Großer Protest gegen Ceta und TTIP
»Wir wollen selbst entscheiden. Es geht um unser Leben und um unsere Rechte«, das war ein oft gehörter Satz bei den Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Das Ceta-Abkommen hat die Europäische Union mit Kanada breits fertig verhandelt, es soll im Oktober unterschrieben werden. Über TTIP verhandelt die EU noch mit den USA. Ein breites Bündnis von 30 Naturschutzverbänden, gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen hatte zum Protest gegen die Abkommen aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren kamen bundesweit 320000 Menschen, außer in Frankfurt auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München.
Etliche Bürger sehen sich durch die Freihandelsabkommen herausgefordert. Denn sie drohen ihrer Ansicht nach die Machtverhältnisse deutlich zu verschieben. Weg von den Bürgern, Parlamenten und Rathäusern, hin zu den Zentralen der großen Konzerne. Und das auch noch mit Unterstützung der Politik.
Fairer Handel statt Freihandel
»Worum es wirklich geht ist der Profit für die großen Konzerne«, rief Alexis Passadakis von Attac in Frankfurt den Teilnehmern der Demonstration in der Bankenmetropole zu. Sie versammelten sich zum Start am Frankfurter Opernhaus. »Dem Wahren, Schönen, Guten« steht dort an der Fassade geschrieben. Es war wie ein heimliches Motto für die Demo. Denn etliche Redner mahnten, dass die sozialen, die Arbeits- und Umweltstandards durch Ceta bedroht seien, dass es darum gehe eine sozial gerechte und ökologische Welt ohne Klimawandel zu bauen, sie forderten fairen Handel und auch eine globale Gerechtigkeit zwischen dem Norden und dem Süden. Sie träumten von einer besseren Welt.
Doch die zu bauen ist aus ihrer Sicht völlig unmöglich, wenn die Freihandelsabkommen wie geplant beschlossen werden. Zu stark wird die Stellung der Konzerne sein.
Die können dann vor unabhängigen Schiedsgerichten Staaten verklagen, wenn ihnen nationale Regelungen, etwa zum Umweltschutz, die Profite verderben. Ein »Rat zur regulatorischen Kooperation« aus nicht-gewählten Beamten soll Regierungsvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen – noch bevor Parlamente sie zu Gesicht bekommen. Ein übergeordneter gemischter Ceta-Ausschuss soll sogar nachträgliche Änderungen des Vertrages beschließen können, die für die Vertragsparteien bindend sind.
Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden. Auch öffentliche Dienstleistungen könnten betroffen sein. Das in der EU gültige Vorsorgeprinzip, wonach die Unbedenklichkeit eines Produktes nachgewiesen sein muss, wird nicht zum Standard erklärt. So könnten mit Gentechnik produzierte Lebensmittel oder Fleisch von Tieren, die mit homonellen Masthilfen gefüttert werden, auch nach Europa kommen. Ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung stellt Ceta infrage.
SPD-Oberbürgermeister unterstützt den Protest
Gerade die möglichen Veränderungen im Dienstleistungsbereich brachten den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD dazu, den Protest in Frankfurt zu unterstützen. »Ich bin stolz auf das, was heute hier passiert«, rief er den 50000 Demonstranten zu. »Die Sorgen und Ängste« vor den Freihandelsabkommen »sind mehr als berechtigt«, sagte er. Er befürchtet eine Privatisierung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, der Dienstleistungen von Wohlfahrtsverbänden, der Kindergärten und der Volkshochschule oder ein Ende der Mietpreisbremse. Dagegen sperre er sich. »Wir wollen selbst entscheiden, und uns nicht reinreden lassen«, sagte der OB unter dem Beifall der Demonstranten.
Viele Redner forderten die SPD auf, sich am Montag bei ihrem Parteikonvent gegen Ceta zu stellen. »Das wird eine Nagelprobe für die SPD, sie muss sich entscheiden«, sagte Werner Neumann, Vorstandsmitglied beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hessen. »Wenn Sigmar Gabriel gleichzeitig links und rechts blinkt, wird es ihn in der Mitte zerreißen«, warnte er.
Auch die evangelische Kirche unterstützte den Protest in Frankfurt. Wolfgang Prawitz, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, nannte die Verträge »Unfreihandelsabkommen« und forderte »andere Regeln für die Wirtschaft, weltweit«. Ohne eine Änderung der extrem ungleichen Verteilung seien Worte von einer »Bekämpfung der Fluchtursachen ein leeres Geschwätz«.
Viele Teilnehmer beklagten, dass Ceta und TTIP die Demokratie gefährdeten. »Ich lasse mir meine demokratischen Rechte nicht abkaufen, nicht für ein Linsengericht und nicht für ein Investitionsgericht«, sagte ein Besucher.
Und was ist, wenn die SPD, die Bundesregierung, der Bundesrat, die Europäische Union und die nationalen Parlamente am Ende zustimmen? Derzeit läuft eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta und den Plan der EU, das Abkommen bereits im Oktober vorläufig in Kraft treten zu lassen, noch bevor die Parlamente darüber abgestimmt haben. Zudem würden die Proteste vermutlich weitergehen und womöglich noch größer werden. Auf der Demo in Frankfurt wurde dafür schon Geld gesammelt.
IG-Metall-Mitglieder aus dem Saarland haben für den Fall auch schon ein Bild ersonnen. Sie zogen bei der Demonstration ein Gestell mit vier Rädern mit sich, auf dem sie einen Kasten montiert hatten. Auf den Seiten war ein Kreuzfahrtschiff namens Europa zu sehen, das auf einen Eisberg zusteuerte, auf dem »TTIP« stand. Aus den Schornsteinen stieg echter Rauch, ein Nebelhorn tutete, und kurz darauf ertönte eine Alarmsirene. »Das sieht harmlos aus. Volle Kraft voraus!«, stand über dem Schiff geschrieben.
Und ein Redebeitrag in einfacher Sprache brachte die Situation, die entsteht, wenn Ceta beschlossen wird, so auf den Punkt: Wenn es kommt, wird »noch mehr als heute das Geld die Welt regieren.«
Publik-Forum hat ein eigenes Dossier zu den Freihandelsabkommen erstellt. Sie können es hier bestellen.
