Demokratie der Zuschauer
Das Wahlergebnis in Thüringen und Brandenburg ist nicht so bestürzend wie die Wahlabstinenz. Zu den Grundpfeilern einer parlamentarischen Demokratie gehören eben freie Wahlen mit Auswahlmöglichkeit von Personen und Programmen. Da muss man sich schon die Mühe machen, sich damit zu beschäftigen, statt sich bequem fern zu halten.
Wenn Nichtwähler Protest ausdrücken wollten, so hätten sie dafür bessere Äußerungsformen als dumpfes Fernbleiben und mäklige Bequemlichkeit. Das Ergebnis ist also »aufs Ganze gesehen« nicht aussagekräftig genug für das, was die Bürger wollen. Wer 34 Prozent gewonnen hat, hinter dem stehen in Wirklichkeit nur 17 Prozent der Wähler.
Ob es der »Alternative für Deutschland« (AfD) gelingt, die bisherige politische Kontinuität mit Grundkonsens durcheinanderzubringen, ist noch offen. Was indes – zumal im Osten – bald nach 1990 stabil wurde, ist politische Gleichgültigkeit, konsequenzenloses Ressentiment und blühende Meckerkultur, die sich gegen die »etablierten Parteien« und die Funktionsmechanismen der parlamentarischen Demokratie richten. 50 Prozent Wahlbeteiligung: Das sind 50-prozentige Sargnägel für die Demokratie. Als ob »alles egal« sei: Wer reagiert, welche Politik prägt, wie die Zukunft gestaltet wird: »Die machen doch sowieso, was sie wollen«, brummeln Demokratieabstinenzler.
»Mir geht es einigermaßen gut. Was Politik macht, interessiert mich nicht und geht mir auf den Senkel.« Oder: »Mir geht es schlecht und keiner kümmert sich um mich.«: Das scheint der Konsens der Wahlverweigerer zu sein. Ein weitgehend endpolitisiertes Wahlvolk schaut die Privaten, liest BILD und Yellow Press und drückt durch Nichtwahl auch Nichtachtung aus.
Mancher hält es für Anstand und Mut, nicht hingegangen, also für Kommmendes nicht mitverantwortlich zu sein. (PS: Jeder, der im Osten jetzt 43 Jahre und älter ist, hat noch brav gefaltet. Wollt ihr Wahlverweigerer die Nationale Front zurück?)
Demokratie lebt davon, dass Mitbeteiligung nicht nur möglich, sondern aus eigener Einsicht erforderlich ist und angenommen wird. Freilich müssen sich die Parteien fragen, wie volksentfernt sie wirken, wie der Parteienschacher einschließlich Diätenerhöhungen abstößt, wie wenig politische Visionen mit politischem Sachverstand und persönlicher Charisma (Glaubwürdigkeit!) verbunden sind, wie mangelhaft Überzeugungsarbeit und Dialogfähigkeit erlebt werden.
Außerdem dämmert vielen eine Grundsatzfrage: Hat Politik überhaupt noch eine steuernde Funktion? Oder ist alles nicht längst der Ökonomie unterworfen in der Merkel‘schen »marktkonformen Demokratie«?
Parteienschelte hilft freilich ebenso wenig weiter wie Publikumsbeschimpfung. Aber Zuschauerdemokratie ist keine. Freiheit ist ein hohes Gut, das schneller verloren gehen kann, als es wieder gewonnen wird. Die AfD setzt auf »politische Erneuerung«, doch was sie anzubieten hat, sind weich gespülte nationalistische Parolen. Dazu gehört subkutane Ausländer- und Zuwandererfeindlichkeit mit deutsch-nationaler DM- und Anti-Europa-Gefühlshascherei in gutbürgerlicher Verkleidung. Was da alles zusammenströmt, welchen Bodensatz dieses Sammelbecken hinterlässt, ist bedenklich.
Klare politische Auseinandersetzung steht an, nicht kopfschüttelndes Ignorieren. Oder wird die AfD doch bald hoffähig beim Kampf um Machterhalt – sagen wir, um »die Kommunisten« in Thüringen fernzuhalten, sofern die SPD nicht mehr mit der CDU will?
Die SPD ist als Juniorpartner ohnehin in der Klemme. Regierungsbeteiligung wird in Wahlen nicht belohnt, die führende Partei dagegen sehr. Die SPD wird in Bund und Ländern ein überzeugendes eigenes Profil zurückgewinnen und charismatische Galionsfiguren finden müssen.
