Gedöns, die Zweite
In den Gesprächen zur Bildung einer großen Koalition spielen Familien- oder gar Geschlechterpolitik kaum eine Rolle. Wie gewohnt geht es um »harte« Themen wie Finanzen, Wirtschaft oder Infrastruktur. Die SPD hat aus ihren Fehlern von 2005 offenbar nichts gelernt. Geprägt von einem Ex-Kanzler, für den das alles ohnehin nur »Gedöns« war, überließen sie damals das Familienressort der CDU-Frau Ursula von der Leyen, die sich in den Folgejahren mit ursprünglich sozialdemokratischen Vorschlägen profilierte.
Mehr Wählerinnen entschieden sich diesmal für die CDU
Nach skandinavischem Vorbild führte sie das Elterngeld als Lohnersatzleistung und die Vätermonate ein, sie forcierte den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, ja sie wollte sogar die Frauenquote in Aufsichtsräten – auch wenn sie damit bei der FDP und den Wirtschaftsliberalen ihrer Partei auf Granit stieß. Nicht einmal das von der bayerischen CSU erzwungene Betreuungsgeld – von Kritikern als Herdprämie verspottet und von Wissenschaftlern als kontraproduktiv eingestuft – konnte das Image einer in Lebensstilfragen modernisierten Union nachhaltig schädigen. Die Folge: Deutlich mehr Wählerinnen als vor acht Jahren haben in diesem Herbst CDU gewählt. Die Partei kommt bei den großstädtischen Frauen, wo sie in der Vergangenheit massive Probleme hatte, wieder besser an. Das liegt an Angela Merkel, aber auch an den Versäumnissen der größten Oppositionspartei.
Der Schock sitzt tief: Bayern verzichtet komplett auf ein Frauenressort
Zwar hat die SPD mit Manuela Schwesig eine rhetorisch und inhaltlich versierte Kandidatin für die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin. Kristina Schröder will sich aus privaten Gründen zurückziehen und um ihre Tochter kümmern; politisch gescheitert ist sie jedoch an den inhaltlichen Widersprüchen innerhalb der Union. Gerade erst hat die neue CSU-Alleinregierung in Bayern trotz Protesten auch der christlichen Verbände das Frauenressort komplett verschwinden lassen.
Hier existiert also eine politische Leerstelle, die die SPD-Frau Schwesig füllen könnte. Doch die Personalie verknüpfen die Sozialdemokraten trotz ihrer Wahlversprechen mit keinem eigenen Profil. Von einer ultimativen Bedingung, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, war zum Beispiel nie die Rede. Die jetzt diskutierte Öffnungsklausel, die den Bundesländern die Möglichkeit geben soll, die Mittel statt dessen in die Kitas zu stecken, dient lediglich der Gesichtswahrung.
Auch von einer klaren Alternative zu dem konservativen Konzept Familiensplitting hört man nichts. Statt die soziale Ungleichheit über höhere Kinderfreibeträge für Reiche weiter zu verschärfen, könnte die SPD etwa fordern: etwa wie schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition ein einheitliches Kindergeld einzuführen – das bei Hartz IV-Empfängern nicht auf andere Leistungen angerechnet wird. An das Ehegattensplitting – die europaweit nahezu einmalige Privilegierung verheirateter Paare in der Steuerpolitik – werden sich die Sozialdemokraten auch in den kommenden vier Jahren nicht herantrauen. An solchen Nebensächlichkeiten lässt eine »verantwortungsbewusste« Partei doch keine Koalitionsverhandlungen platzen!
Die SPD nimmt dümmlich Abstand von »weichen Weiberthemen«
Statt über Geschlechtergerechtigkeit sprechen Gabriel & Co. im Verhandlungspoker vorrangig über den gesetzlichen Mindestlohn. Ein zweifellos wichtiges Thema, mit dem die Folgen der für die SPD desaströsen Agenda-Politik zumindest abgemildert werden könnten. Und ein auch gleichstellungspolitisch bedeutsames Anliegen – man denke nur an die Niedrigverdienste von Friseurinnen oder Putzfrauen. Doch wo bleiben die neuen Ideen für Politikfelder jenseits der Erwerbsarbeit? Gerhard Schröders leichtfertiges Gerede vom Gedöns war eben nicht nur ein Macho-Spruch, sondern benannte eine gängige Denkweise in großen Teilen der Partei. Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass die angeblich »weichen Weiberthemen« zur Profilierung genutzt und Wahlen entscheiden können. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, Manuela Schwesig als neue Familienministerin durchzusetzen, müsste sich diese wohl mit ungeliebten Hypotheken wie dem Betreuungsgeld abfinden – weil ihre männlichen Kollegen schlecht verhandelt haben.
