Gegen den neuen Wehrdienst protestieren
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Das Bündnis »Schulstreik gegen Wehrpflicht« ruft am 5. März zum bundesweiten Protest gegen das neue Wehrdienstgesetz auf, das zu Jahresbeginn in Kraft trat. Neben Schülerinnen und Schülern sind auch Lehrende, (Groß-)Eltern, und Friedensbewegte eingeladen, sich zu beteiligen. Schon im Dezember waren Zehntausende Schülerinnen und Schüler in 90 deutschen Städten und Gemeinden gegen den Wehrdienst auf die Straße gegangen. Im Rahmen des neuen Gesetzes bekommen alle jungen Menschen ab Geburtsjahrgang 2008 künftig einen Fragebogen zum Dienst bei der Bundeswehr zugestellt, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen. Ab Sommer 2027 sollen Musterungen stattfinden.
www.schulstreikgegenwehrpflicht.com
Georg Lechner 26.02.2026, 17:55 Uhr:
Wehrpflicht wäre ein Zwangsdienst und als solcher nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zulässig (deswegen kippte der Verfassungsgerichtshof in Österreich die Privatisierung der Zivildienstverwaltung in den Nullerjahren, die der damalige Innenminister Strasser angestrebt hatte).
Als hoheitliche Aufgabe kann wohl nur die Landesverteidigung gelten, nicht aber Auslandseinsätze (die die Bundeswehr in den letzten Jahren gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes tätigte).
In Österreich sind ÖVP und Neos für eine Verlängerung des Wehrdiensts, die ÖVP für eine Volksbefragung dazu, die Neos strikt gegen eine solche. Die Neos fürchten offensichtlich (nach meiner Einschätzung aus naheliegendem Grund) ein negatives Votum.