Politik ist gemeinnützig

Und wieder hat es einen Verein getroffen. Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ein Unding. Die Entscheidung zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht dringend modernisiert werden muss, um bürgerschaftliches Engagement nicht abzuwürgen. Viele Vereine, die sich für Versöhnung, Umweltschutz oder gerechte Lebensverhältnisse einsetzen, wurden in den vergangenen Monaten jäh ausgebremst. Die Gemeinnützigkeit wurde aberkannt, Spenden an die Gruppen sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Einige sehen sich mit Steuer-Nachforderungen konfrontiert.

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