen.
Chaos in Kalifornien
In Kalifornien sind rund zweieinhalb Millionen Stimmen noch nicht ausgezählt. Es kann dreißig Tage dauern, bis das Ergebnis feststeht. Wer will so lange warten? Also wurde Hillarys Sieg von den Medien »projiziert«. Demnach hängte sie Bernie Sanders mit überraschenden zwölf Prozent Vorsprung ab. Am Vorabend der Wahl hatten die meisten Umfragen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.
Die Nachrichtenagentur AP hatte Hillary sogar bereits am Vorabend der Wahl zur Siegerin gekürt. Und das kam so: Weil Clinton auch nach einem Sieg in Kalifornien nicht die für die Nominierung nötigen Stimmen von sogenannten verpflichteten Delegierten erreicht hätte – es fehlten ihr 180 Stimmen – ließ sich AP kurzerhand eine anonyme Befragung der verbliebenen 577 Superdelegierten, das sind unter anderem die demokratischen Kongressmitglieder und Gouverneure sowie alle ehemaligen hochrangigen Parteimitglieder, einfallen. Offiziell geben diese Wahlmänner ihre Stimme für die Nominierung zwar erst und nur im Juli auf dem Parteitag in Philadelphia ab. Doch weil die Mehrheit der anonym Befragten laut AP für Clinton votiert hat, war Hillarys Schlacht urplötzlich geschlagen.
Warum dann noch zur Wahl gehen, müssen sich wer weiß wie viele Kalifornier gefragt haben. Über diesen Coup war in den Hillary gewogenen Mainstream-Medien wenig zu lesen. Alternative Medien und Pulitzer-Preisträger Glen Greenwald vom investigativen online-Portal The Intercept schenkten dem manipulativen Manöver dagegen mehr Aufmerksamkeit.
Eine Frau kandidiert – ein Meilenstein für Amerika
Weibliche Staatsoberhäupter sind in Europa, Afrika oder Asien an der Tagesordnung, aber für Amerika ist selbst die Nominierung für das höchste Amt schon ein Meilenstein. Ein historischer Moment, der nicht hoch genug eingeschätzt werden könne, kommentiert die Washington Post. Hillary Clintons Name auf dem Wahlzettel im November sei eine weitere Errungenschaft für Frauenrechte und sollte von allen Amerikanern gefeiert werden, egal welcher Partei sie angehörten, applaudiert die New York Times. »Nie hat es jemanden gegeben, der so qualifiziert war wie Hillary. Sie hat den Mut, das Mitgefühl und das Herz, das es für diesen Job braucht«, pries Obama seine Ex-Außenministerin. »Ich kann es kaum abwarten, für sie in den Wahlkampf zu ziehen.« Für Bernie Sanders fand der Präsident ebenfalls anerkennende Worte. Er lobte die »unheimliche Energie« des Vermonter Senators, die Inspiration und den Auftrieb, den er der Partei gegeben habe.
Bernie muss umschalten
Selbst wenn Hillarys schwelende E-Mail-Affäre – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat neue Veröffentlichungen angekündigt – mit einer Strafe enden sollte, würde zu diesem späten Zeitpunkt kaum ein Superdelegierter noch auf Sanders umschwenken. Bis zum 25. Juli hat Bernie nun Zeit, seinen Kurs für Philadelphia und danach abzustecken. Er muss überlegen, wie er die Eckpunkte seiner politischen Revolution möglichst ungeschoren ins Parteiprogramm der Demokraten transferieren kann, sodass sich seine rund zehn Millionen Wähler animiert fühlen, sich entweder für die Partei zu engagieren und Hillary zu wählen oder sich außerhalb der demokratischen Partei zu organisieren und weiter zu kämpfen.
Die Hälfte seiner Mitarbeiter hat Sanders bereits entlassen, aber der Kern ist geblieben und konzentriert sich nun voll auf harte Verhandlungen mit dem Clinton-Team. Priorität haben dabei Forderungen wie ein kostenloses Studium, ein Mindestlohn von 15 Dollar, eine Krankenversicherung für alle, ein massives Arbeitsbeschaffungsprogramm sowie mehr Offenheit für den Klimawandel. Hillary weiß, dass sie Zugeständnisse machen muss, um die Sanders-Fans für sich zu gewinnen.
Trump stolpert
Trump versucht dagegen schon lange die von Hillary frustrierten Sanders Wähler zu angeln, aber laut Umfragen versprechen die sich nichts von einem Deal mit Donald. Hillary wird da im Verhältnis von 6:1 Stimmen bevorzugt. Seine schamlose Ausbeutung der Orlando-Tragödie wird diesen Trend noch verstärken. Trump brachte es tatsächlich fertig, sich via Twitter für all die Glückwünsche zu bedanken, die er bekommen habe, weil er in seiner Einschätzung des Islam richtig gelegen habe. Den darauf folgenden Twitter shitstorm glaubt er wegstecken zu können.
Federn lassen musste der republikanische Hoffnungs- und Horrorträger auch bei den letzten republikanischen Vorwahlen. Als einziger Kandidat gewann er zwar die verbliebenen Bundesstaaten, doch die Wahlbeteiligung blieb hinter den Erwartungen zurück. Dass Trump zum ersten Mal seit Beginn seiner haarsträubenden Kampagne in ein anhaltendes Tief gesegelt ist, zeigt sich an mehreren Fronten: nicht nur die Wähler-Euphorie ist verpufft, auch die Medien lassen sich nicht mehr alles bieten. Sie haken endlich nach und haben den Egomanen in verschiedenen Artikeln als offenen Rassisten entlarvt.
Auch im Washingtoner Partei-Establishment lassen sich, nach einer Phase der opportunistischen Anpassung, wieder skeptische Töne vernehmen. Die erst tröpfelnd, dann zuhauf auf Trump eingeschwenkten Politiker sind sich auf einmal nicht mehr so sicher, dass sich das Weiße Haus mit einem Ignoranten und unbelehrbaren Rassisten gewinnen lässt. Mehrheitsführer Mitch McConnell hat schon angedroht, seine Unterstützung zurückzunehmen, wenn Trump »sich nicht beherrscht«. Meg Whitman, Chefin des Hewlett Packard-Konzerns, verglich Trump auf einem internen republikanischen Retreat mit Hitler und Mussolini. Und Obamas einstiger Rivale Mitt Romney gab bekannt, dass er diesmal Gary Johnson, den Präsidentschaftskandidaten der Libertarian Party, wählen wird.
Trump reagiert mit Ablenkung. Der Terrorakt in Orlando könnte ihm dabei in die Hände spielen. Am Montagabend warf er Obama in einer Rede vor, nicht hart genug gegen den Islamismus vorzugehen. Auch Hillary Clinton hat eine Rede zum Thema Sicherheit angekündigt. Keine leichte Aufgabe, wenn sie nicht versprechen kann, was viele Wähler hören wollen: dass Amerika Terrorismus nicht zu fürchten hat.
