Enttäuschung nach dem Klimagipfel
Manchmal kommen einem die Klimadiplomaten vor wie Teenager: Sie leben in ihrem eigenen Universum, streiten sich in einer Geheimsprache um unverständliche Details und lieben es, die Nächte durchzumachen. So war es auch wieder bei der Klimakonferenz in Doha. Statt am Freitagabend ging der Gipfel erst einen Tag später zu Ende. Und natürlich schlugen sich die Verhandler die Nächte um die Ohren. »In den letzten Nächten habe ich mal drei, mal zwei Stunden geschlafen«, sagte ein hochrangiger Verhandler.
Die Russen stellen sich quer
Die strukturelle Übermüdung hat auch ihr Gutes: Sie erzeugt im abschließenden Plenum knurrigen Unmut, wenn sich ein Staat allein gegen alle anderen stellt. Vor zwei Jahren in Cancun bremste Bolivien, letztes Jahr stellte sich Indien quer. In Doha war es der russische Verhandler Oleg Shamanov, der lautstark Einspruch erhob, als der Konferenzpräsident Abdulla bin Hamad al-Attiyah um 18.47 Uhr Ortszeit den Hammer aufs Podium knallte und behauptete: »Keine Gegenstimmen, das Paket ist verabschiedet.«
Dabei hatte Russland durchaus widersprochen und damit schon seit Stunden die Vollversammlung aufgehalten. Denn eigentlich gilt bei den Klimaverhandlungen der Grundsatz der Einstimmigkeit. Doch wenn die Stimmung im Saal gegen eine Delegation ist, sind die Regeln durchaus flexibel. Russland protestierte, es gebe »keine Übereinkunft«. Al-Attiyah konterte: »Ich nehme Ihre Einlassung zur Kenntnis und gebe sie zu Protokoll.« Das war es dann aber auch mit der russischen Revolution.
USA und Japan wollen sich zu nichts verpflichten
Moskau hatte auch Grund, sich zu beschweren. Denn das Paket von Doha nimmt dem Land eine potenzielle Einnahmequelle: Nicht genutzte Verschmutzungslizenzen für die Atmosphäre, sogenannte »heiße Luft«, kann Russland künftig nicht mehr handeln. Der Grund: Es verweigerte eine zweite Verpflichtungsperiode beim Kioto-Protokoll, genau so wie die USA, Kanada, Japan und Neuseeland. Der verbliebene klägliche Rest der Kioto-Staaten – außer der EU noch Norwegen, Schweiz und Australien, die zusammen nur noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen – bewahrte dem Vertragswerk einen letzten Rest von »ökologischer Integrität«, wie es in der UN-Sprache heißt, wenn Abkommen der Umwelt wenigstens noch ein bisschen was nutzen.
Verhandlungen für ein Klimaabkommen 2015 gehen weiter
Das aber ist beim vollmundig als »Doha Climate Gateway« bezeichneten Deal von Katar kaum zu sehen. Um ehrlich zu sein: Das war auch nicht erwartet. Doha war vor allem dazu da, den Prozess der Klimaverhandlungen zu entrümpeln: Formell wurde eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls bis 2020 beschlossen. Wichtig ist auch: Zum ersten Mal überhaupt sitzen nun im letzten verbliebenen Verhandlungsforum, der »Durban Plattform«, alle Länder an einem Tisch und verhandeln über CO2-Minderungsziele. Dabei haben – das war der Durchbruch von Durban – auch die Entwicklungs- und Schwellenländer wie China, Indien, Südafrika und Brasilien anerkannt, sich irgendwann nach 2020 auch selbst zu Reduktionen zu verpflichten und bis 2015 dazu ein Abkommen auszuhandeln. Das ist jedenfalls die offizielle Interpretation. Sicher wird man da noch verschiedene Interpretationen sehen.
Polen bremst die Europäische Union
Inhaltlich brachte der »Doha Gateway« einen klassischen Klima-Kompromiss, mit dem alle unzufrieden sind und der zu Lasten der Umwelt geht: Die EU schaffte es nicht, ihre Ambitionen im Klimaschutz über die mageren minus 20 Prozent bis 2020 zu heben, weil Polen bremste. 2014 soll der Fortschritt beim Klimaschutz überprüft werden: wie weit sind die Industriestaaten von ihrem erklärten Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 25 Prozent Minderung zu schaffen. Die Antwort ist bereits klar: Ziemlich weit.
Nur sechs bis acht Milliarden Euro für arme Länder
Außerdem im Paket verschnürt: Die »heiße Luft« – die nicht genutzten Verschmutzungslizenzen von Polen – wird anders als bei Russland im System belassen, darf aber nicht gehandelt werden. Die finanziellen Hilfen im Klimaschutz, für die die armen Länder 60 Milliarden Dollar für drei Jahre gefordert hatten, bleiben bisher bei etwa sechs bis acht Milliarden für ein oder zwei Jahre. Es gibt keine verlässliche Finanzplanung bis 2020, wo die reichen Länder insgesamt 100 Milliarden im Jahr aufbringen wollen. Niemand weiß, wie das gehen soll. Dafür bekamen die Südländer zugestanden, dass in der UN über eine Schadensersatzregel gesprochen wird für materielle Verluste aus dem Klimawandel.
Nächste Konferenz ausgerechnet in Polen
»Wir haben jetzt die Institutionen, wir haben das Wissen und die Instrumente für echten Klimaschutz«, sagte Jan Kowalzig, Klimaexperte der Hilfsorganisation Oxfam: »Was fehlt, ist der politische Wille«. In der Tat litt Doha unter der Unbeweglichkeit der wichtigen Mitspieler: Die USA sind gelähmt, weil die zweite Regierung Obama sich erst neu formiert, weil der Kongress weiter Klimaschutz ablehnt, das Land mitten in einem Showdown um die Staatsfinanzen steht und Klima ein Verliererthema ist.
Auch in China muss sich eine neue Regierung erst wieder formieren. Und die EU ist durch die Eurokrise so mit den eigenen finanziellen Grenzen konfrontiert, dass die übliche Vorreiterrolle beim Klima geschrumpft ist. Dazu kommt – kein gutes Zeichen – dass die nächste Klimakonferenz in Warschau stattfindet. Polen stellt sich seit zwei Jahren konsequent gegen jeden Fortschritt bei der europäischen Klimapolitik.
»China könnte Führungsrolle übernehmen«
Der Schwung für einen neuen Anlauf soll unter anderem von Vorreiterstaaten kommen, die sich zum Klimaschutz zusammenschließen. »Wenn die Green Economy nicht mehr als Verlustgeschäft gesehen wird, sondern als billigste Form der zukunftsfähigen Wirtschaft, dann kann sich hier viel ändern«, sagte Bob Ward von der London School of Economics am Rand des Gipfels. »China schaut sich das sehr genau an und könnte eine der Führungsrollen übernehmen«. Auch Deutschland mit der Energiewende sei ein Labor, in dem gezeigt werden soll, wie sichere und grüne Stromversorgung zu machen seien, »ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industrieland zu verlieren«, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch in Doha immer wieder betonte.
Die Erde steuert auf eine Erwärmung von drei bis fünf Grad zu
Jetzt drängt die Zeit, um bis 2100 die globale Erwärmung unter der kritischen Grenze von zwei Grad zu halten. Der Fahrplan steht: 2015 soll in Paris das neue Klimaabkommen geschlossen werden, das 2020 in Kraft tritt und alle Länder bindet. Jetzt müssen nur noch die Züge nach diesem Fahrplan fahren. Und da haben Klimaschützer eine schlechte Erinnerung: 2007 beschloss die Klimakonferenz schon einmal in Bali, zwei jahre später ein umfassendes Klimaabkommen zu schließen. Das endete dann in der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen.
WWF: Eine vernichtende Konferenzbilanz
Umweltverbände und die Grünen haben auf die Ergebnisse der Klimakonferenz mit Enttäuschung reagiert. Der WWF Deutschland sprach von einem schwachen Ergebnis der Verhandlungen. »Gemessen an den Erwartungen ist die Konferenzbilanz enttäuschend, gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ist sie vernichtend«, sagte der Vorstand der deutschen WWF-Sektion, Eberhard Brandes. Besonders gravierend sei »das schwache Erscheinungsbild« der Europäischen Union gewesen.
Der Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, gemeinsam mit den USA und China, sei »steiniger geworden«, bemängelte Greenpeace. Die Aufschiebung der Hilfe für Klimaopfer sei »unerträglich«, sagte der Greenpeace-Leiter für internationale Klimapolitik, Martin Kaiser. Schon jetzt verlören tausende Menschen ihre Heimat durch die Folgen der Erderwärmung, kämen durch Dürren und Überschwemmungen ums Leben. Ein »ehrgeizigeres Klimaziel von mindestens 30 Prozent für die EU« sei »längst überfällig«, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms.
Mehrere Umwelt und Entwicklungsverbände, darunter Brot für die Welt, BUND, NABU und Greenpeace, hatten am Freitag noch Bundeskanzlerin Angela Merkel vergeblich aufgefordert, auf ihre EU-Kollegen einzuwirken, damit die EU ihre Klimaschutzziele auf eine Reduktion der Emissionen um 30 Prozent erhöhe.
