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Mit Gott Staat machen?

von Wolfgang Thierse 21.07.2018
»Ja! Die Demokratie lebt vom Geist der Menschlichkeit«, sagt Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. »Mit Gott darf man keine Herrschaft begründen. Aber die Freiheit schon!« Seine Antwort an Rechtsphilosoph Horst Dreier in der Publik-Forum-Reihe »Streitfragen zur Zukunft«
Kann man »mit Gott Staat machen«? Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse (rechts) sagt: »Ja!« (Foto: pa/dpa/Stephan Persch; Fotomontage-Fotos: iStock by getty/mbbirdy; pa/dpa/Grzegorz Michalowski)
Kann man »mit Gott Staat machen«? Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse (rechts) sagt: »Ja!« (Foto: pa/dpa/Stephan Persch; Fotomontage-Fotos: iStock by getty/mbbirdy; pa/dpa/Grzegorz Michalowski)

»Will das wirklich jemand: Mit Gott Staat machen? Wir reden von unserem Land, von unserem Kontinent – und nicht vom Iran oder von Saudi-Arabien. In unserem Teil der Welt sind die Zeiten vorbei, in denen Staat und Religion, Thron und Altar engstens miteinander verquickt waren, staatliche Herrschaft sakral überhöht und legitimiert wurde, das Gottesgnadentum selbstverständlich war. Ist ein Rückfall in solche Zeiten eine realistische Gefahr? Ich glaube es nicht (...)

Staat ohne Gott

Wir leben in einem säkularen Staat, aber nicht einfach in einer säkularen Gesellschaft, sondern in einer religiös-weltanschaulich pluralen, wie das alle Zahlen – vom Zensus bis zum Religionsmonitor – belegen. Dieser Pluralismus nimmt zu: in einer entgrenzten Welt, in einer Welt der Menschen- und Fluchtbewegungen, der globalen Kommunikation und des weltweiten Kulturaustausches. Es gibt nicht (mehr) den einen gültigen, den religiösen oder areligiösen Deutungsrahmen sozialen und individuellen Lebens. Religionen selbst werden wie Agnostizismus und Atheismus individualistischer und also pluraler verstanden und gelebt.

Für diese Verhältnisse eines »verschärften« Pluralismus scheint mir der Rahmen, den unser Grundgesetz bietet, sehr passend. Der Staat des Grundgesetzes ist weltanschaulich neutral, er verficht selbst keine Weltanschauung und ermöglicht so die Religions- und Weltanschauungsfreiheit seiner Bürger (...)

Beim säkularen Staat handelt es sich aber nicht um ein antireligiöses Projekt. Horst Dreier schreibt: »Dem freiheitlichen Verfassungsstaat (...) bleibt der Rückgriff auf eine religiöse oder sakrale Begründung versagt.« Jedoch ist der moderne Staat säkular nicht dadurch, dass er Religion ausschließt, sondern dadurch, dass er die Koexistenz einer Vielfalt religiöser wie areligiöser Überzeugungen zulässt.

Weil der Staat des Grundgesetzes nicht alles selbst erledigen kann und will, weil der Staat überhaupt von Menschen gemacht und mit Leben erfüllt wird, lädt er dazu ein, dass die Bürger aus ihrer jeweiligen Überzeugung heraus und nach gemeinsamen Regeln zusammenwirken, über religiöse und kulturelle Unterschiede hinaus gemeinsam das soziale, kulturelle und politische Leben gestalten. Diese Einladung auszuschlagen sollte für Christen undenkbar sein, sie gilt selbstverständlich ebenso auch für Juden, Muslime, Atheisten, Agnostiker. Der bekannte Satz des Rechtsphilosophen und Bundesverfassungsrichters der 1990er-Jahre, Ernst-Wolfgang Böckenförde, bleibt gültig: »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.« Demokratie und Freiheit brauchen, so Böckenförde, »die moralische Substanz des Einzelnen und die Homogenität der Gesellschaft«, ohne die die Menschenwürde auf der Strecke bliebe(...)

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Mit Gott keinen Staat zu machen kann deshalb ausdrücklich nicht heißen, dass Religion allein Privatsache und nicht mehr sein dürfe. Darum aber geht der Streit dieser Tage: Wie sichtbar darf Religion sein? Wie politisch wirksam darf Religion werden? Welche Sichtbarkeit von Religion darf der Staat zulassen, welche verbieten? Welche politische Einmischung darf und muss der Staat sich verbitten? Die Rufe nach Verboten sind ja überlaut: Kopftuch, Burka, Burkini, Beschneidung, Kreuz – alles Anlässe für Aufregung und Verbotsrufe.

Darf aber die Verteidigung von Liberalität in illiberale Praxis umschlagen? Nein, die Verbannung des Religiösen aus der Öffentlichkeit wäre nur ein Zeichen von Angst! Ein forcierter Laizismus würde zu einem Kulturkampf führen, der pluralismusfeindliche Züge trägt. Die Verteidigung der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates darf eben nicht zur Privilegierung von Religionslosigkeit führen (...)

Christen und Kirchen haben Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mitgestaltet durch ihr politisches Engagement, ihre sozialen Leistungen, ihre Bildungsarbeit, ihre moralischen Interventionen. Das Christentum ist ein prägender Teil Deutschlands. Und dieses Land ist bei allen Unzulänglichkeiten ganz gut damit gefahren. Es hat vom Engagement der Christen durchaus profitiert. Und es profitiert zunehmend auch vom Engagement der Juden wieder und der Muslime mehr und mehr.

Der weltanschaulich neutrale demokratische Staat bleibt auf Menschen angewiesen, die sich in Weltanschauungs- und Religionsfragen nicht neutral verhalten – die sich aber ausdrücklich auf Fairness und Friedfertigkeit im Verhältnis zueinander verpflichten lassen (worauf der Staat mit seinen Gesetzen zu achten hat)! Diese nicht neutralen Bürger machen den Staat – mit ihrem Gottesglauben oder Unglauben. Es läuft gut, wenn sich alle darin einig sind: Mit Gott darf man keine Herrschaft begründen. Aber die Freiheit schon!«

Kommentare
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Paul Haverkamp
23.07.201815:45
In der Religion (=R) geht es um das Verhältnis des Menschen zu dem, was durch menschliches Handeln nicht geändert werden kann : Das Unverfügbare.

R ist Praxis der Kontingenzbewältigung.

R wird … gekennzeichnet als Praxis einer Bewältigung dieser Kontingenz, wobei Bewältigung nicht als Veränderung oder Beseitigung des Unverfügbaren verstanden ist, sondern als „Anerkennung unserer schlechthinnigen Abhängigkeiten.“

„Die R hat ihren lebenspraktischen Ort da, wo es ganz sinnlos wäre, im Bemühen, Kontingenz in Sinn zu transformieren, auf unsere mannigfachen Vermögen zu rekurrieren, Wirklichkeiten handelnd zu verändern.

Die freiheitl. Gesellschaft ist fundamental darauf angewiesen, dass es in ihr verbindende Normen, gemeinsame Maßstäbe und eine Vorstellung von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Toleranz gibt. Doch diese Gemeinsamkeiten entstehen nicht von allein. Sie werden von Weltanschauungsgemeinschaften wie den Religionen tradiert und lebendig erhalten.
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