Freier Handel ist nicht fair
Die kolumbianischen Gewerkschafter sind schon weiter. Sie erleben seit drei Jahren, was das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA bedeutet: »Nämlich sinkende soziale und arbeitsrechtliche Standards«, so schreiben sie in einer Pressemitteilung.
So weit sind die Europäer noch nicht. Sie erleben noch nicht in der Praxis, was das Freihandelsabkommen für sie bedeuten könnte, das gerade hinter verschlossenen Türen in Brüssel und Washington verhandelt wird. Und speziell die führenden Europa-Wahlkämpfer von Union und Sozialdemokraten tun alles, damit die Wähler/innen nicht erfahren, was das Freihandels-Abkommen wirklich soll.
Wer Pizza mag, wird auch Chlorhühnchen lieben?
Statt die Menschen über die möglichen gesundheitlichen Folgen von TTIP aufzuklären, vergleicht der CDU-Mittelstandspolitiker Thomas Strobl die Angst vor Chlorhühnchen und Hormonfleisch aus den USA mit der Angst seines Vaters vor italienischer Pizza. Scheinheilig kritisiert der hessische CDU-Europapolitiker Thomas Mann die Debatten hinter verschlossenen Türen, obwohl gerade seine Parteivorsitzende Angela Merkel für Geheimverhandlungen gesorgt hat. Schon wichtiger wäre zu sagen, dass die Verhandlungen für eine bestimmte Gruppe gar nicht geheim sind: Etwa 600 Wirtschaftslobbyisten haben Zugang, nur die Verbraucher und die Arbeitnehmer nicht.
Sigmar Gabriel und das entschiedene »Ja-Aber«
Besonders naiv argumentieren sozialdemokratische Spitzenpolitiker. Für Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bietet das Freihandelsabkommen große Chancen. Damit meint er wohl die bestenfalls 100.000 Arbeitsplätze, die in Deutschland in den kommenden zehn (!) Jahren damit vielleicht geschaffen werden können (wenn alles bestens läuft). Was ihm nicht so gefällt, ist der geplante Schutz der Investoren vor missliebigen politischen Entscheidungen. Leider ist es aber so, dass der Schutz der Investoren vor der Politik zum Inventar fast aller Freihandelsabkommen zählt, die weltweit abgeschlossen wurden. Schließlich wollen die Konzerne ja durch diese Abkommen mächtiger werden als die Politik.
Der fromme Wunsch des Justizministers
Ebenso naiv tritt Justizminister Heiko Maas, ebenfalls Sozialdemokrat, auf den Plan. Auch er verteidigt das Freihandelsabkommen – allerdings nur, wenn die deutschen und europäischen Standards für Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Datenschutz verteidigt werden. Auch das geht am Thema vorbei. Denn es ist ja das Ziel eines Freihandelsabkommens, die Konkurrenz zwischen den Handelspartnern zu verschärfen sowie Kosten und Preise zu drücken. Dadurch geraten Standards immer unter Druck, weil sie die Kosten der Produktion erhöhen. Egal, ob sie offiziell in Frage gestellt werden oder nicht.
Unternehmen machen die Gesetze am liebsten selbst
Angesichts dieser frommen Wünsche gerät völlig ins Hintertreffen, was das Freihandelsabkommen TTIP eigentlich soll: Die Handelspolitiker wollen eine gemeinsamen Markt mit 800 Millionen Verbrauchern, um kostengünstiger produzieren zu können. Vereinheitlichung heißt, dass möglichst viele Hindernisse für eine möglichst kostengünstige Produktion beseitigt werden.
Dies bedeutet, dass die Europäer die Standards der USA und die USA die Standards der Europäer akzeptieren. Was so schön klingt hat Folgen: In der zunehmenden Konkurrenz werden sich die billigsten Produkte mit den geringsten Standards durchsetzen – am Ende steht der Verbraucherschutz ebenso zur Debatte wie es Arbeitnehmer-Rechte tun. Und damit die Politik nicht später wieder »übermütig« wird, fordern die Unternehmer das Recht, gegen Gesetze zu klagen, die ihre Gewinne beeinträchtigen. Oder sie wollen künftig gleich am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. »Living agreement« heißt dieses Konzept und bedeutet: Mehr Macht für die Konzerne.
Ungeregelter Kapitalismus und Wachstum um jeden Preis
Insofern ist das Freihandelsabkommen die Fortsetzung von Margaret Thatchers Markradikalismus mit anderen Mitteln: In den USA und in Europa soll sich die Politik möglichst wenig in die Wirtschaft einmischen, sollen möglichst wenig bürokratische Regeln die Unternehmen am freien Handeln hindern. Das Ziel lautet: Wachstum um jeden Preis. Man kann dieses Ziel durchaus haben. Nur wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit, klar zu sagen, was man will: Einen möglichst ungeregelten Kapitalismus.
Ein fairer Handel steht nicht auf der Tagesordnung
Justizminister Heiko Maas hat natürlich Recht mit seiner Forderung nach einem internationalen Handel mit hohen sozialen und ökologischen Standards. Nur sollte er dann nicht über ein Freihandelsabkommen sprechen, sondern über ein Fair-Handelsabkommen. Das allerdings steht derzeit weder in Brüssel noch in Washington auf der Tagesordnung.
