CETA, TTIP, TISA: Die Entscheidung
Das große Engagement war nicht umsonst. Mit Millionen Unterschriften und großem Druck auf der Straße konnte eine Massenbewegung gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und zwischen der EU und den USA (TTIP) das Schlimmste verhindern.
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wollten nämlich CETA am liebsten noch in diesem Jahr einfach vom Europaparlament verabschieden lassen – ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Unter dem Druck der Kritiker hat Juncker nun nachgegeben: Auch die nationalen Parlamente aller EU-Staaten und Kanadas müssen CETA ratifizieren. Das ist ein Sieg der Demokratie. Zumindest fürs Erste.
Dieser Sieg eröffnet große Chancen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger, noch mehr Abgeordnete darüber zu informieren, dass mit den Freihandelsabkommen mehr auf dem Spiel steht als ein freier Handel. Es geht eben nicht in erster Linie um mehr und billigere Kühlschränke, Autos und Lebensmittel. Und es geht auch nicht darum, dass endlich die vielen technischen Auflagen fallen, mit denen Kanada und jeder einzelne US-Bundesstaat die Einfuhr ausländischer Autos und Geräte behindern. Dieses Problem könnte auch mit Vereinbarungen über Industrie-Normen erledigt werden, von denen es Hunderte gibt.
Wirtschaft oder Politik: Wer hat künftig das Sagen?
Nein, es geht darum, wer in den 28 Staaten der EU, in Kanada und in den USA künftig das Sagen hat. Sind es die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreter in den Parlamenten? Oder sind es die ausländischen Investoren, die großen Konzerne, die Kapitalanleger und ihre Lobbys?
Werden die Freihandelsabkommen Wirklichkeit wie geplant, dann wird die Wirtschaft mächtiger, die Politik ohnmächtiger. Dann werden Gesetze erst den Lobby-Gruppen vorgelegt, bevor sie in den Parlamenten landen. Dann können Konzerne gegen Staaten klagen, wenn neue Gesetze ihre »legitimen Gewinne« (CETA) beeinträchtigen. Dann können kommunale Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Weiterbildung leichter privatisiert werden als heute. Dann wird das Leben aller Menschen noch stärker der Ökonomie unterworfen als heute.
Die Alternative: Fairhandel
Dabei sage niemand, es gebe keine Alternative. Natürlich braucht eine globale Ökonomie globale Abkommen. Doch dies müssen keine Freihandelsabkommen sein. Diese haben immer den Nachteil, dass sie die billigsten Anbieter begünstigen – also jene, die möglichst niedrige Löhne zahlen, die Arbeitnehmern weniger Rechte gewähren, die wenig auf den Umweltschutz achten.
Wenn jedoch Produzenten belohnt werden, die möglichst billig produzieren, dann wird es nie einen gerechten und nachhaltigen Welthandel geben. Notwendig sind stattdessen Fairhandels-Abkommen: Sie belohnen Produzenten, die möglichst fair und möglichst nachhaltig arbeiten – nur sie haben dann noch freien Zugang zu anderen Märkten. Für T-Shirts aus abbruchreifen Fabriken in Bangladesch oder anderen Ländern werden dann hohe Einfuhrzölle fällig – oder ihre Einfuhr wird ganz verboten. Solche Abkommen wären ein starker Beitrag zu einem fairen Welthandel.
Zeit der Entscheidung
Doch darüber diskutieren die führenden Politikerinnen und Politiker in der Europäischen Union, in den USA oder in Kanada überhaupt nicht. Ihren geht es darum, mit Freihandel den Vorrang der Wirtschaft vor der Politik durchzusetzen. Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, ob ihnen dies gelingt – oder ob eine soziale Massenbewegung diese falsche Weichenstellung endgültig verhindern kann.
Gemeinsam mit Attac Deutschland, campact, der Christlichen Initiative Romero, der KAB, der KLJB, dem SKM, dem Kölner Bündnis und dem Umweltinstitut München entstand bei Publik-Forum das Dossier »Fairhandel statt Freihandel. CETA, TTIP und TISA stoppen!«
