Leserbrief

Kritik am Staat Israel

Ich bin geschockt, wie das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt werden soll! Längst weiß ich, dass gerade bei Spitzenpolitikern der CDU verschiedene Maßstäbe bezüglich Menschenrechten gelten; ebenso, dass die Meinungsfreiheit bei manchen Problemen weniger gilt. Auch deswegen bin ich sehr dankbar für die Begründung des Nein aus Sicht des Rechts von Kai Ambos. Das vorgeschlagene Gesetz einschließlich der Begründung von Uwe Becker erscheint mir völlig einseitig, undifferenziert und diffamierend. Menschenrechte für rassistisch betroffene Menschen »auf unseren Straßen« – insbesondere für das so schwer leidende palästinensische Volk – gelten bei sehr vielen Menschen in Deutschland nicht mehr! Diese haben keine Lobby in Deutschland. Das ist Menschenfeindlichkeit! Wer wie ich mit rassistisch betroffenen Menschen befreundet ist, versteht mehr und kann nicht dermaßen einseitig agieren.

Regina Klapper, Jena

Ich muss Kai Ambos leider recht geben: Es gibt Kräfte in unserem Staat, die jede Israelkritik unterbinden wollen. Schon zweimal las ich in unserer Tageszeitung, dass Antisemitismusbeauftragte sagten, hinter Israelkritik verberge sich oft Antisemitismus. Ich fürchte, dass unsere Rechtsauffassung, wonach Antisemitismus verboten, aber Israelkritik erlaubt ist, langsam ausgehöhlt wird. Man braucht dann nur noch die Worte »verberge sich oft« durch »ist« zu ersetzen und schon ist die Rechtslage eine völlig andere. Rudolf Walter, Frankenthal

Für das Existenzrecht Israels bin ich uneingeschränkt. Aber es ist zu differenzieren: Israel in welchen Grenzen? Israel in den Grenzen von 1948 bei der Unabhängigkeitserklärung? In den Grenzen von 1949 beim Waffenstillstand? Nach dem Sechstagekrieg 1967 abzüglich der zurückgegebenen Gebiete (Gaza und Sinai)? Oder soll man Israel einen Freibrief geben für die Eroberung des Westjordanlandes, des Gazastreifens, des Südlibanons?

Wolfgang Drösser