Pro und Contra
Ist Nichtwählen undemokratisch?
Eva-Maria Lerch:
Ja, das untergräbt
die Demokratie
Zur Bundestagswahl im September treten 47 Parteien an. Da hat man die Auswahl – von den beiden aktuellen Regierungsparteien über die vier höchst unterschiedlichen Oppositionsfraktionen bis hin zu radikalen außerparlamentarischen Gruppierungen, etwa der marxistisch-leninistischen MLPD. Man kann eine Internetpartei wie die Piraten, eine wertkonservativ-ökologische wie die ÖDP, Klientelparteien wie die Grauen Panther, regionale Gruppen wie die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen wählen oder sein Kreuz für die blumigen Ideale der Pinken einsetzen. Wer da behauptet, dass überhaupt keine Partei für seine Interessen eintritt und »die Politiker ja doch alle gleich« seien, belegt damit nur seine Ignoranz.
»Für mich ist es jedes Mal ein erhebendes Gefühl, wenn ich zum Wahllokal laufe«, sagte unsere frühere Kollegin Bettina Röder. Sie hatte ihr halbes Leben in der DDR verbracht, die Friedliche Revolution mit vorbereitet und empfand es als Durchbruch, endlich an freien Wahlen teilzunehmen und echte Alternativen ankreuzen zu können. Derzeit reicht ein Blick nach Afghanistan, um zu sehen, was eine Willkürherrschaft ohne eine demokratisch gewählte Regierung für die Menschen im Land bedeutet.
Natürlich reicht es nicht, alle vier Jahre ein Kreuzchen auf einem Zettel zu machen. Für eine lebendige Demokratie braucht es engagierte Menschen, die ihren Regierenden auf die Finger schauen, die Strukturen der Parteien infrage stellen, die diskutieren, Petitionen einreichen, Bürgerentscheidungen auf den Weg bringen und auf die Straße gehen. Doch je niedriger die Wahlbeteiligung, um so mehr verliert das parlamentarische System an Legitimation. Und wer nicht mal wählen geht, hat die Demokratie schon aufgegeben.
Christoph Fleischmann:
Nein, Nichtwähler haben eine Stimme
»Aus Mamas Sicht steht bei jeder Wahl in jedem Wahlprogramm eigentlich nur: Wir interessieren uns nicht für dich.« So erklärte die Journalistin Anja Mayr vor einigen Jahren, warum ihre Eltern, beide Langzeit-Hartz-IV-Empfänger, nicht wählen gehen. Mayrs Eltern sind kein Einzelfall: »Je ärmer ein Stadtteil ist, je höher die Arbeitslosenquote, desto geringer ist die Wahlbeteiligung«, resümiert der Politologe Armin Schäfer seine Forschungen zur Wahlbeteiligung. Unter anderem deswegen seien Anliegen von armen Menschen auch viel schlechter in den Parlamenten vertreten als die von Wohlhabenden. Dies ändert man nicht durch Appelle, doch bitte wählen zu gehen, sondern nur durch eine andere Politik oder eine andere Struktur der Demokratie.
Damit die Stimmen von Menschen wie den Eltern von Mayr gehört werden, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder eine Mindestwahlbeteiligung einzuführen: Bei einer Wahlbeteiligung von, sagen wir, weniger als 75 Prozent müssten Wahlen wiederholt werden mit neuem Angebot. Dann würde eine Stimme zählen, die sagt: Die Parteien interessieren sich alle nicht für mich. Und man müsste nicht aus Protest eine rechtspopulistische Partei wählen oder seine Stimme bei einer Splitterpartei verschenken.
Andere Möglichkeit: Statt durch eine Wahl könnte man Parlamente per Losverfahren bestimmen; so tat es die älteste Demokratie der Welt, das antike Athen. Die ausgelosten Parlamentarier wären ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung: Arme, Frauen, zugewanderte Deutsche wären ihrem Bevölkerungsanteil gemäß repräsentiert. Die Erfahrung mit ausgelosten Bürgerräten zeigt, dass solche Gremien mit der Hilfe von beratenden Experten zu sehr sachgerechten Entscheidungen finden können. Das wär ein Fest der Demokratie ohne Wahl.
Eva-Maria Lerch ist Redakteurin im Ressort »Leben und Kultur« von Publik-Forum.
Christoph Fleischmann ist Redakteur im Ressort »Religion und Kirchen« von Publik-Forum.
