Eine Gretchenfrage
Piraten, wie sie im Buche stehen, sind in der Regel nicht gläubig. Höchstens abergläubisch. Literarische Piratenromantik schmückt sich zwar mit großen Fragen des Menschseins, mit Freiheit, Liebe und Unsterblichkeit, aber die »Frage nach Gott« gehört eher nicht dazu. Sie gehört auch nicht ins Programm derjenigen Piraten, die vor Kurzem mit 8,9 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen.
Die Piraten haben als erste Partei die gewaltigen Chancen und neuen Ufer erkannt, die das Weltmeer Internet bieten kann. Ihre großen Ideale drehen sich um Informationsflut, freie Zugänglichkeit von Wissen, Abschaffung von Patenten und Copyrights. Gern gesehen sind auch Grundeinkommens- oder plebiszitäre Gedanken – so will sich die Partei vor jeder Entscheidung online »liquid feedback« von der Basis einholen. Religion als eher traditionaler Bestandteil deutscher Kultur liegt da großenteils außerhalb des Blickfeldes.
Freiheit der Religion gewährleisten
Im Wahlprogramm der Berliner Piraten findet sich aber tatsächlich ein Punkt zum Thema Religion – ausgedruckt keine halbe Seite: Freiheit und Vielfalt weltanschaulicher Positionen seien ein Charakteristikum der Moderne, heißt es da. Dem Staat obliege es, diese Freiheit zu gewährleisten. Und mehr nicht. Die Erfragung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen wird von den Piraten abgelehnt, verständlich und richtig bei großgeschriebenem Datenschutz.
Aber auch die Kooperationen von Staat und religiösen Institutionen erscheinen verdächtig: Mit kirchlichen Einrichtungen solle der Staat nichts zu schaffen haben, nicht einmal »beim Betrieb von sozialen Einrichtungen«. »Religion Privatisieren!«, forderte im Berliner Wahlkampf ein piratisches Wahlplakat: »Die Erfassung der Religionszugehörigkeit und der Einzug von Kirchenbeiträgen durch staatliche Stellen sind zu beenden.«
Radikaler Laizismus
Das heißt: radikaler Laizismus, der Traum vom Staat als neutralem Forum, das unbeeinflusst von religiösen Belangen bleibe und sich auch aus religiösen Angelegenheiten heraushalte. Das ist im Kern sinnvoll, aber praktisch Utopie: Religion ist nicht nur eine Frage persönlicher Evidenz, sondern schließt meist auch soziale, gar politische Forderungen ein. Sie sagt nicht nur, woran man zu glauben habe, sondern fordert auch, dieser inneren Haltung gesellschaftlich und lebenspraktisch Ausdruck zu verleihen.
Dieser ethischen Dimension verdanken wir viel, von Krankenhäusern über Kindergärten bis zur Jugendarbeit – ohne dass die zuständigen kirchlichen (und staatlich subventionierten) Organisationen die Funktion indoktrinär-christlicher Kaderschmieden innehaben. Umgekehrt ist auch »der Staat« nicht automatisch bloßer Mittler des Zusammenlebens. Man denke etwa an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der unter dem Deckmantel des »Laizismus« gegen den Islam hetzt, was zum öffentlichen Verbot der Vollverschleierung beitrug. Sicher: Eine staatlich geschützte Religionsfreiheit ist geboten und eine staatliche Privilegierung bestimmter Religionen unangebracht.
Details bleiben offen
Aber Laizismus birgt, wie das Beispiel Frankreich zeigt, auch die Gefahr staatlicher Bevormundung, die die Piraten berechtigterweise so massiv bekämpfen. Zumindest wäre es angebracht, den Programmpunkt »Staat und Religion« näher auszuführen und zu sagen, wie genau »die weltanschauliche Neutralität des Staates« aussehen soll.
Die sich selbst als »links« verstehende Partei wagt sich in einem einzigen Satz auch über das staatliche Neutralitätsgebot hinaus. Wie um Missverständnissen vorzubeugen, heißt es im Wahlprogramm: »Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.« Das erinnert an bürgerlich-liberale Positionen von der »geheiligten Privatsphäre«. Aber liberal hier im besten Sinne des Wortes!
Die Würde des Menschen
Man kann dieser Partei zweifellos und sicher zum Teil berechtigt allerlei Flapsigkeit und Unprofessionalitäten vorwerfen, aber ihr Wunsch, den »Lebensraum Internet« vor Zensuren und die Privatsphäre vor staatlichem Überwachungswahn zu bewahren, rekurriert auf das, was eigentlich Kernmotiv jeglicher Politik sein sollte: den leider ausgelutschten Begriff von der »Würde des Menschen«. Im Pragmatismus der Realpolitik darf die Rede von Würde, von Freiheit oder vom »Streben nach Glück« nicht zur Phrase werden. Und das ist der – ethische – Punkt, in dem sich aufgeklärte Religion und Piraterie treffen können.
