<a target="_blank" rel="noreferrer" aria-label="Öffnet in einem neuen Fenster" href="https://www.publik-forum.de/menschen-meinungen/rauchen-schrittweise-verbieten" >Pro und Contra</a>
Eine Steuer auf süße Limonaden?
Anja Siegesmund: Ja!
Sechsundzwanzig Gramm Zucker pro Tag – fast neun Zuckerwürfel – nehmen die Menschen in Deutschland durchschnittlich über Erfrischungsgetränke zu sich. Das sind sechs Gramm mehr als über Schokolade, Bonbons und andere Süßigkeiten. Beim Zuckerverbrauch über Erfrischungsgetränke ist Deutschland Spitzenreiter unter den großen westeuropäischen Ländern. Die Euromonitordaten zeigen dies nachdrücklich.
Der flüssige Zucker ist besonders gesundheitsschädlich. Zuckergesüßte Getränke sind laut Weltgesundheitsorganisation eine der Hauptursachen für die Entstehung von Adipositas, Typ-2-Diabetes sowie Zahn- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wissenschaftler der Universität Oxford und der TU München haben berechnet, dass eine Zuckersteuer auf Limonaden Hunderttausende Krankheitsfälle verhindern und bis zu 16 Milliarden Euro an Gesundheitskosten in Deutschland einsparen könnte.
Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen stellt der hohe Zuckergehalt von Softdrinks aufgrund der eingeschränkten Transparenz und leichten Verfügbarkeit ein Gesundheitsrisiko dar. Deshalb plädiert das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Verbänden für die Einführung einer Limosteuer. In Großbritannien etwa gibt es sie schon. War der Zuckerkonsum über Süßgetränke dort vorher etwa gleich hoch wie in Deutschland, sank er bereits durch die Ankündigung der Steuer drastisch, gleichzeitig stieg der Konsum von zuckerarmen Alternativen stark an. Studien der University of Cambridge zeigen, dass durch die Rezepturänderungen der Zuckerkonsum bei Kindern und Jugendlichen signifikant gesunken und Fettleibigkeit messbar zurückgegangen ist.
Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, Aufklärungsmaßnahmen und Kennzeichnungspflichten allein reichen nicht aus, um eine nachhaltige Reduktion des Zuckergehalts in Erfrischungsgetränken zu erreichen. Es braucht weitere Maßnahmen, die ein gesundheitsbewusstes Konsumverhalten fördern. Eine davon ist die Zuckersteuer. Sie greift nicht mit Verboten ein, sondern wirkt über Preissignale und fördert zugleich Innovationen. Hersteller erhalten einen klaren Anreiz, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren, um steuerliche Belastungen zu vermeiden und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die durch die Steuer entstehenden Einnahmen sollten aber nicht im allgemeinen Staatshaushalt untergehen, sondern zielgerichtet für gesundheitsfördernde Präventionsmaßnahmen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sowie Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz verwendet werden.
Rainer Hank: Nein!
In einem freien Land hat sich der Staat nicht als Erzieher seiner Bürger aufzuspielen. Er muss tolerieren, dass sie sich unvernünftig verhalten – nicht nur aus Respekt vor ihrer Freiheit, sondern im sich bescheidenden Wissen, dass auch der Staat nicht im Besitz absoluter Vernunft ist.
Das wusste schon der deutsche Aufklärer Wilhelm von Humboldt (1776-1835) in seiner Frühschrift über die Grenzen des Staates. Humboldt, wahrlich kein neoliberaler Radikalinski, schreibt: »Der Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst notwendig ist.« Die Bürger können sich über die Wirkung von Eis und Zuckerwasser informieren. Wie sie damit umgehen, ist ihre Sache. Die Verunglimpfung bestimmter Lebensmittel und Nährstoffe ist ein Beispiel für die Anmaßung von Wissen seitens der Politik.
In einer freien Gesellschaft bedarf nicht die Freiheit der Rechtfertigung, sondern ihre Einschränkung. Der Staat muss beweisen, dass sein Eingriff wirkt. Misslingt dieser Nachweis, bleibt von der Zuckersteuer nur das übliche Muster: weniger Eigenverantwortung, mehr Bevormundung und höhere Abgaben.
Selbst wer dem Staat Erziehungsrechte zugesteht, scheitert an der Empirie. Nehmen wir Großbritannien, das Vorbild aller Freunde der Zuckersteuer. Auf der Insel, die weit mehr mit schlechter Ernährung und Übergewicht kämpft als Deutschland, wurde die Steuer vor über zehn Jahren eingeführt. Das Ergebnis: Die Zahl übergewichtiger und adipöser Kinder ist heute ungefähr dieselbe wie damals – von einem kurzen coronabedingten Anstieg abgesehen. Auch die Erwachsenen nehmen weiter zu. Die Steuer lässt die Menschen kalt. Wer Limo trinken will, kauft sie – und zahlt eben etwas mehr.
Dass es der Bundesregierung um unsere Gesundheit geht, darf bezweifelt werden. Der wahre Grund: Im Gesundheitswesen klaffen Ausgaben und Einnahmen weit auseinander – also muss mehr Geld in die Kasse. Zusammen mit einer Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer verspricht man sich jährlich 1,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Es geht ums Geld, nicht um Fürsorge. Steuern sind üblicherweise unbeliebt, nicht so die Zuckersteuer. Das kommt dem Fiskus gerade recht.
Konsequent ist die Steuer aus fiskalischer Sicht aber nicht: Süßigkeiten und Zuckerwürfel sollen ausgenommen bleiben. Wer Zucker in fester Form konsumiert, geht also straffrei aus – nur das Zuckerwasser wird bestraft. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist fiskalische Willkür. Daraus folgt: Hände weg von der Zuckersteuer.
Anja Siegesmund gehört zum Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerks; sie war Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringens.
Rainer Hank ist freier Wirtschaftsjournalist, Autor und schreibt als Kolumnist für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
