Elite ohne Moral
Die sozialen Folgen der Euro- und Finanzkrise sind schon schwer genug. Doch noch schwerwiegender könnten die ethischen Verwerfungen werden. Im Umgang mit der Krise offenbaren Teile der »Elite« in Wirtschaft und Politik ein schockierendes Maß an Skrupellosigkeit. Wenn dieses Verhalten an der Spitze der Gesellschaft Schule macht, dürften viel beschworene Werte wie Gerechtigkeit und Fairness künftig immer weniger gefragt sein.
Ganz im Gegensatz zu diesen Werten haben europäische Spitzenbanker in den vergangenen Jahren die Zinssätze für den Interbankenhandel, Libor und Euribor, manipuliert – zum Nutzen der Banken und zum Schaden von Kreditkunden. Erst vor Kurzem hatte der Chef der britischen Bank Barclays, Robert Diamond, betont, dass »die Zeit der Reue und Entschuldigung der Banken« jetzt vorüber sein müsse. Zwar hat es diese Zeit nie gegeben. Doch mit seiner Bemerkung macht Diamond deutlich, dass die Banken sich wieder in normalen Zeiten wähnen. Normal heißt für viele Banker offenbar, dass getrickst werden darf.
»Geniales« Unternehmertum auf Kosten der Steuerzahler
Aber nicht nur für sie. Voller Stolz erklärten die Spitzenmanager von Volkswagen und Porsche, wie sie bei der Fusion ihrer Unternehmen einen Steuertrick nutzten. Er war offenbar so genial, dass dem Staatshaushalt 1,2 Milliarden Euro durch die Lappen gingen, während gleichzeitig die Aktien von VW-Porsche stiegen.
»Geniales« Unternehmertum auf Kosten der Steuerzahler hat auch der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, betrieben. Er hielt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, offenbar so fest am Gängelband, dass dieser mit 4,7 Milliarden Euro Steuergelder viel zu viel für die Beteiligung des Landes an dem Energiekonzern EnBW bezahlt hat.
Die Finanz-Trickser haben wenig zu fürchten
Dirk Notheis hat sich in eine unbefristete Auszeit verabschiedet. Ansonsten haben die Finanz-Trickser wenig zu fürchten. Aller Voraussicht nach wird kein Banker wegen der Manipulation des Libor zur Rechenschaft gezogen – genauso wenig wie irgendein Verantwortlicher der Finanzkrise bisher zur Verantwortung gezogen wurde.
Dies liegt daran, dass die regierende Politik in Deutschland treu an der Seite der Banker und Großunternehmer steht. Seit zwei Jahren lässt sie die Bürgerinnen und Bürger in den Krisenländern Europas für Kredite von Regierungen und Banken ihrer Länder bezahlen, für die sie nicht verantwortlich sind. Gleichzeitig errichten die europäischen Politiker gigantische »Rettungsschirme« mit einem Bürgschaftskapital von mehr als 700 Milliarden Euro, die nur ein Ziel haben, nämlich die Zahlungen dieser Länder an Banken, Versicherungen und Hedgefonds zu sichern.
Die sozial Schwächeren sind die Verlierer
Die sozialen Probleme im eigenen Land kümmern die Bundesregierung dagegen wenig: Die geringen Leistungen für Asylbewerber verstoßen ebenso gegen die Verfassung wie vorher die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Dass ein Viertel der Beschäftigten Niedriglöhne bezieht, wird ebenso hingenommen wie die Tatsache, dass die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern immer größer wird. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft entpuppen sich als »Elite«, die trickst, wenn es den eigenen Vorteil garantiert. Die sozial Schwächeren sind ihnen gleichgültig.
Ein Trost mag sein, dass sich inzwischen auch Kritiker aus den großen Parteien zu Wort melden, nachdem Kritik lange »nur« von Linken, einigen Grünen und einzelnen Vertretern der Kirchen kam. So kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die »gigantischen Einkommensunterschiede« zwischen Spitzenmanagern und Arbeitnehmern. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wendet sich schärfer als bisher gegen eine Politik, die sich nur an den Interessen der Banken orientiert.
Solche Äußerungen sind jedoch allenfalls erste Schritte zu neuem Vertrauen in die Elite. Wirkliches Vertrauen werden die Menschen erst aufbauen, wenn sich das Verhalten an der Spitze von Wirtschaft und Politik verändert. Beschwörende Sonntagsreden ändern nichts.
