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Ein Übel namens Grundgesetz

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst in Auftrag gegeben hast. Oder: Wie die Regierung den Bedarf der Armen herunterrechnete
von Martin Staiger vom 08.10.2010
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Wer schon einmal Nachhilfestunden gegeben hat, weiß, dass solche Bemühungen völlig wirkungslos bleiben, wenn die Nachhilfeschüler mit ihren Gedanken ganz woanders sind. So erging es nun auch dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar. »Auf die Menschenwürde kommt es an«, hieß die erste Lektion der Verfassungsrichter an die Politik. Und die nächsten beiden Lektionen haben es auch in sich: »Transparenz ist angesagt«, und: »Das Parlament muss beteiligt werden.«

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