Demo-Aufruf
Teilhabe und Inklusion verteidigen
Anlässlich des Europäischen Protesttags für Menschen mit Behinderung rufen zahlreiche Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbände zur Demonstration in Berlin auf. Der Aktionstag am 5. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto »Menschenrechte sind nicht verhandelbar« und versteht sich als jährliches Sichtbarkeitsereignis sowie politisches Signal gegen eine Realität, in der Teilhabe weiterhin nicht selbstverständlich ist.
In diesem Jahr steht der Protest im Schatten angekündigter milliardenschwerer Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung. Sozialverbände und Betroffenenvertreter mahnen, dass die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung durch die Sparpläne unmittelbar gefährdet sei. Ausgerechnet jene Strukturen, die Inklusion überhaupt erst ermöglichten, wie etwa Assistenzleistungen, Eingliederungshilfe und barrierefreie Angebote, gerieten durch die geplanten Kürzungen massiv unter Druck. Zugleich verweisen die Verbände darauf, dass Deutschland sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu umfassender Inklusion verpflichtet hat und die geplanten Kürzungen diesen Verpflichtungen faktisch entgegenlaufen würden. Neben der Demonstration laufen aktuell mehrere Petitionen, die sich für den Erhalt der Teilhabeleistungen einsetzen.
www.protesttag-behinderte.dewww.epetitionen.bundestag.de (Petition 195716)www.innn.it/teilhabe-sichern-keine-kurzung
Georg Lechner 04.05.2026, 16:47 Uhr:
Unter Berufung auf die ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention sollte also eine Klage in Karlsruhe aussichtsreich sein. Einem Verweis der Regierung auf die Budgetsituation wäre mit dem Verweis auf die fehlende Bereitschaft zu entgegnen, die Empfehlungen aus "Panama Papers" von Obermayer/ Obermaier (seit 2016 bekannt!) umzusetzen.