EU ignoriert den Klimawandel
Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde um viele Zahlen gefeilscht und gerungen. Wie viel CO2 dürfen die Mitglieder bis 2030 in die Luft blasen? Wie hoch soll der Anteil der erneuerbaren Energien sein und was müssen die Länder unternehmen, um den Energieverbrauch zu senken? Heraus kam zwar mehr als warme Luft, doch worauf sich die 28 Staats- und Regierungschefs einigten, reicht bei weitem nicht aus, um die Erwärmung der Welt auf zwei Grad zu begrenzen. Ein Signal für einen neuen Welt-Klimavertrag, der im Dezember in Lima vorbereitet und 2015 in Paris beschlossen werden soll, ist das Ergebnis nicht.
Die EU will nach den Brüsseler Beschlüssen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um »mindestens 40 Prozent« gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Der Anteil erneuerbarer Energien soll auf mindestens 27 Prozent steigen und der Energieverbrauch um mindestens 27 Prozent gesenkt werden. Zudem wollen die Staatschefs künftig bei jeder Entscheidung zum Klimaschutz mitreden, wodurch ambitionierte Ziele verhindert werden dürften. Einziger Lichtblick ist das kleine Wörtchen »mindestens«, das Nachbesserungen erlaubt.
Umweltverbände kritisieren das Ergebnis scharf. »40 Prozent Reduktion bis 2030 – dieses Emissionsziel liegt weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen«, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. »Die EU hat das Ziel aufgegeben, den Klimawandel einzudämmen«, kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der BUND hält eine Reduktion um 60 Prozent bis 2030 für möglich und notwendig. Der Energieverbrauch müsse bis dahin um die Hälfte gesenkt werden und erneuerbare Energien müssten 45 Prozent der Stromversorgung in Europa ausmachen.
CO2-Gehalt so hoch wie seit Millionen Jahren nicht
Scharfe Grenzwerte wären eigentlich notwendig gewesen, denn der Klimawandel schreitet bedrohlich schnell voran. Im letzten Jahr wurden auf einer Messstation in Hawai erstmals ein Tagesdurchschnittswert für den CO2-Gehalt in der Luft von mehr als 400 ppm (Teilchen pro einer Million Teilchen) gemessen. Einen solch hohen Wert gab es auf der Erde zuletzt vor Millionen Jahren. 2015 oder 2016 könnte sogar der Jahresdurchschnittswert über 400 ppm liegen. Ein steigender CO2-Gehalt bedeutet jedoch auch mehr Erderwärmung und in der Folge mehr Hurrikane, mehr Dürren, mehr Konflikte unter den Völkern um Wasserrechte und ein Anstieg des Meeresspiegels. Acht der zehn größten Städte der Welt liegen an den Küsten. Millionen Menschen wären von dem ansteigenden Wasserspiegel betroffen.
Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) gehen davon aus, dass die Trendwende bei den Treibhausgasen innerhalb der nächsten zehn bis zwanzig Jahren erfolgen muss. Also genau in dem Zeitraum, für den die EU gerade ihre Ziele formuliert. Die PIK-Wissenschaftler halten es für nötig, dass die wohlhabenden Länder ihre Emissionen bis 2050 sogar um mindestens 80 Prozent reduzieren. Davon ist die EU jedoch noch meilenweit entfernt.
Ein Kampf um jedes Prozent
Denn die 28 Staatenlenker treten zu den Verhandlungen mit innerlich heruntergelassenen Visieren an und kämpfen wie die Löwen für das, was sie für die Interessen ihres Landes halten. Einen Blick für das Schicksal der ganzen Welt entwickeln sie nicht. So stemmte sich Polen, das 90 Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnt und auch künftig nicht davon lassen will, mit aller Kraft gegen die verbindliche Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent.
Großbritannien will hingegen weiter auf die Atomenergie setzen und plant, trotz Tschernobyl und Fukushima, einen neuen, 31 Milliarden Euro teuren Reaktor. Die Betreiber bekommen eine hohe Subventionierung garantiert, gerade erst hat die EU-Kommission diese unsinnige und langfristige Förderung des Atomstroms erlaubt. England stemmte sich daher gegen die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Effizienz.
Investitionen in Erneuerbare machen wirtschaftlich Sinn
Dabei wäre ein Investitionsprogramm für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz im wahrsten Sinne Gold wert und würde auch wirtschaftlich Sinn machen. Darauf weist der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hin. »Verbindliche und ambitionierte Klimaschutzziele wirken wie ein Turbo für private Investitionen. Es ist völlig unverständlich, dass bei einbrechender Konjuktur in der Eurozone und hoher Arbeitslosigkeit die Regierungschefs der EU-Länder die wirtschaftlichen Chancen von ambitionierten Klimazielen verstreichen lassen. Die EU-Länder gefährden nicht nur unsere Umwelt, sondern auch das nachhaltige Wachstum in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz«, sagt er. Auch Germanwatch fordert ein Investitionspaket für Arbeitsplätze und Umweltschutz.
Das Potenzial für einen Ausbau der Sonnenenergie ist gerade in den südlichen Ländern riesig. Es ist völlig unverständlich, dass im sonnenreichen Griechenland gerade erstmal drei Prozent des Stroms durch Sonnenkraft erzeugt werden, aber 58 Prozent mit heimischer Braunkohle, einem Klimakiller par excellence. Die zwei dreckigsten Kraftwerken der EU stehen in Griechenland. Sechs deutsche Meiler gehören übrigens auch zu den zehn schmutzigsten Stromproduzenten.
Spanien ist bei den Erneuerbaren zwar relativ weit, allerdings nutzt es vor allem die Windkraft, die 2013 sogar zur wichtigsten Quelle bei der Stromerzeugung wurde. Fotovoltaik liefert nur marginale zwei Prozent des Stroms. Auch in Italien wird Sonnenkraft nur wenig genutzt, das Land setzt dafür stark auf Wasserkraft. Portugal ist im Süden ein Vorreiter in der Energiewende, das Land produziert schon 45 Prozent des Stroms ökologisch, vor allem mit Fotovoltaik, Windkraft und Wasserkraft. Allerdings leiden die Menschen unter den hohen Strompreisen.
CO2-Emissionen in Deutschland steigen
Und Deutschland? Zwar forderte Angela Merkel in Brüssel mehr Anstrengungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Doch Deutschland droht, seine eigenen Klimaziele gerade zu verfehlen. Am Montag sind aus diesem Grund Greenpeace-Aktivisten der SPD in Berlin aufs Dach gestiegen. Auf dem Willy Brandt-Haus montierten sie die Attrappe eines Braunkohle-Baggerrads. »Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!«, stand auf dem Banner, das sie entrollten. Sie forderten den Bundeswirtschaftsminister auf, den Ausstieg aus der exzessiven Kohleverstromung in Deutschland vorzubereiten. Diese ist der Hauptgrund dafür, dass die CO2-Emissionen hierzulande weiter steigen. Ihrem Ziel, bereits bis zum Jahr 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen, hinkt die Bundesregierung weit hinterher. Im November will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen »Aktionsplan Klimaschutz 2020« vorlegen. Man darf gespannt sein, wie die SPD-Politikerin das Ruder beim Klimaschutz herumreißen will.
