Wahlkampf
Mehr Mut nach links!
Es ist schon verwunderlich: Da erlebt der Westen das krachende Scheitern eines konzeptlosen Militäreinsatzes in Afghanistan, der etliche Menschenleben gekostet hat. Und ausgerechnet Politiker der Grünen haben den Schneid, der Linkspartei, die immer gegen den Einsatz war, vorzuwerfen, dass sie sich bei der Abstimmung zum Rettungseinsatz Ende August mehrheitlich enthalten haben – um ihr aufgrund dessen einmal mehr die »Regierungsfähigkeit« abzusprechen. Stattdessen sollte man doch meinen, die Parteien des deutschen Bundestages, die immer wieder für diesen Einsatz gestimmt haben, müssten sich unangenehme Fragen gefallen lassen und selbstkritisch Rückschau halten. Etwa wie sich die damaligen Regierungsfraktionen von Kanzler Schröder (SPD) durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage eine Zustimmung zum Einsatz haben abpressen lassen. Ungeachtet dessen fordert SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz von der Linkspartei ein »Bekenntnis zur Nato« als Voraussetzung für eine Koalition.
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