Überwachung – und dann?

Das massenweise Sammeln von Daten hat noch nie geschützt. Weder vor wirklichen Feinden noch vor solchen, die dazu gemacht wurden. Ein Blick in die Geschichte könnte da heilsam sein. 187 Kilometer laufende Akten hat die Stasi angehäuft, die Säcke von geschredderten Daten nicht mitgezählt. Genützt hat ihr das alles nichts. Im Gegenteil. Das Misstrauen des Staates gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger hat seinen Untergang nicht unerheblich befördert. Das war in der Diktatur. Gelernt haben wir daraus in Deutschland scheinbar nichts.

Anders ist es nicht zu erklären, dass in der Demokratie ein schwarz-rotes Gesetz die anlasslose Speicherung von Telefon-und Internetdaten ermöglichte. Für sechs Monate, ausnahmslos von jedem Bürger. Die größte Massenbeschwerde in der deutschen Rechtsprechung folgte. 3