Alle Flüchtlinge aufnehmen?
Andreas Lipsch: »Ja! Und alle, die kommen, integrieren«
»Alle Flüchtlinge wollen gar nicht zu uns, nach Europa, nach Deutschland. Es gibt mehr als fünfzig Millionen Flüchtlinge weltweit, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie fliehen vor Krieg, vor Gewalt, zurzeit viele vor dem sogenannten Islamischen Staat. Zwei Drittel der Flüchtlinge bleiben in ihren Herkunftsländern, von denen, die außer Landes fliehen, suchen 86 Prozent Schutz in armen Nachbarländern. Im Libanon – mit vier Millionen Einwohnern – leben 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge. Hunderttausende, darunter viele Christen und Jesiden, sind in den Nordirak geflohen, der damit völlig überfordert ist. Binnen weniger Tage haben mehr als 140 000 syrische Kurden Zuflucht in der Türkei gesucht. Insgesamt hat die Türkei bisher 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr haben in allen EU-Ländern zusammen 435 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. In Deutschland waren es 110 000. In diesem Jahr könnten es 200 000 werden. Angesichts dieser Zahlen von »Belastungsgrenzen« zu sprechen, ist beschämend. Beschämend ist auch, dass es weiterhin keine legalen Wege nach Europa gibt. Flüchtlinge werden so auf oft tödliche Routen gezwungen, und immer mehr Menschen sterben im Mittelmeer.
Europa muss seine Abwehrpolitik endlich aufgeben und deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Und die, die kommen, integrieren – vom ersten Tag an. Deutschkurse, gleichberechtigter Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt, menschwürdige Wohnungen – all das wären Investitionen in die Zukunft vieler junger Flüchtlinge und in die Zukunft dieser Gesellschaft. Einiges bewegt sich zurzeit, zu wenig allerdings und noch zu langsam.«
Stephan Mayer: »Nein! Zuwanderung muss man steuern«
»Wer angesichts der großen Flüchtlingsbewegungen »Bleiberecht für alle« fordert, verzichtet faktisch darauf, Zuwanderung zu steuern. Alle Flüchtlinge aufzunehmen hieße: Jeder, der es schafft, sich ohne Aufenthaltsrecht über eine gewisse Zeit in Deutschland aufzuhalten, könnte dauerhaft bleiben. Kurz: Jeder mit Aufenthaltstitel könnte bleiben. Und jeder ohne Titel auch! Das kann ernsthaft niemand wollen. Zuwanderung braucht Steuerung – im Interesse Deutschlands, aber auch im Interesse derer, die legitimerweise hierher kommen als Fachkräfte oder Flüchtlinge. Ein Bleiberecht für Menschen ohne Aufenthaltstitel ist deshalb an enge Voraussetzungen zu knüpfen, die in jedem Einzelfall zu prüfen sind. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und deren Familien sowie für qualifizierte Geduldete geschaffen, unabhängig von Stichtagen. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, denjenigen Menschen, die schon lange in Deutschland leben und die sich in hiesige Lebensverhältnisse integriert haben, eine dauerhafte Perspektive zu geben. Diese alters- und stichtagsunabhängige Regelung muss jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft werden: Sie kann nur jenen zugute kommen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend selbstständig sichern.
Wer jedoch ein Bleiberecht für jedermann fordert, gibt den Anspruch auf eine geregelte Zuwanderung in unverantwortlicher Weise auf. Deutschland tut für Asylberechtigte und Flüchtlinge mehr als jedes andere Land in Europa. Auch um die Akzeptanz hierfür zu erhalten, müssen diejenigen, die unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht haben, Deutschland im Regelfall auch wieder verlassen.«
Stephan Mayer, geboren 1973, ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
