Hungerstreik beim Klimagipfel
Sie stehen in der Ecke und schreien: »Klimagerechtigkeit jetzt!«. Eine Gruppe von etwa 20 Umweltaktivisten, versammelt um den Delegierten Yeb Sano von den Philippinen, reckt rote Plakate in die Kameras: »Wir stehen an der Seite der Philippinen.« Die Gruppe hat sich in einer abgelegenen Ecke des labyrinthischen Nationalstadions von Warschau versammelt, wo die 19.UN-Klimakonferenz stattfindet. Aus dem nahen Pressezentrum strömen die Kamerateams herbei, denn Sano ist inzwischen eine Berühmtheit. Der schmächtige Mann mit makellos weißem Hemd, roter Krawatte und schwarzem Nadelstreifenanzug ist zu Beginn der Konferenz vor zehn Tagen in den Hungerstreik getreten, um ein »bedeutendes Abkommen« in Warschau zu erreichen.
Bürgerkampagnen für mehr Klimaschutz
Drei Tage vor dem Ende der Konferenz ist ein solches Abkommen allerdings in weiter Ferne. Andere Delegierte haben sich Sano angeschlossen, Aktivisten rund um die Welt fasten fürs Klima, rund 650.000 Menschen haben online eine Petition unterschrieben, für Donnerstagabend planen die internationalen Kampagnennetzwerke Avaaz und 350.org weltweit Mahnwachen. Aber in den offiziellen Verhandlungen hat auch der verheerende Taifun Haiyan keine nachhaltigen Spuren hinterlassen. Die Delegierten der 196 Staaten haben unter der Führung des Kohlelandes Polen bisher nur technische Details geklärt. Die Verhandler preisen die perfekte Organisation der Polen und die Tatsache, dass es »keine prozeduralen Entgleisungen gegeben hat.« Aber alles, was Geld oder Engagement kostet, liegt auf Eis. Wenn es Lösungen geben soll, dann erst mit den Ministern, die am Dienstag und Mittwoch in Warschau eintreffen.
»Was muss eigentlich noch passieren?«
Den Umweltgruppen bleibt nicht viel anderes übrig, als in der Ecke zu stehen und zu schreien. »Was muss eigentlich noch passieren, bis sich was bewegt, wenn ein solcher Taifun nicht hilft«, murmelt frustriert eine Aktivistin. Denn auch wenn viele Wissenschaftler im Taifun Haiyan keine direkte Folge des Klimawandels sehen, war die Aufmerksamkeit der Medien zu Beginn der Konferenz groß. Doch die Verhandlungen haben sich wieder an den alten Fragen festgebissen: Stimmen die Industrieländer einem ehrgeizigen Klimaschutz zu? Werden sie den armen Ländern ihre Schäden ersetzen? Und vor allem: Werden sich die Länder bei allen diesen großen Worten konkret und mit einem Fahrplan für das nächste Jahr binden?
Dafür liegt ein Verhandlungstext auf dem Tisch, den Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch so charakterisiert: »Schadet dem Klima nicht, nützt ihm aber auch nicht.« Denn statt eines geplanten exakten Fahrplans, in dem festgelegt wird, welche Staaten welche Hausaufgaben machen, um gut vorbereitet in die UN-Konferenz von Lima 2014 und in das entscheidende Jahr 2015 gehen zu können – dann soll in Paris ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden – sind die Formulierungen noch sehr schwammig. Vor allem fehlen den Entwicklungsländern darin feste Zusagen für einen effektiven Klimaschutz der Industrieländer bis 2020 und ein Plan, wie die reichen Staaten die versprochenen 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 auftreiben wollen. Von Schadensersatz für Klimaschäden ganz zu schweigen.
Polen lädt parallel zum Kohlegipfel
Statt Fortschritte gibt es eher Rückschläge. Polen, einer der größten Bremser der EU-Klimapolitik, hatte am Beginn der Woche demonstrativ den weltweiten Kohleverband WCA zum »Kohlegipfel« ins Warschauer Wirtschaftsministerium eingeladen. Die neue Regierung in Australien hatte zur Konferenz angekündigt, aus der Klimapolitik auszusteigen. Und Japan verkündete ebenfalls, nach dem Atomdesaster von Fukushima könne man die Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht mehr erfüllen, sondern werde die Emissionen eher steigern. »Das könnte die ersten Klimakonferenz sein, an deren Ende weniger Zusagen zu Emissionsreduzierungen stehen als am Anfang«, sagt Lutz Weischer.
Denn auch die üblichen Champions im Klimaschutz schwächeln: Die EU kann sich nicht dazu durchringen, ihr mageres Klimaziel von minus 20 Prozent bis 2020 zu erhöhen oder den Emissionshandel wirklich so zu reformieren, dass er den Klimakiller Kohlendioxid drosselt. Und Deutschland ist gerade im Ranking der Umweltverbände für effektive Klimapolitik von Platz acht (noch »gut«) auf Platz 19 (»befriedigend«) abgestürzt. Der Grund laut »Climate Change Performance Index«: Behinderung der Ökopolitik in Brüssel, Blockade bei der Reform des europäischen Emissionshandels, Ausbremsen der Energiewende in Deutschland.
Für die Schäden aus dem Klimawandel soll es irgendwie eine Kompensation geben, und dafür soll die Konferenz irgendeinen »Mechanismus« finden – so allgemein war es im letzten Jahr bei der Konferenz in Doha beschlossen worden. Dieses Thema, intern »Loss and Damage« genannt, würden die armen Länder gern mit einer Institution und Finanzmitteln ausgestattet sehen. So formuliert es ihr Vorschlag, der aber aktuell von den Industriestaaten weichgekocht wird.
Die Zeit drängt, doch die Delegationen sind entspannt
Dabei drängt die Zeit. Der UN-Klimarat IPCC hat im September darauf hingewiesen, dass die Welt in 30 Jahren beim aktuellen Niveau der Emissionen ihren CO2-Ausstoß praktisch auf Null reduzieren müsste, wenn sie den Klimawandel auf zwei Grad begrenzen will. Die UN-Umweltbehörde Unep hat vorgerechnet, dass beim bislang versprochenen Klimaschutz im Jahr 2020 mindestens acht Milliarden Tonnen Treibhausgase – einmal der Ausstoß Chinas – zuviel in die Luft gepustet werden, um das Zwei-Grad-Ziel noch zu halten. Daher müsste ernsthafter Klimaschutz schnell beginnen, denn das Klimaabkommen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll, wird erst ab 2020 greifen.
Die Länder in Warschau sind seltsam entspannt. Anders als in den letzten Klimakonferenzen muss diesmal nichts Greifbares beschlossen werden. Es geht um einen Fahrplan und nicht um dramatische Entscheidungen in letzter Minute und Stunden nach dem offiziellen Ende der Konferenz. Der Showdown im Morgengrauen war in Doha, Durban, Cancun oder Kopenhagen zur Regel geworden.
Und auch wenn es bei den Reden der Staatsoberhäupter wieder hieß: »Die Zeit zu handeln ist jetzt!«, blieb Yeb Sano von den Philippinen nach seiner improvisierten Pressekonferenz in der Ecke vor dem Presszentrum am Dienstag nur eines übrig: wieder in die Verhandlungen zurückzugehen.
