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Euro in schlechter Verfassung

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt das Verfassungsgericht vor der »Verunsicherung der Märkte«. Die Rechte der Bürger scheinen ihm nicht so wichtig
von Wolfgang Kessler vom 10.07.2012
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute noch nicht über den Fiskalpakt entschieden: Druck kommt aus dem politischen Establishment. (Fotos: pa/dpa/Thierry Monasse und pa/dpa/Uli Deck)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute noch nicht über den Fiskalpakt entschieden: Druck kommt aus dem politischen Establishment. (Fotos: pa/dpa/Thierry Monasse und pa/dpa/Uli Deck)
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Dass die Märkte die Politik bestimmen und eben nicht die Wählerinnen und Wähler, das ahnte man schon immer. Die Versuche der Politik zur Lösung der Eurokrise beweisen dies jetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Richter des Bundesverfassungsgerichts davor, mit der Entscheidung über den Rettungsschirm zu lange zu warten. Und nicht nur dies: Ein Stopp des Rettungsschirms durch ein entsprechendes Urteil könne zu »erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen führen«, orakelte er. Mehr Druck der Politik auf das Verfassungsgericht war selten.

Die alte Vision: Euro-Dach ohne Haus

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Schlagwörter: Eurokrise Eurorettung Europäische Union Verfassungsgericht FinanzpolitikWolfgang Kessler
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