Das rechte Scharnier

Rechtsextremisten verfolgen geschickte Strategien, um in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Auch im katholischen Umfeld finden sie Unterstützer. Zum Beispiel beim online-Medium kath.net

Ein Scharnier verbindet. »Scharnierorgane« nennt man deshalb in der Rechtsextremismusforschung Medien, durch die rechtsextremes Gedankengut in andere Kreise - vor allem in die Mitte der Gesellschaft - hineingetragen werden soll. Bewusst verzichten Scharnierorgane deshalb auf offene Hetze; sie erscheinen bürgerlich, argumentieren intellektuell, distanzieren sich von rechter Gewalt, die sie jedoch nicht selten verharmlosen oder relativieren.

Dass die extreme Rechte, vor allem in Gestalt der NPD, seit Jahren versucht, das gewalttätige Image eines rechten Schlägertrupps loszuwerden[1] , ging in diesen Wochen durch die Medien. Ebenso wird immer deutlicher, dass es sich dabei keinesfalls um eine inhaltliche »Bekehrung« handelt, sondern lediglich um einen Imagewandel, um Tarnung und - um es mit den Worten des neurechten Ideologen Karlheinz Weißmann zu sagen - um »politische Mimikry«. Speziell die NPD bemüht sich um ein bürgerliches Image[2] , um an gesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Das bewusste Unterwandern von Sportvereinen, Schulpflegschaften und bürgerschaftlichen Initiativen gehört zu ihrer rechten Strategie.

Wer sind die neuen Rechten?

Weit weniger bekannt als die NPD und in ihren Strategien oft schwieriger zu erkennen sind Gruppierungen und Medien, die der sogenannten »neuen Rechten« zuzuordnen sind. Weit, heterogen - und an seinen Rändern sowohl in den Rechtsextremismus als auch in den demokratischen Konservativismus hinein ausgefranst - erscheint das Feld, das dieser Begriff bezeichnet.

Einige Merkmale einen diese Gruppierungen und Medien jedoch: Mit intellektuellem Anspruch kommen sie daher und mit der erklärten Absicht, »gesellschaftliche Diskurse zu prägen und Begriffe zu besetzen und umzudeuten - das heißt: die ›kulturelle Hegemonie‹ zu erringen«, so der Sozialwissenschaftler und NRW-Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer. Es geht der neuen Rechten um die »intellektuelle Lufthoheit, nicht über Stammtischen, sondern über Hörsälen und Seminarräumen … um Einfluss auf die Köpfe. Und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser«, formulierte schon vor Jahren der neurechte Karlheinz Weißmann in der Jungen Freiheit (Nr. 36 vom 31. August 2001).

Eine weitere Gemeinsamkeit neurechter Gruppen und Medien ist ihr Rückbezug auf die sogenannte »konservative Revolution« in der Weimarer Republik, die die junge Demokratie mit antidemokratischem Gedankengut und entsprechenden Pamphleten nachhaltig untergrub und auf diese Weise zu einem geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus wurde.

Was tun neurechte Medien?

Markante Namen der Weimarer Konservativen Revolution wie Oswald Spengler, Ernst Jünger, Ernst Niekisch oder Carl Schmitt geistern auch aktuell durch neurechte und rechtskonservative Medien, die sich vor allem im Internet leicht auffinden lassen. Zu nennen wäre da zuallererst die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit, die als das Scharnierorgan neurechten Gedankenguts schlechthin gilt und zeitweise vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens beobachtet wurde. 1986 als neurechte Schülerzeitung gegründet, avancierte sie mit mittlerweile über 20000 verkauften Exemplaren wöchentlich zu einer auflagenmäßig starken deutschen Wochenzeitung.

In ihre Fußstapfen als Magazin für Schüler und Studenten tritt seit 2004 das inhaltlich als neurechts einzustufende, sich selbst als »konservativ« bezeichnende, optisch burschenschaftlich orientierte Magazin Blaue Narzisse. Zum Umfeld der Jungen Freiheit gehört auch das im Jahr 2000 gegründete Institut für Staatspolitik mit der institutseigenen Zeitschrift Sezession.

Auf den ersten Blick weniger leicht einzuordnen ist das Magazin eigentümlich frei, das für sich reklamiert, »libertär« zu sein und sich gegen den »Mainstream« und den »demokratischen Totalitarismus« zu stellen. So formuliert es der Herausgeber André F. Lichtschlag auf der Online-Startseite des Magazins (ef-magazin.de/warum-ef/). Tomas Sager beurteilt in der SPD-nahen Zeitschrift Blick nach rechts das Magazin als »Beispiel für die Querfrontstrategie neurechter Kräfte«. Deutliche personelle Überschneidungen innerhalb der Autorenschaft von Junger Freiheit, eigentümlich frei und Blauer Narzisse bestätigen diese Einschätzung.

Rechtsintellektuelle und rechtspopulistische Strategien vereint der Weblog Politically Incorrect, der wie die rechtspopulistische PRO-Bewegung hysterisch Ängste vor dem Islam schürt und vom Antisemitismusforscher Wolfgang Benz kürzlich der Volksverhetzung überführt wurde.

Die Schnittstelle zu den Kirchen

All diese unterschiedlichen neurechten Medien haben eine Gemeinsamkeit: Man stößt auf sie, wenn man im Internet zu kirchlichen Stichworten googelt. Bei allen eben genannten Medien finden konservativ-katholische beziehungsweise explizit traditionalistische Themen wohlwollende Erwähnung. Ganz offensichtlich ist dies eine wirkungsvolle Strategie, um via Suchmaschine kirchliche und konservative Leserinnen und Leser auf die eigenen Internetseiten zu locken.

Dass neurechte Medien solche Strategien einsetzen, kann von kirchlicher Seite nicht unterbunden werden. Doch was man kann, ist informieren und warnen: Um was für Medien handelt es sich hier? Welche Strategien wenden rechtspopulistische Bewegungen und Medien an, um in die sogenannte bürgerliche Mitte und offenbar auch in die Kirchen vorzudringen?

Vorbildlich wandten sich die katholischen Bischöfe Felix Genn (Münster) und Franz-Josef Overbeck (Essen) zusammen mit den Präsides der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, und der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, 2010 gegen die PRO-Bewegung und ihre Taktiken. Noch mehr klare Stellungnahmen sind zu wünschen.

Auf neurechte Medien stößt man allerdings auch auf einigen sich »katholisch« nennenden Internetseiten, so etwa auf der Seite kath.net aus Linz - nicht zu verwechseln mit dem offiziellen Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland, katholisch.de, oder der Seite kath.de, einer katholischen Pionierin des Internets.

Kath.net wendet sich an eine konservative katholische Leserschaft und berichtet über kirchliche Themen mit dem Anspruch, die kirchliche Lehre besonders gut und genau zu vertreten. Obwohl sie eine private Initiative darstellt, erweckt sie den Eindruck einer offiziellen kirchlichen Homepage und wird von vielen Leserinnen und Lesern auch dafür gehalten. Die Junge Freiheit wird dort häufiger zitiert und als eine ganz normale, für christliche Leserinnen und Leser sogar besonders empfehlenswerte Wochenzeitung vorgestellt.

Vier Jahre lang (vom 4. Oktober 2007 bis Ende September 2011) fand sich auf kath.net auch ein ausgesprochen sympathisierendes Interview mit Stefan Herre, dem Gründer und Betreiber von Politically Incorrect. Herre stellte darin seine extrem islamfeindlichen Aktivitäten ausführlich vor und bekam auch Gelegenheit darzustellen, wieso er seine Islamfeindlichkeit für christlich hält. Seine abstruse Behauptung: »Der Islam ... ist von Grund auf … ein lebensfeindliches, totalitäres Machtsystem und von da her keine ›Religion‹ im eigentlichen Sinn«, blieb unwidersprochen. Erst als im September 2011 Politically Incorrect vom Antisemitismusforscher Wolfgang Benz als »volksverhetzend« eingestuft und zur gleichen Zeit im Internet das Herre-Interview auf kath.net publik wurde, verschwand der Text.

Zu einem sehr direkten Kontakt zwischen der katholischen Kirche und der Jungen Freiheit kam es im Herbst 2010. Während die Deutsche Bischofskonferenz entschied, die nicht mehr rentable christliche Wochenzeitung Rheinischer Merkur als Beilage an Die Zeit zu geben, übermittelte der Herausgeber der Jungen Freiheit, Dieter Stein, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, ein eigenes Übernahmeangebot.

Dass es zu einer Zusammenarbeit zwischen Rheinischem Merkur und Junger Freiheit nicht kam, bedauerte neben der Jungen Freiheit selbst auch der frühere Redakteur und Kolumnist des Rheinischen Merkur, Pater Wolfgang Ockenfels, Professor für Christliche Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Trier. Der Jungen Freiheit gab er diesbezüglich ein ausführliches Interview, in dem er wünschte, dass möglichst viele ehemalige Leserinnen und Leser des Rheinischen Merkur nun ihren Weg zur Jungen Freiheit finden sollten. Große Teile des Interviews - inklusive der Empfehlung für die Junge Freiheit - sind auf kath.net mit Sympathie wiedergegeben. Inzwischen ist Ockenfels regelmäßiger Kolumnist der Jungen Freiheit, ebenso wie auch andere katholische Persönlichkeiten, etwa Gabriele Kuby vom Kuratorium des konservativen Forums Deutscher Katholiken.

Distanz ist gefragt

Ein Scharnier verbindet. Neurechte Medien vermitteln rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft. Indem sich katholisch nennende Medien wie kath.net positiv auf neurechte und rechtspopulistische Scharnierorgane beziehen, machen sie sich selbst zu einem Scharnierorgan. Sie verhelfen neurechtem Gedankengut und neurechten Medien zu Leserinnen und Lesern in der »Mitte der Kirche«. Und umgekehrt erteilen sie neurechten Medien und Ideologien gewissermaßen einen »kirchlichen Segen« und lassen sie dadurch gesellschaftlich salonfähig erscheinen.

Wohlgemerkt: Kath.net ist eine private Initiative und keine offizielle Internetseite der katholischen Kirche. Dennoch müssen sich von solcherlei Umtrieben auch die offiziellen kirchlichen Stellen, in diesem Falle sinnvollerweise die deutschen und österreichischen Bischöfe, distanzieren. Sonst fällt das, was dort zu sehen und zu lesen ist, auf die römisch-katholische Kirche insgesamt zurück.