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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2018
Gott neu denken
Über die Versöhnung von Glaube und Wissenschaft
Der Inhalt:

Paragraf 219a abschaffen?

vom 15.01.2018
Die Ärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website detailliert darüber informiert, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Das verstoße gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, wonach »Werbung für den Abbruch« verboten sei. Sollte der Paragraf fallen? Ein Pro und Contra von Eva Högl (SPD) und Rita Waschbüsch (CDU, Vorsitzende von »donum vitae«)
Die SPD-Politikerin Eva Högl (linkes Bild)  ist für die Abschaffung des Paragrafen 219a, Rita Waschbüsch, Vorsitzende von »donum vitae«, ist dagegen (Fotos: SPD Pressebild/Kraehahn; Privat)
Die SPD-Politikerin Eva Högl (linkes Bild) ist für die Abschaffung des Paragrafen 219a, Rita Waschbüsch, Vorsitzende von »donum vitae«, ist dagegen (Fotos: SPD Pressebild/Kraehahn; Privat)

Eva Högl: Ja, er hindert Frauen daran, sich zu informieren

Es ist ganz wichtig, dass Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, ausreichend Informationen bekommen. Darüber, wo sie den Abbruch machen lassen können und unter welchen Voraussetzungen. Und dass sie auch ihr Recht auf freie Arztwahl ausüben können. Ein Schwangerschaftsabbruch ist ja erst nach dem Aufsuchen einer Beratungsstelle straffrei. Es ist aber auch wichtig – und darum geht es im Fall Kristina Hänel –, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können. Wir haben ein Problem, weil Paragraf 219a nicht nur Werbung unter Strafe stellt, sondern offensichtlich auch so ausgelegt werden kann, dass die rein objektive Information über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs bereits unter Strafe gestellt wird. Das bedeutet eine Grauzone der Strafbarkeit für die Ärztinnen und Ärzte.

Wir haben ein Verbot für Werbung ja bereits im Standesrecht der Ärztinnen und Ärzte, und ich will auch keine aggressive Werbung erlauben. Aber Paragraf 219a hindert Frauen auch daran, sich zu informieren. Deswegen ist jetzt der Bundestag als Gesetzgeber gefordert. Wir müssen entweder Paragraf 219a streichen – das fordert die SPD – oder ihn so umformulieren, dass sachliche Informationen möglich sind.

Allerdings geht es uns dabei explizit nicht darum, durch die Hintertür den Konsens zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs aufzukündigen. Wir haben einen mühsam gefundenen Konsens mit dem Paragrafen 218, der sich in der Praxis bewäh

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