Der Weckruf
Auf den ersten Blick gab es nur wenig Überraschungen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Der Sieg des Grünen Winfried Kretschmann gegen den blassen CDU-Kandidaten Guido Wolf war vorauszusehen. Kretschmann ist der überzeugendere Manager, dem zugetraut wird, dass er die Wirtschaft nach vorne bringt. Er wirkt wie ein grüner Christdemokrat. Warum ihn also nicht wählen?, werden sich viele CDU-Anhänger gedacht haben. Ihm hat es auch nicht geschadet, dass er Angela Merkels Position in der Flüchtlingspolitik unterstützt hat. Eher haben die Versuche, sich in diesem Punkt von Merkel abzusetzen, Guido Wolf und auch der rheinland-pfälzischen CDU-Kandidatin Julia Klöckner Stimmen gekostet.
Auch in Rheinland-Pfalz hat mit Malu Dreyer (SPD) jemand gesiegt, die der AfD nicht hinterherläuft. Nicht einmal ihre Weigerung, in einer TV-Debatte zusammen mit einem AfD-Vertreter teilzunehmen, wurde ihr von den Wählern angelastet. Das zeigt: Mit einer klaren Haltung gegen die AfD sind Wahlen im Westen Deutschlands zu gewinnen. Immer noch.
Sind die Wahlsiege der AfD zwangsläufig? Nein!
Und im Osten? Sind die Verhältnisse dort so, dass sie zwangläufig zu Ausländerfeindlichkeit führen müssen? Muss die AfD in Gegenden mit schlechten wirtschaftlichen Aussichten und einem hohen Anteil Hartz-IV-Beziehern, wo die Menschen noch nie viel Kontakt mit Ausländern hatten, muss dort die AfD zwangläufig so viele Stimmen gewinnen? In Sachsen-Anhalt liefen die Menschen dem rechten Populisten André Poggenburg hinterher. 24,2 Prozent holte dort die AfD. Die SPD stürzte von 21,5 Prozent auf 10,6 Prozent ab, die Linke von 23,7 auf 16,3 Prozent. Alle Parteien mit Ausnahme der FDP (4,9 Prozent) ließen Federn.
Aber ist das zwangläufig? Nein, ist es nicht. Und das allgemeine Entsetzen und die Überraschung über das Erstarken der AfD ist das eigentlich Überraschende nach der Wahl. Sicher sind 24,2 Prozent für eine rechtspopulistische Partei, die vor allem »Nein« sagt aber keine Konzepte vorweisen kann, wie Politik gestaltet werden soll, ein Menetekel für die Bundestagswahl. Man könnte es aber auch als Weckruf an die Parteien sehen, endlich klare Position zu dem Angstgeschrei der AfD zu beziehen: ruhig und souverän.
Dann könnte man die Debatte um die Flüchtlinge versachlichen. Denn die Ängste der Menschen vor dem sozialen Abstieg entsprechen ja nicht im Mindesten der realen Situation. Niemandem geht es persönlich schlechter, nur weil so viele Flüchtlinge kommen. Die Ängste sind diffus und haben in Wirklichkeit wenig mit den Flüchtenden selbst zu tun. Auch dem Land geht es gut. Deutschland erwirtschaftet Überschüsse, mit denen die Flüchtlingsbetreuung finanziert werden kann. Das Land könnte gelassen in Europa bei der Aufnahme der Menschen vorangehen und ein Einwanderungsgesetz verabschieden mit Kontingenten für Flüchtlinge – um ihnen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen.
Dann müsste Merkel auch nicht mehr vor dem türkischen Autokraten Erdogan zu Kreuze kriechen und wegschauen, wie der gerade die kritische unabhängige Presse stranguliert oder den Friedensprozess mit den Kurden zerstört. Deutschland könnte, wenn sich die Parteien trauen würden, die Dramatik aus dem Flüchtlingsgeschehen nehmen. Das Land ist stark genug dafür. Und die Flüchtlinge würden ihm sogar angesichts der demografischen Entwicklung nützen.
Doch die Voraussetzung dafür wäre, dass viele an einem Strang ziehen. Das mehr Politiker die AfD-Haltung ins Visier nähmen und unisono als unmenschlich charakterisieren würden. Wenn es mehr Rückendeckung gäbe etwa für eine lösungsorientierte, humane Flüchtlingspolitik, zum Beispiel vom Bundespräsidenten Joachim Gauck, wenn die Kirchen sich stärker zu Wort melden würden, dann würden die Hemmschwellen nicht so rasant fallen, aggressiv gegen Flüchtlinge vorzugehen.
Mehr Aufmerksamkeit für soziale Probleme
Warum egangieren sich gesellschaftliche Leader nicht stärker? Benefizkonzerte von bekannten Musikern gibt es öfter, warum nicht jeden Monat eines in einem Bundesland, organisiert von der Bundesregierung, zugunsten von Flüchtlingen? Warum nicht eine Kampagne, die erklärt, warum wir überhaupt so viele Flüchtlinge aufnehmen? Und Diskussionen, wie das finanziert wird? Warum nicht einen Bundesligaspieltag unter das Motto stellen: Mitgefühl mit Flüchtlingen?
Aber zu erklären, warum Menschlichkeit das Gebot der Stunde ist, reicht natürlich nicht. Die Menschen wollen Lösungen. Sie wollen das Gefühl haben, in ihren Sorgen ernst genommen zu werden, und sie wollen eine Perspektive haben. Es wäre daher wichtig, die sozialen Probleme im Land viel stärker als bisher in den Blick zu nehmen, die Flüchtlingsfrage ist nur ein Teil davon.
Das Land driftet immer mehr in Arm und Reich auseinander. Und wer in einer armen Familie aufwächst hat im derzeitigen System große Chancen, selbst auch als Erwachsener arm zu sein. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, die Politik würde sich ihrer Nöte ab sofort mit größter Aufmerksamkeit annehmen, würden sie nicht mehr AfD wählen. Von selbst wird sich die AfD allerdings nicht erledigen. Darauf zu hoffen wäre naiv.
