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Erliegt die Politik dem braunen Mob?

von Jürgen Trittin vom 04.05.2012
Warum Deutschland kein anderes Grundgesetz, sondern eine Einwanderungspolitik braucht
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Jedes Jahr im Sommer entbrennt in Deutschland die »Asyldiskussion«. Anlaß sind die saisonal steigenden Zugangszahlen von Flüchtlingen und die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung, die in diesem Jahr besonders groß waren, weil sich die Flüchtlingszahlen gegenüber 1991 verdoppelt haben. Und wieder entdeckten Politiker die Werbewirksamkeit des Ressentiments. Der vorläufige Höhepunkt dieser Kampagnen war 1991 Hoyerswerda. In diesem Jahr ist es Rostock. Brennende Asylheime als Begründung zur Änderung des Grundrechts auf Asyl heranzuziehen, macht die Perversion dieser Kampagnen deutlich. Opfer sollen so zu Tätern gemacht werden. Geltendes Recht soll den kruden Vorstellungen des braunen Mobs und der angeblich schweigenden Menge angepaßt werden. Niemand soll glauben, die Rechtsradikalen gäben sich mit d

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